Betriebsbedingte Kündigung an der Schule

Betriebs­be­ding­te Kün­di­gung an der Schu­le

Hat ein öffent­li­cher Arbeit­ge­ber die Ent­schei­dung getrof­fen, den Unter­richt an Schu­len nach Mög­lich­keit durch Leh­rer mit staat­li­cher Lehr­be­fä­hi­gung ertei­len zu las­sen, betrifft ein Rück­gang des Unter­richts­be­darfs vor­ran­gig die Grup­pe der Aus­hilfs­kräf­te ohne Lehr­be­fä­hi­gung. Bei der betriebs­be­ding­ten Kün­di­gung ange­stell­ter Leh­rer an staat­li­chen Gym­na­si­en in Bay­ern beschränkt sich die Sozi­al­aus­wahl im Sin­ne

Lesen
Befristete Arbeitsverträge für Lehrer - Kündigungsschutz und die Unterbrechung in den Ferien

Befris­te­te Arbeits­ver­trä­ge für Leh­rer – Kün­di­gungs­schutz und die Unter­bre­chung in den Feri­en

Bei zwei mit der­sel­ben Anstel­lungs­be­hör­de und gleich blei­ben­der Ein­grup­pie­rung abge­schlos­se­nen Leh­rer­ar­beits­ver­hält­nis­sen, die um einen Tag weni­ger als die Dau­er der Som­mer­fe­ri­en von­ein­an­der getrennt sind, kann ein enger sach­li­cher Zusam­men­hang bestehen, wenn die Beschäf­ti­gung nach den Feri­en in der­sel­ben Schul­form erfolgt und wäh­rend der Dau­er des vor­an­ge­gan­ge­nen befris­te­ten Arbeits­ver­tra­ges bereits ein

Lesen
Strukturausgleich - und die Höhergruppierung im TV-L

Struk­tur­aus­gleich – und die Höher­grup­pie­rung im TV‑L

Der Anspruch der Arbeit­neh­me­rin auf Zah­lung des Struk­tur­aus­gleichs gemäß § 12 Abs. 1 TVÜ-Län­­der kann durch die voll­stän­di­ge Anrech­nung nach § 12 Abs. 5 TVÜ-Län­­der anläss­lich der Höher­grup­pie­rung in die Ent­gelt­grup­pe 14 TV‑L ent­fal­len. Die Tarif­ver­trags­par­tei­en haben für beson­de­re, typi­sier­te Kar­rie­re­ver­läu­fe einen Struk­tur­aus­gleich vor­ge­se­hen. Sie haben dabei für bestimm­te Ver­gü­tungs­grup­pen die Lebens­er­werbs­ver­läu­fe von

Lesen
Arbeitsverhältnis beim Jobcenter - Übergang gemäß § 6c SGB II und die Stufenzuordnung

Arbeits­ver­hält­nis beim Job­cen­ter – Über­gang gemäß § 6c SGB II und die Stu­fen­zu­ord­nung

Geht das Arbeits­ver­hält­nis eines Beschäf­tig­ten gemäß § 6c Abs. 1 Satz 1 SGB II von der Bun­des­agen­tur für Arbeit (BA) auf einen zuge­las­se­nen kom­mu­na­len Trä­ger über, ist er im TVöD‑V der Stu­fe zuzu­ord­nen, die sei­ner Berufs­er­fah­rung ent­spricht. Das gilt jeden­falls dann, wenn der über­nom­me­ne Beschäf­tig­te wei­ter­hin Tätig­kei­ten im Bereich der Grund­si­che­rung ver­rich­tet.

Lesen
Freizügigkeit und Stufenzuordnung bei Einstellung nach TV-L

Frei­zü­gig­keit und Stu­fen­zu­ord­nung bei Ein­stel­lung nach TV‑L

Der Tarif­ver­trag für den öffent­li­chen Dienst der Län­der (TV‑L) sieht in § 16 Abs. 2 für die Ent­gelt­stu­fen bei Ein­stel­lung eine unter­schied­li­che Behand­lung von ein­schlä­gi­ger Berufs­er­fah­rung aus einem vor­he­ri­gen Arbeits­ver­hält­nis zu dem­sel­ben Arbeit­ge­ber (bei­spiels­wei­se dem Land Ber­lin) gegen­über sol­cher aus einem vor­he­ri­gen Arbeits­ver­hält­nis zu einem ande­ren Arbeit­ge­ber vor. Das Arbeits­ge­richt Ber­lin

