Stufenzuordnung und befristete Arbeitsverhältnisse im Schuldienst

Eine Einstellung im Sinne des § 16 Abs. 2 des Tarifvertrags für den öffentlichen Dienst der Länder (TV-L) liegt auch dann vor, wenn ein neues Arbeitsverhältnis im – ggf. unmittelbaren – Anschluss an ein vorheriges Arbeitsverhältnis begründet wird1. Dass dadurch Beschäftigte, die in einem ununterbrochenen Beschäftigungsverhältnis stehen, bei der Stufenzuordnung im Vergleich zu Beschäftigten in mehrfach befristeten Arbeitsverhältnissen begünstigt werden, ist nicht unzulässig.

Stufenzuordnung und befristete Arbeitsverhältnisse im Schuldienst

§ 16 Abs. 2 S. 2 TV-L verlangt nicht die Anrechnung von Berufserfahrung, die der Beschäftigte in einem früheren Arbeitsverhältnis zum selben Arbeitgeber gesammelt hat, wenn die Arbeitsverhältnisse nicht unmittelbar aufeinander folgen.

Der Arbeitgeber kann bei der Frage, ob gemäß § 16 Abs. 2 S. 4 TV-L eine Höherstufung zur Deckung des Personalbedarfs vorgenommen wird, berücksichtigten, dass befristete Arbeitsplätze schwieriger zu besetzen sind als unbefristete.

So betrachtete im hier entschiedenen Fall das Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg die Arbeitsverträge der Parteien für die Zeit vom 18. September 2008 bis 29. Juli 2009 sowie für die Zeit ab 11. September 2009 nicht als einheitliches Arbeitsverhältnis sondern getrennt. Damit hatte eine neue Einstufung zu erfolgen. Dies folgt aus Wortlaut und Systematik des Tarifvertrags. Die Regelung verstößt nach Ansicht des Landesarbeitsgerichts weder gegen § 4 Abs. 2 S. 1 TzBfG noch gegen Art. 3 Abs. 1 GG.

wörtliche Auslegung des Tarifvertrags

Die getrennte Betrachtung der Arbeitsverhältnisse ergibt sich zunächst aus dem Wortlaut der tariflichen Regelung: § 16 Abs. 2 TV-L spricht von der Stufenzuordnung „bei Einstellung“ und nicht bei der „erstmaligen Einstellung“. Die Tarifvertragsparteien haben mit dem Begriff „Einstellung“ in § 16 Abs. 2 TV-L nicht zwischen Neueinstellungen und Wiedereinstellungen differenziert. Vom Wortsinn her liegt eine Einstellung nicht nur bei der erstmaligen Begründung eines Arbeitsverhältnisses vor, sondern auch dann, wenn ein neues Arbeitsverhältnis im (sogar unmittelbaren) Anschluss an ein vorheriges Arbeitsverhältnis begründet wird2.

Systematische Auslegung des Tarifvertrages

Für diese Auslegung spricht weiterhin die Systematik des Tarifvertrags:

Nach § 16 Abs. 3 S. 1 TV-L erreichen die Beschäftigten die jeweils nächste Stufe nach bestimmten Zeiten einer ununterbrochenen Tätigkeit innerhalb derselben Entgeltgruppe beim selben Arbeitgeber. § 17 Abs. 3 S. 1 TV-L regelt, was als ununterbrochene Tätigkeit anzusehen ist. Unschädlich sind danach nur faktische Unterbrechungen der Arbeitsleistung, die den Bestand des Arbeitsverhältnisses unberührt lassen. Daraus folgt im Umkehrschluss, dass bei einer rechtlichen Unterbrechung die Stufenlaufzeit im Grundsatz von Neuem zu laufen beginnt bzw. eine neue Einstufung vorzunehmen ist.

