Nachrichten aus Recht und Steuern
Die der Partei AfD nahestehende Desiderius-Erasmus-Stiftung (DES) ist mit zwei Klagen auf Gewährung von Förderung ihrer Bildungsarbeit durch den Bund vor dem Verwaltungsgericht Köln gescheitert.
Für die Jahre 2018, 2019 und 2021 steht ihr ein solcher Anspruch nicht zu, entschied
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Das Bundesverfassungsgericht hat einen weiteren Antrag der Partei Alternative für Deutschland (AfD) auf Erlass einer einstweiligen Anordnung verworfen, welcher die Nichtgewährung von Zuschüssen an den parteinahen Desiderius-Erasmus-Stiftung e.V. (DES) betrifft.
Die AfD wendet sich mit ihren Anträgen in der Hauptsache
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