Stu­fen­zu­ord­nung und befris­te­te Arbeits­ver­hält­nis­se im Schul­dienst

Eine Ein­stel­lung im Sin­ne des § 16 Abs. 2 des Tarif­ver­trags für den öffent­li­chen Dienst der Län­der (TV‑L) liegt auch dann vor, wenn ein neu­es Arbeits­ver­hält­nis im – ggf. unmit­tel­ba­ren – Anschluss an ein vor­he­ri­ges Arbeits­ver­hält­nis begrün­det wird 1. Dass dadurch Beschäf­tig­te, die in einem unun­ter­bro­che­nen Beschäf­ti­gungs­ver­hält­nis ste­hen, bei der Stu­fen­zu­ord­nung im Ver­gleich zu Beschäf­tig­ten in mehr­fach befris­te­ten Arbeits­ver­hält­nis­sen begüns­tigt wer­den, ist nicht unzu­läs­sig.

Stu­fen­zu­ord­nung und befris­te­te Arbeits­ver­hält­nis­se im Schul­dienst

§ 16 Abs. 2 S. 2 TV‑L ver­langt nicht die Anrech­nung von Berufs­er­fah­rung, die der Beschäf­tig­te in einem frü­he­ren Arbeits­ver­hält­nis zum sel­ben Arbeit­ge­ber gesam­melt hat, wenn die Arbeits­ver­hält­nis­se nicht unmit­tel­bar auf­ein­an­der fol­gen.

Der Arbeit­ge­ber kann bei der Fra­ge, ob gemäß § 16 Abs. 2 S. 4 TV‑L eine Höher­stu­fung zur Deckung des Per­so­nal­be­darfs vor­ge­nom­men wird, berück­sich­tig­ten, dass befris­te­te Arbeits­plät­ze schwie­ri­ger zu beset­zen sind als unbe­fris­te­te.

So betrach­te­te im hier ent­schie­de­nen Fall das Lan­des­ar­beits­ge­richt Baden-Würt­tem­berg die Arbeits­ver­trä­ge der Par­tei­en für die Zeit vom 18. Sep­tem­ber 2008 bis 29. Juli 2009 sowie für die Zeit ab 11. Sep­tem­ber 2009 nicht als ein­heit­li­ches Arbeits­ver­hält­nis son­dern getrennt. Damit hat­te eine neue Ein­stu­fung zu erfol­gen. Dies folgt aus Wort­laut und Sys­te­ma­tik des Tarif­ver­trags. Die Rege­lung ver­stößt nach Ansicht des Lan­des­ar­beits­ge­richts weder gegen § 4 Abs. 2 S. 1 TzB­fG noch gegen Art. 3 Abs. 1 GG.

wört­li­che Aus­le­gung des Tarif­ver­trags

Die getrenn­te Betrach­tung der Arbeits­ver­hält­nis­se ergibt sich zunächst aus dem Wort­laut der tarif­li­chen Rege­lung: § 16 Abs. 2 TV‑L spricht von der Stu­fen­zu­ord­nung „bei Ein­stel­lung“ und nicht bei der „erst­ma­li­gen Ein­stel­lung“. Die Tarif­ver­trags­par­tei­en haben mit dem Begriff „Ein­stel­lung“ in § 16 Abs. 2 TV‑L nicht zwi­schen Neu­ein­stel­lun­gen und Wie­der­ein­stel­lun­gen dif­fe­ren­ziert. Vom Wort­sinn her liegt eine Ein­stel­lung nicht nur bei der erst­ma­li­gen Begrün­dung eines Arbeits­ver­hält­nis­ses vor, son­dern auch dann, wenn ein neu­es Arbeits­ver­hält­nis im (sogar unmit­tel­ba­ren) Anschluss an ein vor­he­ri­ges Arbeits­ver­hält­nis begrün­det wird 2.

