Ver­zö­ge­rung des Stu­fen­auf­stiegs durch die Inan­spruch­nah­me von Eltern­zeit

Die Revi­si­on der Beklag­ten hat zum größ­ten Teil Erfolg. Zei­ten, in denen das Arbeits­ver­hält­nis auf­grund von Eltern­zeit ruht, sind auf die Grup­pen­stu­fen­zu­ge­hö­rig­keit iSd. § 11 des Ent­gelt­rah­men­ta­rif­ver­tra­ges der Deut­schen Tele­kom (ERTV) nur bis zu einem Monat anzu­rech­nen. Dies ergibt die Aus­le­gung der Vor­schrift unter Berück­sich­ti­gung des § 10 Abs. 5 des Man­tel­ta­rif­ver­trta­ges der Deut­schen Tele­kom (MTV). Ein Ver­stoß gegen höher­ran­gi­ges Recht liegt dar­in nicht. § 6 Abs. 4 Satz 2 Arbeits­platz­schutzG ist nicht ana­log anzu­wen­den.

Ver­zö­ge­rung des Stu­fen­auf­stiegs durch die Inan­spruch­nah­me von Eltern­zeit

Weder § 11 ERTV noch ande­re Bestim­mun­gen die­ses Tarif­ver­trags ent­hal­ten eine Defi­ni­ti­on des Begriffs der Beschäf­ti­gungs­zeit. Aus den Begrif­fen "Beschäf­ti­gungs­zeit" bzw. "Dau­er der Beschäf­ti­gung" in § 11 ERTV allein kann der Bedeu­tungs­ge­halt der tarif­li­chen Rege­lung nicht erschlos­sen wer­den. Der Begriff der Beschäf­ti­gung ist nach dem all­ge­mei­nen Sprach­ge­brauch nicht auf ein unun­ter­bro­che­nes akti­ves Tun beschränkt, son­dern kann auch einen Dau­er­zu­stand beschrei­ben, der Unter­bre­chun­gen zulässt, ohne den Dau­er­zu­stand zu been­den oder im Cha­rak­ter zu ver­än­dern 1. Mit "Beschäf­ti­gungs­zeit" kann des­halb die Dau­er des Arbeits­ver­hält­nis­ses gemeint sein. Ins­be­son­de­re im Zusam­men­hang mit Tarif­vor­schrif­ten, die die Zuord­nung zu einer bestimm­ten Ent­wick­lungs­stu­fe einer Ent­gelt­grup­pe regeln, ist aber auch ein Ver­ständ­nis die­ses Begriffs dahin mög­lich, dass es auf die Dau­er der Aus­übung einer bestimm­ten Beschäf­ti­gung ankommt 2. Wel­che kon­kre­te Bedeu­tung Tarif­ver­trags­par­tei­en die­sem Begriff geben wol­len, lässt sich des­halb nur aus dem jewei­li­gen Rege­lungs­zu­sam­men­hang und dem Zweck der Norm ermit­teln.

Das Lan­des­ar­beits­ge­richt Mün­chen 3 hat zutref­fend ange­nom­men, dass die Bedeu­tung des Begriffs der Beschäf­ti­gungs­zeit iSd. § 11 Abs. 1 ERTV unter Her­an­zie­hung der Begriffs­de­fi­ni­ti­on in § 10 Abs. 1 MTV zu ermit­teln ist. Es hat jedoch nicht berück­sich­tigt, dass Zei­ten einer Frei­stel­lung ohne Fort­zah­lung des Ent­gelts gemäß § 10 Abs. 5 MTV nur bis zur Dau­er eines Monats auf die­se Zeit ange­rech­net wer­den.

Was die Tarif­ver­trags­par­tei­en unter Beschäf­ti­gungs­zeit ver­ste­hen, haben sie in § 10 MTV deut­lich gemacht. Gemeint ist die Zeit der Betriebs­zu­ge­hö­rig­keit und damit die Dau­er des Arbeits­ver­hält­nis­ses. Es ist – jeden­falls wenn die Tarif­ver­trä­ge wie vor­lie­gend ein ein­heit­li­ches Rege­lungs­werk bil­den und kei­ne beson­de­ren Hin­wei­se auf ein ande­res Begriffs­ver­ständ­nis vor­lie­gen – davon aus­zu­ge­hen, dass die­sel­ben Tarif­ver­trags­par­tei­en glei­che Begrif­fe in ver­schie­de­nen Tarif­ver­trä­gen auch grund­sätz­lich mit glei­chem Bedeu­tungs­ge­halt ver­wen­den 4. Aus dem Bezug auf das Arbeits­ver­hält­nis in § 10 Abs. 1 MTV ergibt sich, dass es für die Beschäf­ti­gungs­zeit nur auf den Bestand des Arbeits­ver­hält­nis­ses ankommt. Dies wird durch Abs. 5 der Vor­schrift, der Zei­ten der Frei­stel­lung ohne Fort­zah­lung von Ent­gelt, die län­ger als einen Monat andau­ern, von der Anrech­nung aus­drück­lich aus­nimmt, bestä­tigt. Die­se Rege­lung wäre nicht erfor­der­lich, wenn Zei­ten ohne tat­säch­li­che Arbeits­leis­tung ohne­hin nicht zu berück­sich­ti­gen wären.