Hinzu kommt § 16 Abs. 2 S. 2 TV-L, wonach Vorbeschäftigungszeiten beim selben Arbeitgeber unter bestimmten Voraussetzungen bei der Stufenzuordnung anzurechnen sind. Diese Regelung hätte keinen Anwendungsbereich, wenn die Vorbeschäftigungszeiten generell angerechnet würden.

Im hier vom Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg entschiedenen Fall hat der Kläger seine Tätigkeit beim Beklagten nicht ununterbrochen im Sinne dieser Bestimmung ausgeübt. Das vorhergehende Arbeitsverhältnis endete rechtswirksam zum 29. Juli 2009. Dass die Unterbrechung allein die Sommerferien betraf, steht ihrer Relevanz nicht entgegen.

Die Protokollnotiz zu § 1 TVÜ-L kann hier weder unmittelbar noch analog angewandt werden. Zum 01. November 2006 bestand zwischen den Parteien kein Arbeitsverhältnis. Der Geltungsbereich des TVÜ-L hat einen anderen Regelungszweck als die Stufenzuordnung innerhalb des TV-L. Eine maßgebliche Unterbrechung läge hier sogar dann vor, wenn die Arbeitsverhältnisse nahtlos aneinander angeschlossen hätten.

Kein Verstoß gegen das Benachteiligungsverbot des TzBfG

Die Zuordnung des Klägers zur Stufe 2 der Entgeltgruppe 13 TV-L verstößt nicht gegen das Verbot der Benachteiligung befristet beschäftigter Arbeitnehmer in § 4 Abs. 2 S. 1 TzBfG.

Nach dieser Norm darf ein befristet beschäftigter Arbeitnehmer wegen der Befristung des Arbeitsvertrags nicht schlechter behandelt werden als ein vergleichbarer unbefristet beschäftigter Arbeitnehmer, es sei denn, dass sachliche Gründe eine unterschiedliche Behandlung rechtfertigen.

Der Kläger wird wegen der Befristung seines früheren Arbeitsverhältnisses nicht schlechter behandelt als vergleichbare unbefristet Beschäftigte. Die tarifliche Stufenzuordnung bei der Einstellung knüpft nicht an die Befristung eines vorherigen Arbeitsverhältnisses an. Zu Unterbrechungen kann es nicht nur bei befristeten Arbeitsverhältnissen, sondern auch bei unbefristeten Arbeitsverhältnissen durch Kündigungen oder Aufhebungsverträge kommen.

§ 4 Abs. 2 S. 1 TzBfG bezweckt auch nicht die Vermeidung von Nachteilen, die erst nach Ablauf des befristeten Arbeitsverhältnisses entstehen. Die Vorschrift verbietet nur eine Ungleichbehandlung während der Dauer der Befristung. Sie schützt Arbeitnehmer, die im Anschluss an ein befristetes Arbeitsverhältnis ein neues Arbeitsverhältnis mit dem Arbeitgeber eingehen, nicht vor einer Verschlechterung der Arbeitsbedingungen. Mit dem Ablauf der bisherigen Vertragsbedingungen wirkt sich hingegen nur der Nachteil aus, der mit einer Befristung stets verbunden ist oder verbunden sein kann3.

Diese Erwägungen gelten auch für die entsprechende Regelung in § 4 der EGB-UNICE-CEEP-Rahmenvereinbarung über befristete Arbeitsverträge in Verbindung mit der Richtlinie 1999/70/EG des Rates vom 28.06.1999.

Kein Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz

Die Regelung des § 16 Abs. 2 TV-L verstößt nicht gegen Art. 3 Abs. 1 GG.