Sys­te­ma­ti­sche Aus­le­gung des Tarif­ver­tra­ges

Für die­se Aus­le­gung spricht wei­ter­hin die Sys­te­ma­tik des Tarif­ver­trags:

Nach § 16 Abs. 3 S. 1 TV‑L errei­chen die Beschäf­tig­ten die jeweils nächs­te Stu­fe nach bestimm­ten Zei­ten einer unun­ter­bro­che­nen Tätig­keit inner­halb der­sel­ben Ent­gelt­grup­pe beim sel­ben Arbeit­ge­ber. § 17 Abs. 3 S. 1 TV‑L regelt, was als unun­ter­bro­che­ne Tätig­keit anzu­se­hen ist. Unschäd­lich sind danach nur fak­ti­sche Unter­bre­chun­gen der Arbeits­leis­tung, die den Bestand des Arbeits­ver­hält­nis­ses unbe­rührt las­sen. Dar­aus folgt im Umkehr­schluss, dass bei einer recht­li­chen Unter­bre­chung die Stu­fen­lauf­zeit im Grund­satz von Neu­em zu lau­fen beginnt bzw. eine neue Ein­stu­fung vor­zu­neh­men ist.

Hin­zu kommt § 16 Abs. 2 S. 2 TV‑L, wonach Vor­be­schäf­ti­gungs­zei­ten beim sel­ben Arbeit­ge­ber unter bestimm­ten Vor­aus­set­zun­gen bei der Stu­fen­zu­ord­nung anzu­rech­nen sind. Die­se Rege­lung hät­te kei­nen Anwen­dungs­be­reich, wenn die Vor­be­schäf­ti­gungs­zei­ten gene­rell ange­rech­net wür­den.

Im hier vom Lan­des­ar­beits­ge­richt Baden-Würt­tem­berg ent­schie­de­nen Fall hat der Klä­ger sei­ne Tätig­keit beim Beklag­ten nicht unun­ter­bro­chen im Sin­ne die­ser Bestim­mung aus­ge­übt. Das vor­her­ge­hen­de Arbeits­ver­hält­nis ende­te rechts­wirk­sam zum 29. Juli 2009. Dass die Unter­bre­chung allein die Som­mer­fe­ri­en betraf, steht ihrer Rele­vanz nicht ent­ge­gen.

Die Pro­to­koll­no­tiz zu § 1 TVÜ‑L kann hier weder unmit­tel­bar noch ana­log ange­wandt wer­den. Zum 01. Novem­ber 2006 bestand zwi­schen den Par­tei­en kein Arbeits­ver­hält­nis. Der Gel­tungs­be­reich des TVÜ‑L hat einen ande­ren Rege­lungs­zweck als die Stu­fen­zu­ord­nung inner­halb des TV‑L. Eine maß­geb­li­che Unter­bre­chung läge hier sogar dann vor, wenn die Arbeits­ver­hält­nis­se naht­los anein­an­der ange­schlos­sen hät­ten.

Kein Ver­stoß gegen das Benach­tei­li­gungs­ver­bot des TzB­fG

Die Zuord­nung des Klä­gers zur Stu­fe 2 der Ent­gelt­grup­pe 13 TV‑L ver­stößt nicht gegen das Ver­bot der Benach­tei­li­gung befris­tet beschäf­tig­ter Arbeit­neh­mer in § 4 Abs. 2 S. 1 TzB­fG.

Nach die­ser Norm darf ein befris­tet beschäf­tig­ter Arbeit­neh­mer wegen der Befris­tung des Arbeits­ver­trags nicht schlech­ter behan­delt wer­den als ein ver­gleich­ba­rer unbe­fris­tet beschäf­tig­ter Arbeit­neh­mer, es sei denn, dass sach­li­che Grün­de eine unter­schied­li­che Behand­lung recht­fer­ti­gen.