Hät­ten die Tarif­ver­trags­par­tei­en die Beschäf­ti­gungs­zeit im Rah­men von § 11 ERTV abwei­chend von § 10 MTV rein tätig­keits­be­zo­gen ver­stan­den wis­sen und nur die tat­säch­lich aus­ge­üb­te (akti­ve) Tätig­keit berück­sich­ti­gen wol­len, wie die Revi­si­on annimmt, hät­ten sie dies deut­lich machen müs­sen. Ins­be­son­de­re hät­ten sie regeln müs­sen, wel­che Fol­gen kur­ze Unter­bre­chun­gen, vor allem wegen Arbeits­un­fä­hig­keit unter Ent­gelt­fort­zah­lung und Inan­spruch­nah­me von Urlaub, die für den mit dem Stu­fen­auf­stieg hono­rier­ten Erfah­rungs­ge­winn typi­scher­wei­se unschäd­lich sind 5, für die Grup­pen­stu­fen­zu­ge­hö­rig­keit und den Stu­fen­auf­stieg haben sol­len. Dar­an fehlt es.

Die Tarif­ver­trags­par­tei­en haben aller­dings in § 10 Abs. 5 MTV fest­ge­legt, dass Zei­ten einer Frei­stel­lung ohne Fort­zah­lung des Ent­gelts und damit auch die Eltern­zeit nur bis zur Dau­er eines Monats auf die Zeit der Betriebs­zu­ge­hö­rig­keit und damit auf die Beschäf­ti­gungs­zeit anzu­rech­nen sind. Des­halb war der Klä­ger nicht schon, wie von ihm begehrt, mit Wie­der­auf­nah­me sei­ner Tätig­keit am 22.10.2009, son­dern erst zum 1.03.2010 der von ihm begehr­ten Stu­fe zuzu­ord­nen.

§ 10 Abs. 5 MTV regelt auch die Fol­gen des Ruhens des Arbeits­ver­hält­nis­ses infol­ge der Inan­spruch­nah­me von Eltern­zeit. Ent­ge­gen der vom Klä­ger ver­tre­te­nen Auf­fas­sung erfasst § 10 Abs. 5 MTV nicht nur Fäl­le, in denen die Frei­stel­lung einer Zustim­mung oder Geneh­mi­gung des Arbeit­ge­bers und damit eines Tätig­wer­dens des Arbeit­ge­bers bedarf. "Frei­stel­lung" bedeu­tet "befrei­en, beur­lau­ben, sus­pen­die­ren" 6. Dem­entspre­chend führt nach all­ge­mei­nem Ver­ständ­nis die Eltern­zeit zu einer Frei­stel­lung von der ver­trag­lich ver­ein­bar­ten Arbeits­pflicht unter Ruhen der bei­der­sei­ti­gen Haupt­pflich­ten 7. Inso­weit gilt nichts ande­res als für den Begriff der "Arbeits­be­frei­ung", der nicht nur Fäl­le erfasst, in denen es durch gestal­ten­den Akt des Arbeit­ge­bers zu einer der­ar­ti­gen Befrei­ung kommt, son­dern auch ein­sei­ti­ge Erklä­run­gen des Arbeit­neh­mers wie Eltern­zeit und Streik 8.

Aus den Fest­stel­lun­gen des Lan­des­ar­beits­ge­richts ergibt sich nicht, ob der Klä­ger bereits vor der streit­be­fan­ge­nen Eltern­zeit ande­re Frei­stel­lun­gen, ins­be­son­de­re wegen Eltern­zeit, in Anspruch genom­men hat. Dar­auf kommt es jedoch nicht an. § 10 Abs. 5 MTV kann nicht dahin ver­stan­den wer­den, dass es wäh­rend der Dau­er des Arbeits­ver­hält­nis­ses ins­ge­samt nur zu "einer" mit höchs­tens einem Monat anzu­rech­nen­den Frei­stel­lung kom­men kann.

