Das untreue Rechts­amt

Der Bun­des­ge­richts­hof hat die Frei­sprü­che des Land­ge­richts Leip­zig 1 gegen drei Mit­ar­bei­ter des Rechts­amts der Stadt Leip­zig teil­wei­se auf­ge­ho­ben.

Das untreue Rechts­amt

Die Staats­an­walt­schaft wirft drei Mit­ar­bei­tern des Rechts­amts der Stadt Leip­zig und einer Rechts­an­wäl­tin vor, sich wegen Untreue (§ 266 Abs. 1 StGB) und Betrugs (§ 263 StGB) straf­bar gemacht zu haben.

Den Rechts­amts­mit­ar­bei­tern liegt zum einen zur Last, in fünf Fäl­len ohne aus­rei­chen­de Prü­fung der Vor­aus­set­zun­gen der Vor­schrift des Art. 233 § 2 Abs. 3 EGBGB für ver­meint­lich unbe­kann­te Grund­stücks­ei­gen­tü­mer gesetz­li­che Ver­tre­ter bestellt und Grund­stücks­ver­äu­ße­run­gen geneh­migt zu haben. Einer Rechts­an­wäl­tin, die in einem die­ser Fäl­le als gesetz­li­che Ver­tre­te­rin bestellt wor­den war, wird zur Last gelegt, in Kennt­nis des Feh­lens der Ver­tre­tungs­vor­aus­set­zun­gen als gesetz­li­che Ver­tre­te­rin eine Grund­stücks­ver­äu­ße­rung vor­ge­nom­men zu haben (Tat­kom­plex 1).

Den Rechts­amts­mit­ar­bei­tern wird zum ande­ren vor­ge­wor­fen, in 43 Fäl­len Erlö­se aus Grund­stücks­ver­äu­ße­run­gen trotz Bestehens eines Zins­an­spruchs unver­zinst an die Berech­tig­ten aus­ge­zahlt zu haben (Tat­kom­plex 2).

Einem der Mit­ar­bei­ter des Rechts­amts liegt zudem zur Last, in 173 Fäl­len im Zusam­men­hang mit der Bestel­lung gesetz­li­cher Ver­tre­ter eine Ver­wal­tungs­ge­bühr nicht erho­ben zu haben (Tat­kom­plex 3).

Das Land­ge­richt hat die vier Ange­klag­ten von allen Vor­wür­fen frei­ge­spro­chen, da es teil­wei­se bereits an den objek­ti­ven Tat­be­stands­vor­aus­set­zun­gen einer Untreue bzw. eines Betru­ges feh­le und die Ange­klag­ten im Übri­gen nicht vor­sätz­lich gehan­delt hät­ten.

Der Bun­des­ge­richts­hof hat nun auf die Revi­sio­nen der Staats­an­walt­schaft das Urteil betref­fend die drei Mit­ar­bei­ter des Rechts­amts in einem bzw. drei Fäl­len des Tat­kom­ple­xes 1 auf­ge­ho­ben und die Sache inso­weit zur neu­en Ver­hand­lung und Ent­schei­dung an eine ande­re Straf­kam­mer zurück­ver­wie­sen. Betref­fend die­se Fäl­le hiel­ten die Frei­sprü­che recht­li­cher Über­prü­fung nicht stand, weil das Land­ge­richt nicht alle für einen Vor­satz der Ange­klag­ten maß­geb­li­chen Umstän­de in sei­ne Wür­di­gung ein­be­zo­gen hat.

Im Übri­gen hat der Bun­des­ge­richts­hof die­se Revi­sio­nen wie auch das gegen die Frei­spre­chung der Rechts­an­wäl­tin gerich­te­te Rechts­mit­tel der Staats­an­walt­schaft ver­wor­fen.

Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 9. Novem­ber 2016 -5 StR 313/​15

  1. LG Leip­zig, Urteil vom 17.12 2014 – 8 KLs 607 Js 58699/​11[]