Betriebs­be­ding­te Kün­di­gung an der Schu­le

Hat ein öffent­li­cher Arbeit­ge­ber die Ent­schei­dung getrof­fen, den Unter­richt an Schu­len nach Mög­lich­keit durch Leh­rer mit staat­li­cher Lehr­be­fä­hi­gung ertei­len zu las­sen, betrifft ein Rück­gang des Unter­richts­be­darfs vor­ran­gig die Grup­pe der Aus­hilfs­kräf­te ohne Lehr­be­fä­hi­gung.

Betriebs­be­ding­te Kün­di­gung an der Schu­le

Bei der betriebs­be­ding­ten Kün­di­gung ange­stell­ter Leh­rer an staat­li­chen Gym­na­si­en in Bay­ern beschränkt sich die Sozi­al­aus­wahl im Sin­ne von § 1 Abs. 3 KSchG auf die "Ein­satz­schu­le".

Bei der ordent­li­chen Kün­di­gung von Lehr­kräf­ten an staat­li­chen Gym­na­si­en in Bay­ern wir­ken die ört­li­chen Per­so­nal­rä­te der "Ein­satz­schu­len" mit.

Der Schul­trä­ger durf­te auf den Weg­fall (GCE) bzw. Rück­gang (GMG) des Unter­richts­be­darfs an den Gym­na­si­en mit einer Tren­nung von den dort ein­ge­setz­ten Aus­hilfs­kräf­ten reagie­ren. Zwar las­sen sich ent­fal­le­ne Unter­richts­stun­den nicht ohne wei­te­res bestimm­ten Lehr­kräf­ten einer Ver­gleichs­grup­pe zuord­nen. Die Bestim­mung der inner­halb einer Ver­gleichs­grup­pe zu Kün­di­gen­den ist viel­mehr eine Fra­ge der Sozi­al­aus­wahl gemäß § 1 Abs. 3 KSchG. Der Schul­trä­ger hat­te jedoch die hin­zu­neh­men­de Ent­schei­dung getrof­fen, Unter­richt nach Mög­lich­keit durch Lehr­kräf­te mit Lehr­be­fä­hi­gung ertei­len zu las­sen. Damit waren von dem Rück­gang des Unter­richts­be­darfs für das Fach Spa­nisch vor­ran­gig die die­sen Unter­richt ertei­len­den Aus­hilfs­kräf­te betrof­fen.

Die Gestal­tung des Anfor­de­rungs­pro­fils für einen Arbeits­platz unter­liegt grund­sätz­lich der frei­en "unter­neh­me­ri­schen" Dis­po­si­ti­on. Das Bestre­ben des Arbeit­ge­bers, bestimm­te Tätig­kei­ten – nach Mög­lich­keit – von Arbeit­neh­mern mit einer bestimm­ten Qua­li­fi­ka­ti­on aus­füh­ren zu las­sen, ist grund­sätz­lich zu akzep­tie­ren. Die Vor­ga­be kann von den Arbeits­ge­rich­ten nur auf Will­kür und offen­ba­re Unrich­tig­keit hin gericht­lich über­prüft wer­den 1. Die­sem Maß­stab hält die Fest­le­gung jeden­falls dann stand, wenn die Qua­li­fi­ka­ti­ons­merk­ma­le einen nach­voll­zieh­ba­ren Bezug zu den aus­zu­füh­ren­den Arbei­ten haben 2. So liegt es regel­mä­ßig bei dem Erfor­der­nis einer staat­li­chen Lehr­be­fä­hi­gung für Lehr­kräf­te. Die gene­rel­le Ent­schei­dung des öffent­li­chen Arbeit­ge­bers, im Rah­men der Ver­füg­bar­keit den Unter­richt an Schu­len durch voll aus­ge­bil­de­te – ver­be­am­te­te oder ange­stell­te – Leh­rer ertei­len zu las­sen, ist grund­sätz­lich zu respek­tie­ren 3.

Danach kann zum einen die Erset­zung einer Lehr­kraft ohne Lehr­be­fä­hi­gung durch einen – nun­mehr zur Ver­fü­gung ste­hen­den – Leh­rer mit Fakul­tas trotz gleich­blei­ben­den Unter­richts­be­darfs betriebs­be­dingt gerecht­fer­tigt sein 4. Zum ande­ren liegt es in der Kon­se­quenz der zuläs­si­gen Stel­len­pro­fi­lie­rung, dass der Arbeit­ge­ber die Anpas­sung des Per­so­nal­be­stands an den Unter­richts­be­darf vor­ran­gig durch die Been­di­gung von Arbeits­ver­hält­nis­sen von Aus­hilfs­kräf­ten bewir­ken darf.

