Korrigierende Rückstufung bei einer Stufenzuordnung nach dem TV-L

Kor­ri­gie­ren­de Rück­stu­fung bei einer Stu­fen­zu­ord­nung nach dem TV‑L

Beruht die Stu­fen­zu­ord­nung auf einer zuläs­si­gen Ermes­sens­ent­schei­dung, kann inso­weit kei­ne ein­sei­ti­ge „kor­ri­gie­ren­de“ Rück­stu­fung erfol­gen. Bezüg­lich Ein­grup­pie­run­gen ist aner­kannt, dass der Arbeit­ge­ber des öffent­li­chen Diens­tes grund­sätz­lich berech­tigt ist, eine feh­ler­haf­te, der Tätig­keit des Arbeit­neh­mers nicht ent­spre­chen­de tarif­li­che Ein­grup­pie­rung zu kor­ri­gie­ren . Beruft sich der Arbeit­neh­mer auf die ihm zuvor als maßgebend

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Berücksichtigung einer früheren Tätigkeit für die Stufenzuordnung bei der Bundesagentur für Arbeit

Berück­sich­ti­gung einer frü­he­ren Tätig­keit für die Stu­fen­zu­ord­nung bei der Bun­des­agen­tur für Arbeit

Nach § 18 Abs. 2 Satz 1 TV-BA aF wer­den Beschäf­tig­te bei der Ein­stel­lung bei der Bun­des­agen­tur für Arbeit grund­sätz­lich der Ent­wick­lungs­stu­fe 1 zuge­ord­net. Die Zuord­nung zu einer höhe­ren Ent­wick­lungs­stu­fe erfolgt aus­nahms­wei­se, wenn eine min­des­tens ein­jäh­ri­ge ein­schlä­gi­ge Berufs­er­fah­rung aus einem befris­te­ten oder unbe­fris­te­ten Arbeits­ver­hält­nis mit der Bun­des­agen­tur für Arbeit vor­liegt (§ 18 Abs.

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TVöD: Stufenzuordnung nach Höhergruppierung

TVöD: Stu­fen­zu­ord­nung nach Höhergruppierung

Nach § 17 Abs. 4 Satz 4 TVöD-AT beginnt bei einer Höher­grup­pie­rung die Stu­fen­lauf­zeit in der höhe­ren Ent­gelt­grup­pe erst mit dem Tag der Höher­grup­pie­rung. Die vor­her zurück­ge­leg­ten Zei­ten wer­den auf die­se Stu­fen­lauf­zeit auch dann nicht ange­rech­net, wenn vor der Höher­grup­pie­rung die­sel­be Tätig­keit vor­über­ge­hend ver­rich­tet und des­halb mit einer per­sön­li­chen Zula­ge gemäß §

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TV-L: Stufenzuordnung nach Herabgruppierung

TV‑L: Stu­fen­zu­ord­nung nach Herabgruppierung

Bei vor dem 1.11.2008 erfolg­ten Her­ab­grup­pie­run­gen wur­de die Stu­fen­zu­ord­nung durch § 6 Abs. 2 Satz 3 TVÜ-Län­­der gere­gelt. Für spä­te­re Her­ab­grup­pie­run­gen gilt § 17 Abs. 4 Satz 4 TV‑L. Nach die­ser Bestim­mung ist die oder der Beschäf­tig­te auch im Fall der Her­ab­grup­pie­rung aus einer indi­vi­du­el­len End­stu­fe höchs­tens der End­stu­fe der nied­ri­ge­ren Ent­gelt­grup­pe zuzu­ord­nen. Soll­ten die

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Stufenzuordnung bei Vorbeschäftigung in Teilzeit

Stu­fen­zu­ord­nung bei Vor­be­schäf­ti­gung in Teilzeit

Der Erwerb ein­schlä­gi­ger Berufs­er­fah­rung iSv. § 40 Nr. 5, § 16 Abs. 2 Satz 3 TV‑L setzt kei­nen Min­dest­be­schäf­ti­gungs­um­fang in Höhe einer bestimm­ten Teil­zeit­quo­te vor­aus. Nach § 40 Nr. 5, § 16 Abs. 2 Satz 3 TV‑L sind Beschäf­tig­te an Hoch­schu­len und For­schungs­ein­rich­tun­gen bei der Ein­stel­lung der Stu­fe 2 ihrer jewei­li­gen Ent­gelt­grup­pe zuzu­ord­nen, wenn sie

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Dienstvertrag oder Arbeitsvertrag?