Lesen
Zulage wegen höherer Lebenshaltungskosten

Zula­ge wegen höhe­rer Lebens­hal­tungs­kos­ten

Die Ent­schei­dung des Arbeit­ge­bers über die Gewäh­rung einer Zula­ge zum Aus­gleich höhe­rer Lebens­hal­tungs­kos­ten nach § 16 Abs. 5 TV‑L ist nach bil­li­gem Ermes­sen gemäß § 315 Abs. 3 Satz 1 BGB zu tref­fen. § 16 Abs. 5 TV‑L eröff­net dem Arbeit­ge­ber unter den dort genann­ten Vor­aus­set­zun­gen auf der Rechts­fol­gen­sei­te einen Ermes­sens­spiel­raum. Soweit der Arbeit­ge­ber

Lesen
Stufenzuordnung nach Herabgruppierung

Stu­fen­zu­ord­nung nach Her­ab­grup­pie­rung

Nach § 17 Abs. 4 Satz 4 TV‑L ist die oder der Beschäf­tig­te auch im Fall der Her­ab­grup­pie­rung aus einer indi­vi­du­el­len End­stu­fe höchs­tens der End­stu­fe der nied­ri­ge­ren Ent­gelt­grup­pe zuzu­ord­nen. Bei vor dem 1.11.2008 erfolg­ten Her­ab­grup­pie­run­gen wur­de die Stu­fen­zu­ord­nung durch § 6 Abs. 2 Satz 3 TVÜ-Län­­der gere­gelt. Für spä­te­re Her­ab­grup­pie­run­gen gilt § 17 Abs. 4 Satz

Lesen
Stufenzuordnung nach dem TV-L - und die Berücksichtigung länger zurückliegender Berufserfahrung

Stu­fen­zu­ord­nung nach dem TV‑L – und die Berück­sich­ti­gung län­ger zurück­lie­gen­der Berufs­er­fah­rung

Die Beschrän­kung auf die "in einem Arbeits­ver­hält­nis" erwor­be­ne Berufs­er­fah­rung in § 16 TV‑L soll nur aus­schlie­ßen, soll, dass auch in Dienst- oder Werk­ver­hält­nis­sen erlang­te Erfah­rung berück­sich­tigt wer­den muss . Uner­heb­lich ist dage­gen, ob die Berufs­er­fah­rung in einem oder in meh­re­ren Arbeits­ver­hält­nis­sen erwor­ben wor­den ist . Eben­so wenig soll mit der Umschrei­bung

Lesen
Höhergruppierung - und die Stufenzuordnung nach dem TVöD

Höher­grup­pie­rung – und die Stu­fen­zu­ord­nung nach dem TVöD

Die vor einer Höher­grup­pie­rung zurück­ge­leg­ten Zei­ten wer­den auf die Stu­fen­lauf­zeit in der höhe­ren Ent­gelt­grup­pe auch dann nicht ange­rech­net, wenn zuvor die­sel­be Tätig­keit als höher­wer­ti­ge Tätig­keit iSv. § 14 TVöD-AT vor­über­ge­hend ver­rich­tet wur­de. Vor der Höher­grup­pie­rung geleis­te­te Zula­gen fin­den bei der Stu­fen­zu­ord­nung nach § 17 Abs. 4 Satz 1 TVöD-AT kei­ne Berück­sich­ti­gung. Nach

Lesen
Korrigierende Rückstufung bei einer Stufenzuordnung nach dem TV-L

Kor­ri­gie­ren­de Rück­stu­fung bei einer Stu­fen­zu­ord­nung nach dem TV‑L

Beruht die Stu­fen­zu­ord­nung auf einer zuläs­si­gen Ermes­sens­ent­schei­dung, kann inso­weit kei­ne ein­sei­ti­ge "kor­ri­gie­ren­de" Rück­stu­fung erfol­gen. Bezüg­lich Ein­grup­pie­run­gen ist aner­kannt, dass der Arbeit­ge­ber des öffent­li­chen Diens­tes grund­sätz­lich berech­tigt ist, eine feh­ler­haf­te, der Tätig­keit des Arbeit­neh­mers nicht ent­spre­chen­de tarif­li­che Ein­grup­pie­rung zu kor­ri­gie­ren . Beruft sich der Arbeit­neh­mer auf die ihm zuvor als maß­ge­bend

Lesen
Berücksichtigung einer früheren Tätigkeit für die Stufenzuordnung bei der Bundesagentur für Arbeit

