Betriebsbedingte Kündigung an der Schule

Betriebs­be­ding­te Kün­di­gung an der Schu­le

Hat ein öffent­li­cher Arbeit­ge­ber die Ent­schei­dung getrof­fen, den Unter­richt an Schu­len nach Mög­lich­keit durch Leh­rer mit staat­li­cher Lehr­be­fä­hi­gung ertei­len zu las­sen, betrifft ein Rück­gang des Unter­richts­be­darfs vor­ran­gig die Grup­pe der Aus­hilfs­kräf­te ohne Lehr­be­fä­hi­gung. Bei der betriebs­be­ding­ten Kün­di­gung ange­stell­ter Leh­rer an staat­li­chen Gym­na­si­en in Bay­ern beschränkt sich die Sozi­al­aus­wahl im Sin­ne

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Befristete Arbeitsverträge für Lehrer - Kündigungsschutz und die Unterbrechung in den Ferien

Befris­te­te Arbeits­ver­trä­ge für Leh­rer – Kün­di­gungs­schutz und die Unter­bre­chung in den Feri­en

Bei zwei mit der­sel­ben Anstel­lungs­be­hör­de und gleich blei­ben­der Ein­grup­pie­rung abge­schlos­se­nen Leh­rer­ar­beits­ver­hält­nis­sen, die um einen Tag weni­ger als die Dau­er der Som­mer­fe­ri­en von­ein­an­der getrennt sind, kann ein enger sach­li­cher Zusam­men­hang bestehen, wenn die Beschäf­ti­gung nach den Feri­en in der­sel­ben Schul­form erfolgt und wäh­rend der Dau­er des vor­an­ge­gan­ge­nen befris­te­ten Arbeits­ver­tra­ges bereits ein

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Strukturausgleich - und die Höhergruppierung im TV-L

Struk­tur­aus­gleich – und die Höher­grup­pie­rung im TV‑L

Der Anspruch der Arbeit­neh­me­rin auf Zah­lung des Struk­tur­aus­gleichs gemäß § 12 Abs. 1 TVÜ-Län­­der kann durch die voll­stän­di­ge Anrech­nung nach § 12 Abs. 5 TVÜ-Län­­der anläss­lich der Höher­grup­pie­rung in die Ent­gelt­grup­pe 14 TV‑L ent­fal­len. Die Tarif­ver­trags­par­tei­en haben für beson­de­re, typi­sier­te Kar­rie­re­ver­läu­fe einen Struk­tur­aus­gleich vor­ge­se­hen. Sie haben dabei für bestimm­te Ver­gü­tungs­grup­pen die Lebens­er­werbs­ver­läu­fe von

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Arbeitsverhältnis beim Jobcenter - Übergang gemäß § 6c SGB II und die Stufenzuordnung

Arbeits­ver­hält­nis beim Job­cen­ter – Über­gang gemäß § 6c SGB II und die Stu­fen­zu­ord­nung

Geht das Arbeits­ver­hält­nis eines Beschäf­tig­ten gemäß § 6c Abs. 1 Satz 1 SGB II von der Bun­des­agen­tur für Arbeit (BA) auf einen zuge­las­se­nen kom­mu­na­len Trä­ger über, ist er im TVöD‑V der Stu­fe zuzu­ord­nen, die sei­ner Berufs­er­fah­rung ent­spricht. Das gilt jeden­falls dann, wenn der über­nom­me­ne Beschäf­tig­te wei­ter­hin Tätig­kei­ten im Bereich der Grund­si­che­rung ver­rich­tet.

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Freizügigkeit und Stufenzuordnung bei Einstellung nach TV-L

Frei­zü­gig­keit und Stu­fen­zu­ord­nung bei Ein­stel­lung nach TV‑L

Der Tarif­ver­trag für den öffent­li­chen Dienst der Län­der (TV‑L) sieht in § 16 Abs. 2 für die Ent­gelt­stu­fen bei Ein­stel­lung eine unter­schied­li­che Behand­lung von ein­schlä­gi­ger Berufs­er­fah­rung aus einem vor­he­ri­gen Arbeits­ver­hält­nis zu dem­sel­ben Arbeit­ge­ber (bei­spiels­wei­se dem Land Ber­lin) gegen­über sol­cher aus einem vor­he­ri­gen Arbeits­ver­hält­nis zu einem ande­ren Arbeit­ge­ber vor. Das Arbeits­ge­richt Ber­lin

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Zulage wegen höherer Lebenshaltungskosten

Zula­ge wegen höhe­rer Lebens­hal­tungs­kos­ten

Die Ent­schei­dung des Arbeit­ge­bers über die Gewäh­rung einer Zula­ge zum Aus­gleich höhe­rer Lebens­hal­tungs­kos­ten nach § 16 Abs. 5 TV‑L ist nach bil­li­gem Ermes­sen gemäß § 315 Abs. 3 Satz 1 BGB zu tref­fen. § 16 Abs. 5 TV‑L eröff­net dem Arbeit­ge­ber unter den dort genann­ten Vor­aus­set­zun­gen auf der Rechts­fol­gen­sei­te einen Ermes­sens­spiel­raum. Soweit der Arbeit­ge­ber

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