Eingruppierung im öffentlichen Dienst - und der Sachbearbeiter in der Rechtsabteilung

Ein­grup­pie­rung im öffent­li­chen Dienst – und der Sach­be­ar­bei­ter in der Rechtsabteilung

Eine Sach­be­ar­bei­te­rin in der Rechts­ab­tei­lung eines Lan­des­ver­sor­gungs­am­tes, die Vor­ver­fah­ren sowie Streit­ver­fah­ren ers­ter oder zwei­ter Instanz bear­bei­tet (Sach­be­ar­bei­te­rin „Rechts- und Pro­zess­an­ge­le­gen­hei­ten, Fest­stel­lungs­ver­fah­ren SGB IX“), ist nicht in die Ent­gelt­grup­pe 10 TV‑L ein­zu­grup­pie­ren, da sie nicht in einer Rechts­ab­tei­lung im Rechts­sinn beschäf­tigt ist. Dies gilt jeden­falls dann, wenn das Land das Lan­des­amt für Soziales

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Das untreue Rechtsamt

Das untreue Rechtsamt

Der Bun­des­ge­richts­hof hat die Frei­sprü­che des Land­ge­richts Leip­zig gegen drei Mit­ar­bei­ter des Rechts­amts der Stadt Leip­zig teil­wei­se auf­ge­ho­ben. Die Staats­an­walt­schaft wirft drei Mit­ar­bei­tern des Rechts­amts der Stadt Leip­zig und einer Rechts­an­wäl­tin vor, sich wegen Untreue (§ 266 Abs. 1 StGB) und Betrugs (§ 263 StGB) straf­bar gemacht zu haben. Den Rechts­amts­mit­ar­bei­tern liegt

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