Dem Schul­trä­ger ist es nicht ver­wehrt, sich auf die Vor­ga­be des zustän­di­gen Staats­mi­nis­te­ri­ums zur vor­ran­gi­gen Beschäf­ti­gung voll aus­ge­bil­de­ter Leh­rer zu beru­fen. Die Leh­re­rin hat in den Tat­sa­chen­in­stan­zen nicht schlüs­sig ein­ge­wandt, die Fest­le­gung sei nicht durch­ge­hend umge­setzt wor­den. Soweit sie behaup­tet hat, schon frü­her habe der Spa­nisch­un­ter­richt allein durch Lehr­kräf­te mit Lehr­be­fä­hi­gung erteilt wer­den kön­nen, ist nicht ersicht­lich, dass dies hät­te gesche­hen kön­nen, ohne in deren Zweit­fä­chern eine Unter­de­ckung ent­ste­hen zu las­sen. Auch wenn der Schul­trä­ger – unstrei­tig – in ande­ren Fächern Aus­hilfs­kräf­te ein­set­zen mag, steht dies der Annah­me, er set­ze sei­ne Vor­ga­be um, nicht ent­ge­gen. Es ist nicht erkenn­bar, dass die Beschäf­ti­gung die­ser Arbeit­neh­mer des­halb ver­meid­bar wäre, weil für die betref­fen­den Fächer genü­gend voll aus­ge­bil­de­te Leh­rer zur Ver­fü­gung stün­den und der gesam­te Unter­richts­be­darf ohne wei­te­res durch die­se erteilt wer­den könn­te. Soweit die Leh­re­rin auf die Lehr­be­rech­ti­gung einer ande­ren Lehr­kraft auch für das Fach Spa­nisch ver­wie­sen hat, lässt sich nicht erse­hen, dass die­se mit dem Ein­satz in den Fächern Eng­lisch und Fran­zö­sisch nicht aus­ge­las­tet gewe­sen wäre und bei ihrem "Abzug" nicht für die­se Fächer Aus­hilfs­kräf­te hät­ten ein­ge­stellt wer­den müs­sen. Eben­so wenig erge­ben sich aus dem Par­tei­vor­brin­gen Anhalts­punk­te dafür, dass an dem von der Leh­re­rin ange­spro­che­nen wirt­schafts­wis­sen­schaft­li­chen Gym­na­si­um eine Aus­hilfs­kraft für das Fach Spa­nisch ein­ge­stellt wor­den wäre, obgleich dort eine Lehr­kraft mit Lehr­be­fä­hi­gung zur Ver­fü­gung gestan­den hät­te.

Der Schul­trä­ger war nicht ver­pflich­tet, den Schul­be­trieb am GMG so umzu­or­ga­ni­sie­ren, dass die Leh­re­rin wei­ter­hin das Fach Spa­nisch hät­te unter­rich­ten kön­nen. Die Spa­nisch­leh­rer mit Fakul­tas muss­ten nicht ver­mehrt in ihren Zweit­fä­chern ein­ge­setzt wer­den. Es ist nicht ersicht­lich, dass in die­sen Fächern Unter­richt aus­ge­fal­len wäre oder dass für die Zweit­fä­cher Aus­hilfs­kräf­te neu ein­ge­stellt wor­den wären, um den Ein­satz der voll aus­ge­bil­de­ten Leh­rer im Fach Spa­nisch zu ermög­li­chen. Des­halb lie­fe die von der Leh­re­rin befür­wor­te­te Umor­ga­ni­sa­ti­on auf eine "Ver­drän­gung" der ander­wei­tig beschäf­tig­ten, nicht an den Bedarfs­rück­gang für das Fach Spa­nisch "ange­bun­de­nen" Lehr­kräf­te hin­aus. Dazu ver­pflich­tet der all­ge­mei­ne Kün­di­gungs­schutz den Arbeit­ge­ber nicht 5. Dar­auf, ob der Schul­trä­ger am frag­li­chen Gym­na­si­um über­haupt "kom­ple­men­tä­re" Lehr­kräf­te ohne Lehr­be­fä­hi­gung beschäf­tig­te, kommt es nicht an. Aller­dings hat die Leh­re­rin dies laut dem aus dem Beru­fungs­ur­teil ersicht­li­chen Par­tei­vor­brin­gen zuletzt selbst aus­ge­schlos­sen. Einen Berich­ti­gungs­an­trag nach § 320 ZPO hat sie nicht ange­bracht 6. Ein Fall des § 314 Satz 2 ZPO iVm. § 165 ZPO liegt nicht vor.