Tarifvertragsparteien sind bei der tariflichen Normsetzung nicht unmittelbar grundrechtsgebunden. Die Schutzfunktion der Grundrechte verpflichtet die Arbeitsgerichte jedoch dazu, Tarifregelungen die Durchsetzung zu verweigern, die zu gleichheits- und sachwidrigen Differenzierungen führen und deshalb Art. 3 Abs. 1 GG verletzen. Dabei kommt den Tarifvertragsparteien als selbständigen Grundrechtsträgern allerdings aufgrund der durch Art. 9 Abs. 3 GG geschützten Tarifautonomie ein weiter Gestaltungsspielraum zu. Wie weit dieser reicht, hängt von den im Einzelfall vorliegenden Differenzierungsmerkmalen ab, wobei den Tarifvertragsparteien in Bezug auf die tatsächlichen Gegebenheiten und betroffenen Interessen eine Einschätzungsprärogative zusteht. Verfassungsrechtlich relevant ist nur die Ungleichbehandlung von wesentlich Gleichem bzw. die Gleichbehandlung von wesentlich Ungleichem.

Angesichts der den Tarifvertragsparteien zustehenden typisierenden Betrachtungsweise werden die Arbeitnehmer in Anwendung des TV-L nicht ungerechtfertigt benachteiligt, wenn bei ihnen Zeiten einschlägiger Berufserfahrung aus einem vorherigen Arbeitsverhältnis bei der Stufenzuordnung nicht ebenso berücksichtigt werden wie Zeiten einschlägiger Berufserfahrung bei ununterbrochenem Fortbestand des Arbeitsverhältnisses. Es liegt grundsätzlich innerhalb der Regelungsmacht der Tarifvertragsparteien, ob und gegebenenfalls in welchem Umfang vor dem Beginn des Arbeitsverhältnisses ausgeübte Tätigkeiten auf die Stufenlaufzeit angerechnet werden. Die Tarifvertragsparteien dürfen deshalb Beschäftigte, die die einschlägige Berufserfahrung in einem ununterbrochen fortbestehendem Arbeitsverhältnis erworben haben, bei der Stufenzuordnung gegenüber Beschäftigten begünstigen, die nach der Beendigung ihres Arbeitsverhältnisses mit dem Arbeitgeber ein neues Arbeitsverhältnis eingegangen sind4.

Ob den Tarifvertragsparteien mit der nur teilweisen Anrechnung der Zeiten einschlägiger Berufserfahrung aus einem vorherigen Arbeitsverhältnis zum selben Arbeitgeber eine zweckmäßige und überzeugende Regelung gelungen ist, hat das Gericht nicht nachzuprüfen. Maßgebend ist, dass die Tarifvertragsparteien bei typisierender Betrachtung die Grenzen ihrer Einschätzungsprärogative nicht überschritten haben.

Stufenzuordnung nach den TV-L

Gemäß § 16 Abs. 2 S. 2 TV-L erfolgt die Stufenzuordnung unter Anrechnung von einschlägiger Berufserfahrung von mindestens einem Jahr, die der Beschäftigte in einem vorherigen befristeten oder unbefristeten Arbeitsverhältnis zum selben Arbeitgeber gesammelt hat.

Durch seine Tätigkeit vom 18. September 2008 bis 29. Juli 2009 erwarb der Kläger einschlägige Berufserfahrung beim beklagten Land. Diese währte allerdings weniger als ein Jahr und ist deshalb für sich genommen nicht anzurechnen. Das beklagte Land addierte zu dieser Vorbeschäftigungszeit allerdings die anrechenbare Zeit des Vorbereitungsdienstes (§ 44 Nr. 2a TV-L) und gelangte so zu der Vergütung nach Stufe 2.

Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg, Urteil vom 21. März 2011 – 22 Sa 76/10

  1. BAG 27.01.2011 – 6 AZR 382/09 []
  2. BAG 27.01.2011 – 6 AZR 382/09 Rn. 17 zu der vergleichbaren Regelung des § 16 Abs. 2 TVöD-VKA []
  3. BAG 27.01.2001 – 6 AZR 382/09 Rn. 20 ff []
  4. BAG 27.01.2001 – 6 AZR 382/09 Rn. 24 ff []