Nachrichten aus Recht und Steuern
Die Umbenennung einer Straße kann von den Gerichten auch auf die Klage von Anwohnern im Rahmen des Willkürverbots überprüft werden.
In dem hier vom Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg entschiedenen Fall ging es um die Umbenennung der Mohrenstraße in Berlin-Mitte. Auf Initiative der
Artikel lesen Die bisherige Mohrenstraße in Berlin-Mitte darf künftig Anton-Wilhelm-Amo-Straße heißen. Das hat erstinstanzlich jetzt das Verwaltungsgericht Berlin entschieden.
Mit Allgemeinverfügung vom 29. April 2021 setzte das Bezirksamt Berlin-Mitte einen Beschluss der Bezirksverordnetenversammlung um, die hier befindliche Mohrenstraße in Anton-Wilhelm-Amo-Straße umzubenennen. Anton
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Gegen die Umbenennung einer Straße können sich im Land Berlin nur die Anwohner dieser Straße wehren.
Mit dieser Begründung hat das Verwaltungsgericht Berlin die Klage eines Mannes abgewiesen, der sich gegen die beabsichtigte Umbenennung der Mohrenstraße in Berlin-Mitte gewandt hatte,
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