Die aus § 10 Abs. 5 MTV fol­gen­de Begren­zung der Anrech­nung der Eltern­zeit auf die Stu­fen­lauf­zeit steht im Ein­klang mit höher­ran­gi­gem Recht.

Der Stu­fen­auf­stieg nach § 11 ERTV soll den Zuwachs an Erfah­rungs­wis­sen hono­rie­ren.

Zwar haben dies die Tarif­ver­trags­par­tei­en des ERTV nicht aus­drück­lich gere­gelt. Sie haben jedoch den Stu­fen­auf­stieg von in der­sel­ben Ent­gelt­grup­pe ver­brach­ten (Beschäftigungs-)Zeiten und damit von der zuneh­men­den Erfah­rung des Arbeit­neh­mers bei der Aus­übung sei­ner Tätig­keit abhän­gig gemacht. Dar­aus folgt, dass der Stu­fen­auf­stieg den Zuwachs an Erfah­rungs­wis­sen beloh­nen soll 9.

Die­se Aus­le­gung wird bestä­tigt durch die Rege­lung bei Höher­grup­pie­run­gen in § 11 Abs. 6 ERTV. Danach beginnt die Stu­fen­lauf­zeit in der Stu­fe, der der Arbeit­neh­mer nach der Höher­grup­pie­rung zuge­ord­net wor­den ist, im Grund­satz neu zu lau­fen (§ 11 Abs. 6 Satz 1 ERTV). Es wer­den höchs­tens fünf Mona­te der in der nied­ri­ge­ren Ent­gelt­grup­pe zuletzt zurück­ge­leg­ten Grup­pen­stu­fen­zu­ge­hö­rig­keit berück­sich­tigt (§ 11 Abs. 6 Satz 3 ERTV). Soweit der Arbeit­neh­mer in der höhe­ren Ent­gelt­grup­pe nicht der Stu­fe 1 zuge­ord­net wird, son­dern der Stu­fe, aus der er ein Ent­gelt erzielt, das am nächs­ten über sei­nem bis­he­ri­gen Monats­ent­gelt liegt (§ 11 Abs. 6 Satz 1 ERTV), dient die­se Rege­lung allein dem Bestands­schutz und soll Ein­kom­mens­ver­lus­te durch Beför­de­run­gen ver­hin­dern 10. Gemäß § 11 Abs. 6 Satz 2 ERTV "gilt" die erfor­der­li­che Lauf­zeit inso­weit als erfüllt, wird also ledig­lich fin­giert.

Aus­ge­hend von die­sem tarif­li­chen Rege­lungs­zweck sind Zei­ten, in denen das Arbeits­ver­hält­nis wegen der Inan­spruch­nah­me von Eltern­zeit unter Sus­pen­die­rung der bei­der­sei­ti­gen Haupt­pflich­ten ruht, nur in dem aus­drück­lich in § 10 Abs. 5 MTV gere­gel­ten Umfang auf die Grup­pen­stu­fen­zu­ge­hö­rig­keit anzu­rech­nen. Für den Stu­fen­auf­stieg kommt es grund­sätz­lich auf den Erwerb beruf­li­cher Erfah­rung in einer Leis­tungs­be­zie­hung und damit – wenn die Tarif­ver­trags­par­tei­en nicht wie vor­lie­gend in § 10 Abs. 5 MTV abwei­chen­de Rege­lun­gen tref­fen – auf ein tat­säch­lich voll­zo­ge­nes Arbeits­ver­hält­nis an 11. Wäh­rend der Eltern­zeit wird kei­ne Berufs­er­fah­rung erwor­ben 12. Die Eltern­zeit ist des­halb nur im tarif­lich vor­ge­se­he­nen Umfang, also mit einem Monat, als Beschäf­ti­gungs­zeit zu berück­sich­ti­gen.

Die Decke­lung der für die Stu­fen­lauf­zeit berück­sich­ti­gungs­fä­hi­gen Eltern­zeit auf einen Monat durch § 11 Abs. 1 ERTV iVm. § 10 Abs. 5 MTV ver­letzt höher­ran­gi­ges Recht nicht.