Die Annah­me des Lan­des­ar­beits­ge­richts, es habe sich allein auf­grund der Situa­ti­on im Schul­jahr 2011/​2012 um einen dau­er­haf­ten, nicht mehr zum all­ge­mei­nen Wirt­schafts­ri­si­ko des Arbeit­ge­bers zäh­len­den Weg­fall des Beschäf­ti­gungs­be­darfs gehan­delt, ist revi­si­ons­recht­lich nicht zu bean­stan­den 7. Die Wür­di­gung, es sei dem Schul­trä­ger nicht zuzu­mu­ten gewe­sen, die Leh­re­rin über den Ablauf der Kün­di­gungs­frist am 31.03.2012 hin­aus bis min­des­tens zum Beginn des Schul­jahrs 2012/​2013 im Sep­tem­ber 2012 – mit­hin für rund fünf­ein­halb Mona­te – ohne Erhalt einer Gegen­leis­tung zu ver­gü­ten, lässt kei­nen Rechts­feh­ler erken­nen. Es bedarf kei­ner Ent­schei­dung, ob dies anders zu beur­tei­len wäre, wenn im Kün­di­gungs­zeit­punkt sicher fest­ge­stan­den hät­te, dass im fol­gen­den Schul­jahr wie­der Bedarf an der Beschäf­ti­gung einer Lehr­kraft ohne Lehr­be­fä­hi­gung für das Fach Spa­nisch bestehen wer­de. Das war nicht der Fall.

Die Leh­re­rin hat sich nicht dar­auf beru­fen, sie kön­ne gemäß § 1 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2 Buchst. b KSchG auf einem ande­ren frei­en Arbeits­platz bei dem Schul­trä­ger wei­ter­be­schäf­tigt wer­den. Ihr Hin­weis auf die Ein­stel­lung einer Lehr­kraft ohne Lehr­be­fä­hi­gung für das Fach Spa­nisch an einem von der Stadt B getra­ge­nen Gym­na­si­um ist unbe­acht­lich. Freie Arbeits­plät­ze bei ande­ren Rechts­trä­gern sind regel­mä­ßig nicht in Betracht zu zie­hen 8. Das gilt auch im Ver­hält­nis des Schul­trä­gers zu den in sei­nem Staats­ge­biet gele­ge­nen Gemein­den (vgl. Art. 28 Abs. 2 GG und Art. 10, 11 VerfBY).

Eine Sozi­al­aus­wahl gemäß § 1 Abs. 3 KSchG war ent­behr­lich, weil an den bei­den Ein­satz­gym­na­si­en der Leh­re­rin im Kün­di­gungs­zeit­punkt kei­ne wei­te­ren Lehr­kräf­te ohne Lehr­be­fä­hi­gung mehr beschäf­tigt wur­den.

Die Sozi­al­aus­wahl war auf die bei­den Ein­satz­gym­na­si­en beschränkt.

Die Aus­wahl nach § 1 Abs. 3 KSchG ist betriebs­be­zo­gen vor­zu­neh­men. Das gilt selbst dann, wenn dem Arbeit­ge­ber – wie hier dem Schul­trä­ger nach § 4 Abs. 1 Satz 2 TV‑L – ein betriebs­über­grei­fen­des Ver­set­zungs­recht zukommt 9. Bei der Kün­di­gung von Arbeits­ver­hält­nis­sen des öffent­li­chen Diens­tes tritt die Dienst­stel­le an die Stel­le des Betriebs 10. Maß­geb­lich für den Dienst­stel­len­be­griff ist grund­sätz­lich das Per­so­nal­ver­tre­tungs­recht 11. Dafür spricht, dass mit dem Bun­des­per­so­nal­ver­tre­tungs­ge­setz 1974 die Rege­lung zur Wei­ter­be­schäf­ti­gung wort­gleich mit § 79 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 BPers­VG in § 1 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2 Buchst. b KSchG ein­ge­fügt wor­den ist. Da sich aus den Geset­zes­ma­te­ria­li­en nichts ande­res ergibt, ist davon aus­zu­ge­hen, dass der Begriff der "Dienst­stel­le" in bei­den Rege­lungs­be­rei­chen die glei­che Bedeu­tung hat 12.