Dienst­ver­trag oder Arbeitsvertrag?

§ 16 Abs. 2 Satz 2 idF von § 40 Nr. 5 Ziff. 1 TV‑L erfor­dert nach dem ein­deu­ti­gen Wort­laut der Tarif­re­ge­lung eine ein­schlä­gi­ge Berufs­er­fah­rung von min­des­tens einem Jahr aus einem vor­he­ri­gen befris­te­ten oder unbe­fris­te­ten Arbeits­ver­hält­nis zu dem­sel­ben Arbeit­ge­ber. Für die Begriffs­be­stim­mung ist maß­geb­lich, wel­che Bedeu­tung die Tarif­ver­trags­par­tei­en dem Begriff im jewei­li­gen Rege­lungs­zu­sam­men­hang geben

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Stufenzuordnung eines zuvor befristet Beschäftigten auf einer höherwertigen Stelle

Stu­fen­zu­ord­nung eines zuvor befris­tet Beschäf­tig­ten auf einer höher­wer­ti­gen Stelle

§ 17 Abs. 4 Satz 1 TV‑L regelt nur die Stu­fen­zu­ord­nung von Beschäf­tig­ten bei Höher­grup­pie­rung im bestehen­den Arbeits­ver­hält­nis. Der von § 17 Abs. 4 TV‑L gere­gel­te Tat­be­stand der „Ein­grup­pie­rung in eine höhe­re Ent­gelt­grup­pe“ setzt die dau­er­haf­te Über­tra­gung von Tätig­kei­ten einer höhe­ren Ent­gelt­grup­pe vor­aus . Eine sol­che Über­tra­gung kann nur in einem bestehen­den Arbeitsverhältnis

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Stufenzuordnung bei Höhergruppierung

Stu­fen­zu­ord­nung bei Höhergruppierung

Die Stu­fen­zu­ord­nung bei Höher­grup­pie­run­gen gemäß § 17 Abs. 4 TVöD führt nicht zu einem gleich­heits­wid­ri­gen Begüns­ti­gungs­aus­schluss inter­ner Bewer­ber gegen­über exter­nen Bewer­bern, weil inso­fern kei­ne ver­gleich­ba­ren Sach­ver­hal­te vor­lie­gen. Tarif­ver­trags­par­tei­en sind bei der tarif­li­chen Norm­set­zung nicht unmit­tel­bar grund­rechts­ge­bun­den. Die Schutz­funk­ti­on der Grund­rech­te ver­pflich­tet die Arbeits­ge­rich­te jedoch dazu, Tarif­re­ge­lun­gen die Durch­set­zung zu ver­wei­gern, die

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Stufenzuordnung und befristete Arbeitsverhältnisse im Schuldienst

Stu­fen­zu­ord­nung und befris­te­te Arbeits­ver­hält­nis­se im Schuldienst

Eine Ein­stel­lung im Sin­ne des § 16 Abs. 2 des Tarif­ver­trags für den öffent­li­chen Dienst der Län­der (TV‑L) liegt auch dann vor, wenn ein neu­es Arbeits­ver­hält­nis im – ggf. unmit­tel­ba­ren – Anschluss an ein vor­he­ri­ges Arbeits­ver­hält­nis begrün­det wird . Dass dadurch Beschäf­tig­te, die in einem unun­ter­bro­che­nen Beschäf­ti­gungs­ver­hält­nis ste­hen, bei der Stufenzuordnung

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