§ 11 ERTV führt auch dann nicht zu einer nach § 7 Abs. 1, Abs. 2 AGG iVm. §§ 1, 3 Abs. 2 AGG unter­sag­ten mit­tel­ba­ren Dis­kri­mi­nie­rung wegen der Inan­spruch­nah­me von Eltern­zeit, wenn zuguns­ten des Klä­gers unter­stellt wird, dass weib­li­che Beschäf­tig­te, die Eltern­zeit in Anspruch neh­men, im Ver­gleich zu ande­ren Beschäf­tig­ten, bei denen wegen Unter­bre­chun­gen in der tat­säch­li­chen Tätig­keit die Stu­fen­lauf­zeit eben­falls gehemmt wird, in beson­de­rer Wei­se nach­tei­lig betrof­fen sind 13.

Einem Anspruch des Klä­gers auf­grund einer mit­tel­bar geschlechts­dis­kri­mi­nie­ren­den tarif­li­chen Rege­lung stün­de nicht ent­ge­gen, dass er dem poten­ti­ell benach­tei­lig­ten weib­li­chen Geschlecht nicht ange­hört. Führ­te § 11 ERTV zu einer mit­tel­ba­ren Dis­kri­mi­nie­rung von Arbeit­neh­mern, die Eltern­zeit bean­spru­chen, weil Frau­en durch die­se Rege­lung in beson­de­rer Wei­se nach­tei­lig betrof­fen wären, könn­te dem Klä­ger ein Anspruch auf Berück­sich­ti­gung der Zei­ten, in denen sein Arbeits­ver­hält­nis wegen Eltern­zeit geruht hat, bei der Berech­nung der Grup­pen­stu­fen­zu­ge­hö­rig­keit nicht vor­ent­hal­ten wer­den. Eine der­ar­ti­ge mit­tel­ba­re Geschlechts­dis­kri­mi­nie­rung führ­te dazu, dass Frau­en Anspruch auf Berück­sich­ti­gung der Eltern­zeit bei der Berech­nung der Grup­pen­stu­fen­zu­ge­hö­rig­keit hät­ten. Wür­de dem Klä­ger als Ange­hö­ri­gen des männ­li­chen Geschlechts eine der­ar­ti­ge Anrech­nung der Eltern­zeit ver­wehrt, wäre er sei­ner­seits unmit­tel­bar wegen sei­nes Geschlechts dis­kri­mi­niert und hät­te des­we­gen Anspruch auf die Berück­sich­ti­gung der Eltern­zeit 14.

Berück­sich­tigt eine tarif­li­che Rege­lung, die den Erwerb von Berufs­er­fah­rung mit Ent­gelt­stei­ge­run­gen hono­riert, Zei­ten, in denen das Arbeits­ver­hält­nis wegen Eltern­zeit ruht und des­halb kei­ne Berufs­er­fah­rung erwor­ben wird, nicht oder wie vor­lie­gend nur ein­ge­schränkt, führt dies zu kei­ner mit­tel­ba­ren Geschlechts­dis­kri­mi­nie­rung 15.

Auch Art. 6 GG ist nicht ver­letzt 16.

§ 6 Abs. 4 Satz 2 Arbeits­platz­schutzG ist ent­ge­gen der Ansicht des Klä­gers nicht ana­log auf den vor­lie­gen­den Fall anzu­wen­den 17. Das Rege­lungs­sys­tem des Arbeits­platz­schutz­ge­set­zes ist, gemes­sen an sei­ner eige­nen Rege­lungs­ab­sicht, nicht unvoll­stän­dig, so dass bereits des­halb kein Raum für eine ana­lo­ge Gewäh­rung der in § 6 Abs. 4 Satz 2 Arbeits­platz­schutzG vor­ge­se­he­nen Zula­ge ist 18. Der Gesetz­ge­ber hat den Aus­gleich wirt­schaft­li­cher Ver­lus­te durch den ver­zö­ger­ten Auf­stieg in den Stu­fen eines an Berufs­er­fah­rung anknüp­fen­den Ent­gelt­sys­tems in die­sem Gesetz bewusst auf die in § 6, § 16, § 16a Arbeits­platz­schutzG gere­gel­ten Fäl­le des Wehr­diens­tes, Dienst­leis­tun­gen iSd. Sol­da­ten­ge­set­zes sowie Hil­fe­leis­tun­gen iSv. § 6c und § 6d des Wehr­pflicht­ge­set­zes beschränkt. Für wei­ter rei­chen­de Ansprü­che hat er jeden­falls für den Bereich der Pri­vat­wirt­schaft kei­nen Rege­lungs­be­darf gese­hen 19.