Gemäß Art. 6 Abs. 1 BayPVG bil­den die ein­zel­nen Behör­den, Ver­wal­tungs­stel­len, Gerich­te, Schu­len und Betrie­be des Staa­tes je eine Dienst­stel­le im Sin­ne des Geset­zes. Nach Art. 6 Abs. 4 BayPVG sind ledig­lich die Gesamt­heit der Grund- und Mit­tel­schu­len inner­halb des Bereichs eines staat­li­chen Schul­amts und die Gesamt­heit der der Auf­sicht einer Regie­rung unter­ste­hen­den För­der­schu­len und Schu­len für Kran­ke als je eine Dienst­stel­le zu betrach­ten. Gym­na­si­en stel­len danach per­so­nal­ver­tre­tungs­recht­lich eigen­stän­di­ge Dienst­stel­len dar 13.

Es besteht kein Anlass, im Rah­men der Sozi­al­aus­wahl nach § 1 Abs. 3 KSchG vom Dienst­stel­len­be­griff des BayPVG abzu­wei­chen. Die Direk­to­ren der staat­li­chen Gym­na­si­en ver­fü­gen – in den Gren­zen der für die öffent­li­che Ver­wal­tung all­ge­mein bestehen­den Wei­sungs­ge­bun­den­heit – über beacht­li­che eige­ne Hand­lungs- und Ent­schei­dungs­spiel­räu­me in per­so­nel­len, sozia­len und orga­ni­sa­to­ri­schen Ange­le­gen­hei­ten.

Die Lei­ter der staat­li­chen Gym­na­si­en sind nach den Zustän­dig­keits­re­ge­lun­gen für den Arbeit­neh­mer­be­reich im Geschäfts­be­reich des Baye­ri­schen Staats­mi­nis­te­ri­ums für Unter­richt und Kul­tus (ZustAN-KM) in der Fas­sung der Bekannt­ma­chung vom 09.10.2009 14 für die Gewäh­rung von Erho­lungs­ur­laub und Arbeits­be­frei­ung des Per­so­nals sowie die Aus­wahl der ein­zu­stel­len­den Ver­wal­tungs­kräf­te und sons­ti­gen Arbeit­neh­mer zustän­dig (Nr. 1.4). Ihnen obliegt die Aus­wahl und der dienst­li­che Ein­satz von Lehr­kräf­ten, die mit weni­ger als der Hälf­te der regel­mä­ßi­gen Unter­richts­pflicht­zeit beschäf­tigt wer­den sol­len (Nr. 1.5 Satz 1). Zwar zeich­net die zustän­di­ge Regie­rung inso­fern für die for­mel­le Abwick­lung der Per­so­nal­maß­nah­men ver­ant­wort­lich (Nr. 1.5 Satz 2). Vor­schlags­rech­te in per­so­nel­len Ange­le­gen­hei­ten kön­nen jedoch für die Annah­me einer eigen­stän­di­gen Dienst­stel­le – auch – im Sin­ne von § 1 Abs. 3 KSchG aus­rei­chen 15. Neben die Zustän­dig­kei­ten nach den ZustAN-KM tre­ten Ent­schei­dungs­be­fug­nis­se bezüg­lich der Lage der Arbeits­zeit (Auf­stel­lung der Stun­den­plä­ne) und in ande­ren Berei­chen 16. Zudem kom­men den Schul­lei­tern die Befug­nis­se gemäß § 24 der Dienst­ord­nung für Lehr­kräf­te an staat­li­chen Schu­len in Bay­ern (Leh­rer­dienst­ord­nung – LDO) 17 zu.

Die frü­he­ren Ent­schei­dun­gen zu Bedarfs­kün­di­gun­gen von Lehr­kräf­ten in Meck­len­burg-Vor­pom­mern sind hier nicht ein­schlä­gig. Zum einen lie­gen ihnen Son­der­vor­schrif­ten des Ver­trags zwi­schen der Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land und der Deut­schen Demo­kra­ti­schen Repu­blik über die Her­stel­lung der Ein­heit Deutsch­lands – Eini­gungs­ver­trag – vom 31.08.1990 18 zugrun­de. Bei der Aus­wahl der hier­nach zu kün­di­gen­den Arbeit­neh­mer fin­det § 1 Abs. 3 KSchG kei­ne Anwen­dung 19. Zum ande­ren war nach den betref­fen­den Ent­schei­dun­gen die Sozi­al­aus­wahl auf die jewei­li­gen Schul­amts­be­zir­ke begrenzt. Nach baye­ri­schem Lan­des­recht sind die Gym­na­si­en – anders als ande­re Schu­len – aber nicht zu Schul­amts­be­zir­ken zusam­men­ge­fasst.