Der Klä­ger wird wegen der Befris­tung sei­nes frü­he­ren Arbeits­ver­hält­nis­ses nicht schlech­ter behan­delt als ver­gleich­ba­re unbe­fris­tet Beschäf­tig­te. Die tarif­li­che Stu­fen­zu­ord­nung bei der Ein­stel­lung knüpft nicht an die Befris­tung eines vor­he­ri­gen Arbeits­ver­hält­nis­ses an. Zu Unter­bre­chun­gen kann es nicht nur bei befris­te­ten Arbeits­ver­hält­nis­sen, son­dern auch bei unbe­fris­te­ten Arbeits­ver­hält­nis­sen durch Kün­di­gun­gen oder Auf­he­bungs­ver­trä­ge kom­men.

§ 4 Abs. 2 S. 1 TzB­fG bezweckt auch nicht die Ver­mei­dung von Nach­tei­len, die erst nach Ablauf des befris­te­ten Arbeits­ver­hält­nis­ses ent­ste­hen. Die Vor­schrift ver­bie­tet nur eine Ungleich­be­hand­lung wäh­rend der Dau­er der Befris­tung. Sie schützt Arbeit­neh­mer, die im Anschluss an ein befris­te­tes Arbeits­ver­hält­nis ein neu­es Arbeits­ver­hält­nis mit dem Arbeit­ge­ber ein­ge­hen, nicht vor einer Ver­schlech­te­rung der Arbeits­be­din­gun­gen. Mit dem Ablauf der bis­he­ri­gen Ver­trags­be­din­gun­gen wirkt sich hin­ge­gen nur der Nach­teil aus, der mit einer Befris­tung stets ver­bun­den ist oder ver­bun­den sein kann 3.

Die­se Erwä­gun­gen gel­ten auch für die ent­spre­chen­de Rege­lung in § 4 der EGB-UNI­CE-CEEP-Rah­men­ver­ein­ba­rung über befris­te­te Arbeits­ver­trä­ge in Ver­bin­dung mit der Richt­li­nie 1999/​70/​EG des Rates vom 28.06.1999.

Kein Ver­stoß gegen den Gleich­heits­grund­satz

Die Rege­lung des § 16 Abs. 2 TV‑L ver­stößt nicht gegen Art. 3 Abs. 1 GG.

Tarif­ver­trags­par­tei­en sind bei der tarif­li­chen Norm­set­zung nicht unmit­tel­bar grund­rechts­ge­bun­den. Die Schutz­funk­ti­on der Grund­rech­te ver­pflich­tet die Arbeits­ge­rich­te jedoch dazu, Tarif­re­ge­lun­gen die Durch­set­zung zu ver­wei­gern, die zu gleich­heits- und sach­wid­ri­gen Dif­fe­ren­zie­run­gen füh­ren und des­halb Art. 3 Abs. 1 GG ver­let­zen. Dabei kommt den Tarif­ver­trags­par­tei­en als selb­stän­di­gen Grund­rechts­trä­gern aller­dings auf­grund der durch Art. 9 Abs. 3 GG geschütz­ten Tarif­au­to­no­mie ein wei­ter Gestal­tungs­spiel­raum zu. Wie weit die­ser reicht, hängt von den im Ein­zel­fall vor­lie­gen­den Dif­fe­ren­zie­rungs­merk­ma­len ab, wobei den Tarif­ver­trags­par­tei­en in Bezug auf die tat­säch­li­chen Gege­ben­hei­ten und betrof­fe­nen Inter­es­sen eine Ein­schät­zungs­prä­ro­ga­ti­ve zusteht. Ver­fas­sungs­recht­lich rele­vant ist nur die Ungleich­be­hand­lung von wesent­lich Glei­chem bzw. die Gleich­be­hand­lung von wesent­lich Unglei­chem.