Für sei­ne Behaup­tung, er habe auch wäh­rend sei­ner Eltern­zeit bestimm­te Tätig­kei­ten aus­ge­führt, habe sich auf­grund eines Home-Office-Arbeits­plat­zes stän­dig infor­mie­ren kön­nen und sei auf aktu­el­lem Stand gewe­sen, als die Eltern­zeit been­det gewe­sen sei, ist der Klä­ger beweis­fäl­lig geblie­ben. Es kommt daher nicht dar­auf an, inwie­weit der Arbeit­neh­mer auch wäh­rend der Eltern­zeit Berufs­er­fah­rung iSv. § 11 Abs. 1 ERTV erwer­ben kann 20.

Bun­des­ar­beits­ge­richt Urteil vom 21. Novem­ber 2013 – 6 AZR 89/​12

  1. BAG 17.05.2011 – 9 AZR 197/​10, Rn. 17, BAGE 138, 58[]
  2. BAG 27.01.2011 – 6 AZR 590/​09, Rn. 14[]
  3. LAG Mün­chen, Urteil vom 29.09.2011 – 4 Sa 452/​11[]
  4. vgl. BAG 8.07.2009 – 10 AZR 672/​08, Rn. 30[]
  5. vgl. BAG 27.01.2011 – 6 AZR 526/​09, Rn. 79, BAGE 137, 80[]
  6. Duden Das Syn­onym­wör­ter­buch 5. Aufl. Stich­wort: "frei­stel­len" Nr. 2[]
  7. vgl. BAG 19.04.2005 – 9 AZR 233/​04, zu II 3 b hh der Grün­de, BAGE 114, 206; vgl. bereits zum Erzie­hungs­ur­laub iSv. § 15 BErz­GG BAG 6.10.1993 – 10 AZR 547/​92 -; 10.05.1989 – 6 AZR 660/​87, zu B II 1 e der Grün­de, BAGE 62, 35; Buchner/​Becker Mut­ter­schutz­ge­setz, Bun­des­el­tern­geld- und Eltern­zeit­ge­setz 8. Aufl. Vor § 15 bis 21 BEEG vor Rn. 4, Rn. 5[]
  8. vgl. BAG 30.10.2012 – 1 AZR 794/​11, Rn. 14[]
  9. vgl. BAG 27.01.2011 – 6 AZR 578/​09, Rn. 26[]
  10. vgl. zu die­sem Rege­lungs­zweck des ähn­lich struk­tu­rier­ten § 17 Abs. 4 Satz 1 TV‑L BAG 24.10.2013 – 6 AZR 964/​11, Rn. 22[]
  11. vgl. BAG 21.05.2008 – 5 AZR 187/​07, Rn. 18, BAGE 126, 375[]
  12. vgl. BAG 27.01.2011 – 6 AZR 526/​09, Rn. 36, BAGE 137, 80[]
  13. vgl. zu den dies­be­züg­li­chen Anfor­de­run­gen an die Dar­le­gung BAG 27.01.2011 – 6 AZR 526/​09, Rn. 27 ff., BAGE 137, 80[]
  14. vgl. Kreb­ber in Calliess/​Ruffert EUV/​AEUV 4. Aufl. Art. 157 AEUV Rn. 65[]
  15. BAG 27.01.2011 – 6 AZR 526/​09, Rn. 31 ff., BAGE 137, 80[]
  16. BAG 27.01.2011 – 6 AZR 526/​09, Rn. 71 ff., BAGE 137, 80[]
  17. Nat­zel SAE 2009, 11, 13[]
  18. vgl. zu die­ser Vor­aus­set­zung einer Ana­lo­gie BAG 24.05.2012 – 6 AZR 679/​10, Rn. 16[]
  19. zum mög­li­chen Anspruch der Beschäf­tig­ten des Bun­des auf die Anrech­nung der Eltern­zeit auf die Stu­fen­lauf­zeit aus § 9 Abs. 2 Nr. 1 BGleiG und/​oder § 15 Abs. 3 und Abs. 4 BGleiG vgl. v. Roette­ken AGG Stand Sep­tem­ber 2008 § 3 Rn. 161[]
  20. vgl. zum Erfor­der­nis einer Ein­glie­de­rung in die betrieb­li­che Orga­ni­sa­ti­on zur Berück­sich­ti­gung von Erfah­rungs­zei­ten iSd. § 17 TVöD-AT BAG 27.01.2011 – 6 AZR 526/​09, Rn. 86, BAGE 137, 80[]