Berück­sich­ti­gung einer frü­he­ren Tätig­keit für die Stu­fen­zu­ord­nung bei der Bun­des­agen­tur für Arbeit

Nach § 18 Abs. 2 Satz 1 TV-BA aF wer­den Beschäf­tig­te bei der Ein­stel­lung bei der Bun­des­agen­tur für Arbeit grund­sätz­lich der Ent­wick­lungs­stu­fe 1 zuge­ord­net. Die Zuord­nung zu einer höhe­ren Ent­wick­lungs­stu­fe erfolgt aus­nahms­wei­se, wenn eine min­des­tens ein­jäh­ri­ge ein­schlä­gi­ge Berufs­er­fah­rung aus einem befris­te­ten oder unbe­fris­te­ten Arbeits­ver­hält­nis mit der Bun­des­agen­tur für Arbeit vor­liegt (§ 18 Abs.

Lesen
TV-L: Stufenzuordnung nach Herabgruppierung

TV‑L: Stu­fen­zu­ord­nung nach Her­ab­grup­pie­rung

Bei vor dem 1.11.2008 erfolg­ten Her­ab­grup­pie­run­gen wur­de die Stu­fen­zu­ord­nung durch § 6 Abs. 2 Satz 3 TVÜ-Län­­der gere­gelt. Für spä­te­re Her­ab­grup­pie­run­gen gilt § 17 Abs. 4 Satz 4 TV‑L. Nach die­ser Bestim­mung ist die oder der Beschäf­tig­te auch im Fall der Her­ab­grup­pie­rung aus einer indi­vi­du­el­len End­stu­fe höchs­tens der End­stu­fe der nied­ri­ge­ren Ent­gelt­grup­pe zuzu­ord­nen. Soll­ten die

Lesen
Stufenzuordnung bei Vorbeschäftigung in Teilzeit

Stu­fen­zu­ord­nung bei Vor­be­schäf­ti­gung in Teil­zeit

Der Erwerb ein­schlä­gi­ger Berufs­er­fah­rung iSv. § 40 Nr. 5, § 16 Abs. 2 Satz 3 TV‑L setzt kei­nen Min­dest­be­schäf­ti­gungs­um­fang in Höhe einer bestimm­ten Teil­zeit­quo­te vor­aus. Nach § 40 Nr. 5, § 16 Abs. 2 Satz 3 TV‑L sind Beschäf­tig­te an Hoch­schu­len und For­schungs­ein­rich­tun­gen bei der Ein­stel­lung der Stu­fe 2 ihrer jewei­li­gen Ent­gelt­grup­pe zuzu­ord­nen, wenn sie

Lesen
Anspruch auf Höhergruppierungsgewinn für einen als Erfüller eingruppierten Lehrer

Anspruch auf Höher­grup­pie­rungs­ge­winn für einen als Erfül­ler ein­grup­pier­ten Leh­rer

§ 8 Abs. 5 Satz 1 TVÜ-Län­­der ermög­licht in Ver­bin­dung mit den Sät­zen 3 und 4 des § 8 Abs. 5 TVÜ-Län­­der bei Erfül­lung sei­ner Vor­aus­set­zun­gen die Anwen­dung der Absät­ze 1 bis 3 des § 8 TVÜ-Län­­der auch bei Lehr­kräf­ten, die bis zum 31.12 2011 gemäß Nr. 5 der Vor­be­mer­kun­gen zu allen Ver­gü­tungs­grup­pen nicht unter die Anla­ge 1a zum BAT/​BAT‑O fie­len

Lesen
Tariflicher Anspruch auf Höhergruppierungsgewinn im öffentlichen Dienst

Tarif­li­cher Anspruch auf Höher­grup­pie­rungs­ge­winn im öffent­li­chen Dienst

Ist ein tarif­li­cher Anspruchs auf einen Höher­grup­pie­rungs­ge­winn (hier: aus § 8 Abs. 3 Satz 2 iVm. Abs. 2 Satz 1 TVÜ-Län­­der) mit Art. 3 Abs. 1 GG ver­ein­bar? Mit die­ser Fra­ge hat­te sich jetzt das Bun­des­ar­beits­ge­richt zu befas­sen In dem jetzt vom Bun­des­ar­beits­ge­richt ent­schie­de­nen Rechts­streit hat­te die bei einer Staats­an­walt­schaft des beklag­ten Lan­des Nor­d­rhein-Wes­t­­fa­­len als Buch­hal­te­rin beschäf­tig­te