Ange­sichts der den Tarif­ver­trags­par­tei­en zuste­hen­den typi­sie­ren­den Betrach­tungs­wei­se wer­den die Arbeit­neh­mer in Anwen­dung des TV‑L nicht unge­recht­fer­tigt benach­tei­ligt, wenn bei ihnen Zei­ten ein­schlä­gi­ger Berufs­er­fah­rung aus einem vor­he­ri­gen Arbeits­ver­hält­nis bei der Stu­fen­zu­ord­nung nicht eben­so berück­sich­tigt wer­den wie Zei­ten ein­schlä­gi­ger Berufs­er­fah­rung bei unun­ter­bro­che­nem Fort­be­stand des Arbeits­ver­hält­nis­ses. Es liegt grund­sätz­lich inner­halb der Rege­lungs­macht der Tarif­ver­trags­par­tei­en, ob und gege­be­nen­falls in wel­chem Umfang vor dem Beginn des Arbeits­ver­hält­nis­ses aus­ge­üb­te Tätig­kei­ten auf die Stu­fen­lauf­zeit ange­rech­net wer­den. Die Tarif­ver­trags­par­tei­en dür­fen des­halb Beschäf­tig­te, die die ein­schlä­gi­ge Berufs­er­fah­rung in einem unun­ter­bro­chen fort­be­stehen­dem Arbeits­ver­hält­nis erwor­ben haben, bei der Stu­fen­zu­ord­nung gegen­über Beschäf­tig­ten begüns­ti­gen, die nach der Been­di­gung ihres Arbeits­ver­hält­nis­ses mit dem Arbeit­ge­ber ein neu­es Arbeits­ver­hält­nis ein­ge­gan­gen sind 4.

Ob den Tarif­ver­trags­par­tei­en mit der nur teil­wei­sen Anrech­nung der Zei­ten ein­schlä­gi­ger Berufs­er­fah­rung aus einem vor­he­ri­gen Arbeits­ver­hält­nis zum sel­ben Arbeit­ge­ber eine zweck­mä­ßi­ge und über­zeu­gen­de Rege­lung gelun­gen ist, hat das Gericht nicht nach­zu­prü­fen. Maß­ge­bend ist, dass die Tarif­ver­trags­par­tei­en bei typi­sie­ren­der Betrach­tung die Gren­zen ihrer Ein­schät­zungs­prä­ro­ga­ti­ve nicht über­schrit­ten haben.

Stu­fen­zu­ord­nung nach den TV‑L

Gemäß § 16 Abs. 2 S. 2 TV‑L erfolgt die Stu­fen­zu­ord­nung unter Anrech­nung von ein­schlä­gi­ger Berufs­er­fah­rung von min­des­tens einem Jahr, die der Beschäf­tig­te in einem vor­he­ri­gen befris­te­ten oder unbe­fris­te­ten Arbeits­ver­hält­nis zum sel­ben Arbeit­ge­ber gesam­melt hat.

Durch sei­ne Tätig­keit vom 18. Sep­tem­ber 2008 bis 29. Juli 2009 erwarb der Klä­ger ein­schlä­gi­ge Berufs­er­fah­rung beim beklag­ten Land. Die­se währ­te aller­dings weni­ger als ein Jahr und ist des­halb für sich genom­men nicht anzu­rech­nen. Das beklag­te Land addier­te zu die­ser Vor­be­schäf­ti­gungs­zeit aller­dings die anre­chen­ba­re Zeit des Vor­be­rei­tungs­diens­tes (§ 44 Nr. 2a TV‑L) und gelang­te so zu der Ver­gü­tung nach Stu­fe 2.

Lan­des­ar­beits­ge­richt Baden-Würt­tem­berg, Urteil vom 21. März 2011 – 22 Sa 76/​10

  1. BAG 27.01.2011 – 6 AZR 382/​09[]
  2. BAG 27.01.2011 – 6 AZR 382/​09 Rn. 17 zu der ver­gleich­ba­ren Rege­lung des § 16 Abs. 2 TVöD-VKA[]
  3. BAG 27.01.2001 – 6 AZR 382/​09 Rn. 20 ff[]
  4. BAG 27.01.2001 – 6 AZR 382/​09 Rn. 24 ff[]