Trun­ken­heit – und die ver­sag­te Strafrahmenverschiebung

Der Tatrich­ter übt sein Ermes­sen bei der Ent­schei­dung über die Straf­rah­men­ver­schie­bung nach §§ 21, 49 Abs. 1 StGB grund­sätz­lich nicht rechts­feh­ler­haft aus, wenn er im Rah­men einer Gesamt­wür­di­gung der schuld­min­dern­den Umstän­de die Ver­sa­gung der Straf­mil­de­rung allein auf den Umstand stützt, dass die erheb­li­che Ver­min­de­rung der Schuld­fä­hig­keit des Täters auf von diesem

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Straf­rah­men­ver­schie­bung auf­grund von Trunkenheit

Eine Straf­rah­men­ver­schie­bung nach §§ 21, 49 Abs. 1 StGB kommt im Fal­le einer alko­hol­be­ding­ten Ver­min­de­rung der Schuld­fä­hig­keit in Betracht, wenn sie auf einer Trun­ken­heit beruht, die dem Täter unein­ge­schränkt vor­werf­bar ist. Ein die Steue­rungs­fä­hig­keit erheb­lich beein­träch­ti­gen­der Alko­hol­rausch ist jedoch dann nicht unein­ge­schränkt vor­werf­bar, wenn der Täter alko­hol­krank oder über­emp­find­lich ist. Eine Alko­hol­er­kran­kung, bei

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