Lesen
Verzögerung des Stufenaufstiegs durch die Inanspruchnahme von Elternzeit

Ver­zö­ge­rung des Stu­fen­auf­stiegs durch die Inan­spruch­nah­me von Eltern­zeit

Die Revi­si­on der Beklag­ten hat zum größ­ten Teil Erfolg. Zei­ten, in denen das Arbeits­ver­hält­nis auf­grund von Eltern­zeit ruht, sind auf die Grup­pen­stu­fen­zu­ge­hö­rig­keit iSd. § 11 des Ent­geltrah­men­ta­rif­ver­tra­ges der Deut­schen Tele­kom (ERTV) nur bis zu einem Monat anzu­rech­nen. Dies ergibt die Aus­le­gung der Vor­schrift unter Berück­sich­ti­gung des § 10 Abs. 5 des

Lesen
Stufenzuordnung eines zuvor befristet Beschäftigten auf einer höherwertigen Stelle

Stu­fen­zu­ord­nung eines zuvor befris­tet Beschäf­tig­ten auf einer höher­wer­ti­gen Stel­le

§ 17 Abs. 4 Satz 1 TV‑L regelt nur die Stu­fen­zu­ord­nung von Beschäf­tig­ten bei Höher­grup­pie­rung im bestehen­den Arbeits­ver­hält­nis. Der von § 17 Abs. 4 TV‑L gere­gel­te Tat­be­stand der "Ein­grup­pie­rung in eine höhe­re Ent­gelt­grup­pe" setzt die dau­er­haf­te Über­tra­gung von Tätig­kei­ten einer höhe­ren Ent­gelt­grup­pe vor­aus . Eine sol­che Über­tra­gung kann nur in einem bestehen­den Arbeits­ver­hält­nis

Lesen
Fiktive Nachzeichnung der beruflichen Entwicklung eines freigestellten Personalratsmitglieds

Fik­ti­ve Nach­zeich­nung der beruf­li­chen Ent­wick­lung eines frei­ge­stell­ten Per­so­nal­rats­mit­glieds

Die fik­ti­ve Nach­zeich­nung der übli­chen beruf­li­chen Ent­wick­lung eines frei gestell­ten Per­so­nal­rats­mit­glieds erstreckt sich nicht auf die Teil­ha­be am beschleu­nig­ten Stu­fen­auf­stieg nach § 17 Abs. 2 Satz 1 TVöD, wenn der Arbeit­ge­ber die Ver­kür­zung der Stu­fen­lauf­zeit ent­spre­chend der Inten­ti­on der Tarif­ver­trags­par­tei­en auf sach­lich begrün­de­te Ein­zel­fäl­le beschränkt. Nach § 8 BPersVG dür­fen Per­so­nal­rats­mit­glie­der in der

Lesen
Stufenzuordnung bei Wiedereinstellung nach Befristung

Stu­fen­zu­ord­nung bei Wie­der­ein­stel­lung nach Befris­tung

Bei geset­zes­kon­for­mer Aus­le­gung des § 16 Abs. 3 Satz 1 TV‑L beginnt die Stu­fen­lauf­zeit mit der Zuord­nung des Beschäf­tig­ten zu einer Stu­fe sei­ner Ent­gelt­grup­pe nach sei­ner Ein­stel­lung nicht neu zu lau­fen, wenn er zuvor bereits befris­tet bei dem­sel­ben Arbeit­ge­ber beschäf­tigt war und kei­ne schäd­li­che Unter­bre­chung im Sin­ne des Pro­to­koll­erklä­rung Nr. 3 zu §

Lesen
Berechnung des Strukturausgleichs nach dem TVÜ-Länder

Berech­nung des Struk­tur­aus­gleichs nach dem TVÜ-Län­der

Nach § 12 Abs. 1 Satz 1 TVÜ-Län­­der erhält der aus dem Gel­tungs­be­reich des BAT/​BAT‑O über­ge­lei­te­te Beschäf­tig­te in den in Anla­ge 3 zum TVÜ-Län­­der auf­ge­führ­ten Fäl­len zusätz­lich zu sei­nem monat­li­chen Ent­gelt einen nicht dyna­mi­schen Struk­tur­aus­gleich. Abs. 1 der Vor­be­mer­kung der Anla­ge 3 zum TVÜ-Län­­der bestimmt, dass Ange­stell­te, deren Orts­zu­schlag sich nach § 29 Abschn. B Abs.

