Bundesfinanzhof (BFH)

Die Abzugs­fä­hig­keit von Versicherungsbeiträgen

Risi­­ko- und Kapi­tal­le­bens­ver­si­che­run­gen sowie Unfall­ver­si­che­run­gen gehö­ren nicht zum sozi­al­hil­fe­recht­li­chen Exis­tenz­mi­ni­mum, denn die­se Ver­si­che­run­gen die­nen gera­de nicht der Siche­rung der blo­ßen Exis­tenz, son­dern pri­mär dem Schutz und dem Erhalt von Ver­mö­gen und Lebens­stan­dard. So hat das Finanz­ge­richt Baden-Wür­t­­te­m­­berg in dem hier vor­lie­gen­den Fall eines Ehe­paa­res ent­schie­den und deren Kla­ge auf Berücksichtigung

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Gewinn­aus­schüt­tung und Steu­er­ab­zugs­be­trä­ge in der ein­heit­li­chen Gewinnfeststellung

Der ein­heit­li­che Lebens­sach­ver­halt i.S. des § 174 Abs. 4 AO erstreckt sich im Fal­le einer Gewinn­aus­schüt­tung auch auf die Ein­be­hal­tung der Steu­er­ab­zugs­be­trä­ge. Ist auf Grund irri­ger Beur­tei­lung eines bestimm­ten Sach­ver­halts ein Steu­er­be­scheid ergan­gen, der auf Grund eines Rechts­be­helfs oder sonst auf Antrag des Steu­er­pflich­ti­gen zu sei­nen Guns­ten auf­ge­ho­ben oder geän­dert wird,

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