Lesen
Zusatzurlaub für Nachtarbeit - nächtlicher Bereitschaftsdienst

Zusatz­ur­laub für Nacht­ar­beit – nächt­li­cher Bereit­schafts­dienst

§ 27 TVöD‑K für den Dienst­leis­tungs­be­reich Kran­ken­häu­ser im Bereich der Ver­ei­ni­gung der kom­mu­na­len Arbeit­ge­ber­ver­bän­de ent­hält eine umfas­sen­de und abschlie­ßen­de Rege­lung des nach § 6 Abs. 5 ArbZG gebo­te­nen Aus­gleichs für Nacht­ar­beit. Soweit nach § 27 Abs.03.2 TVöD‑K idF vom 01.08.2006 nächt­li­cher Bereit­schafts­dienst unbe­rück­sich­tigt blei­ben soll­te, hat die Vor­schrift gegen § 6 Abs. 5 ArbZG

Lesen
Stufenzuordnung bei Höhergruppierung

Stu­fen­zu­ord­nung bei Höher­grup­pie­rung

Die Stu­fen­zu­ord­nung bei Höher­grup­pie­run­gen gemäß § 17 Abs. 4 TVöD führt nicht zu einem gleich­heits­wid­ri­gen Begüns­ti­gungs­aus­schluss inter­ner Bewer­ber gegen­über exter­nen Bewer­bern, weil inso­fern kei­ne ver­gleich­ba­ren Sach­ver­hal­te vor­lie­gen. Tarif­ver­trags­par­tei­en sind bei der tarif­li­chen Norm­set­zung nicht unmit­tel­bar grund­rechts­ge­bun­den. Die Schutz­funk­ti­on der Grund­rech­te ver­pflich­tet die Arbeits­ge­rich­te jedoch dazu, Tarif­re­ge­lun­gen die Durch­set­zung zu ver­wei­gern, die

Lesen
Beschäftigungszeiten bei anderen Arbeitgebern und die Stufenzuordnung

Beschäf­ti­gungs­zei­ten bei ande­ren Arbeit­ge­bern und die Stu­fen­zu­ord­nung

§ 3 des Tarif­ver­tra­ges für Ärz­tin­nen und Ärz­te – Kirch­li­che Fas­sung (TV-Ärz­­te-KF) regelt die Stu­fen­zu­ord­nung der in den TV-Ärz­­te-KF über­ge­lei­te­ten Ärz­te im Wech­sel­spiel von Regel und Aus­nah­me: Den Grund­satz legt § 3 Abs. 1 TVÜ-Ärz­­te-KF fest. Danach wer­den die Ärz­te der­je­ni­gen Stu­fe zuge­ord­net, die sie erreicht hät­ten, wenn die Ent­gelt­ta­bel­le für Ärz­tin­nen und

Lesen
Stufenzuordnung und befristete Arbeitsverhältnisse im Schuldienst

Stu­fen­zu­ord­nung und befris­te­te Arbeits­ver­hält­nis­se im Schul­dienst

Eine Ein­stel­lung im Sin­ne des § 16 Abs. 2 des Tarif­ver­trags für den öffent­li­chen Dienst der Län­der (TV‑L) liegt auch dann vor, wenn ein neu­es Arbeits­ver­hält­nis im – ggf. unmit­tel­ba­ren – Anschluss an ein vor­he­ri­ges Arbeits­ver­hält­nis begrün­det wird . Dass dadurch Beschäf­tig­te, die in einem unun­ter­bro­che­nen Beschäf­ti­gungs­ver­hält­nis ste­hen, bei der Stu­fen­zu­ord­nung

Lesen
Berufserfahrung und die Stufenzuordnung im Tarifvertrag der Länder (TV-L)

Berufs­er­fah­rung und die Stu­fen­zu­ord­nung im Tarif­ver­trag der Län­der (TV‑L)

Der Tarif­ver­trag für den öffent­li­chen Dienst der Län­der vom 12. Okto­ber 2006 (TV‑L) sieht eine Ver­gü­tung nach Ent­gelt­grup­pen und inner­halb der Ent­gelt­grup­pen nach fünf bzw. sechs Stu­fen vor. § 16 TV‑L ent­hält eine dif­fe­ren­zier­te Rege­lung, inwie­weit Beschäf­ti­gungs­zei­ten, die in einem frü­he­ren Arbeits­ver­hält­nis zurück­ge­legt wor­den sind, bei der Stu­fen­zu­ord­nung Berück­sich­ti­gung fin­den. Zei­ten

Lesen