An den Ein­satz­gym­na­si­en der Leh­re­rin waren im Kün­di­gungs­zeit­punkt kei­ne ande­ren Aus­hilfs­kräf­te mehr beschäf­tigt. Mit den Lehr­kräf­ten mit Fakul­tas war die Leh­re­rin selbst dann nicht ver­gleich­bar, wenn es sich bei die­sen um Arbeit­neh­mer und nicht durch­weg um Beam­te gehan­delt haben soll­te. Die Lehr­kräf­te mit Lehr­be­fä­hi­gung ver­fü­gen über eine durch zwei Staats­ex­ami­na abge­schlos­se­ne, spe­zi­fi­sche Aus­bil­dung, die neben dem fach­li­chen Rüst­zeug für min­des­tens zwei Fächer auch päd­ago­gi­sche sowie didak­ti­sche Inhal­te umfasst und sie des­halb zu einem Ein­satz in der Refe­ren­dar­aus­bil­dung befä­higt (vgl. § 8 Abs. 5 und § 14 der Zulas­sungs- und Aus­bil­dungs­ord­nung für das Lehr­amt an Gym­na­si­en (ZALG) 20). Es ist nicht zu bean­stan­den, dass der Schul­trä­ger auf die durch ein Lehr­amts­stu­di­um nebst Refe­ren­da­ri­at erwor­be­ne Fakul­tas als "For­mal­qua­li­fi­ka­ti­on" abstellt 21.

Eine Inter­es­sen­ab­wä­gung führt nicht zur Unwirk­sam­keit der Kün­di­gung. Sie kann sich bei einer betriebs­be­ding­ten Kün­di­gung, wenn über­haupt, allen­falls in sel­te­nen Aus­nah­me­fäl­len zuguns­ten des Arbeit­neh­mers aus­wir­ken 22. Ob ein sol­cher in Betracht kom­men kann, wenn eine lang­jäh­rig beschäf­tig­te Lehr­kraft ohne Lehr­be­fä­hi­gung bei nicht ver­rin­ger­tem Unter­richts­auf­kom­men "eins zu eins" durch eine ange­stell­te Lehr­kraft mit Lehr­be­fä­hi­gung "ersetzt" wird, kann offen­blei­ben. Es ist nicht ersicht­lich, dass die Leh­re­rin auch bloß teil­wei­se durch die neue Lehr­kraft mit Fakul­tas "ver­drängt" wor­den wäre. Einer sol­chen Annah­me steht ent­ge­gen, dass die neu ein­ge­stell­te Kraft dem GMG als Semi­nar­leh­re­rin im Sin­ne von § 8 Abs. 3 iVm. § 12 ZALG zuge­teilt wor­den ist, wäh­rend die Leh­re­rin nicht ein­mal als Betreu­ungs­leh­re­rin gemäß § 8 Abs. 5 iVm. § 14 ZALG in der Aus­bil­dung der Refe­ren­da­re hät­te ein­ge­setzt wer­den kön­nen.

Erst recht erweist sich die Kün­di­gung nicht als sit­ten­wid­rig im Sin­ne von § 138 BGB.

Die Kün­di­gung ist nicht gemäß Art. 77 Abs. 4 BayPVG unwirk­sam. Sie ist nach ord­nungs­ge­mä­ßer Betei­li­gung der zustän­di­gen Per­so­nal­ver­tre­tun­gen im Sin­ne von Art. 72 Abs. 1, Abs. 2 und Art. 77 Abs. 1 BayPVG aus­ge­spro­chen wor­den.

Zu Recht sind die Per­so­nal­rä­te der Ein­satz­gym­na­si­en betei­ligt wor­den.

Aller­dings folgt deren Zustän­dig­keit nicht aus Art. 80 Abs. 1 BayPVG. Die Direk­to­ren der bei­den Gym­na­si­en waren nicht im Sin­ne der Norm "zur Ent­schei­dung befugt". Nach Nr. 1.01.01.4 ZustAN-KM ist grund­sätz­lich die zustän­di­ge Regie­rung für die Rege­lung der Arbeits­ver­hält­nis­se der Lehr­kräf­te an den staat­li­chen Gym­na­si­en zustän­dig. Für die Ver­trags­be­en­di­gung fin­det sich in Nrn.01.2 bis 1.13 ZustAN-KM kei­ne Aus­nah­me.

Die Ent­schei­dungs­be­fug­nis der Regie­rung von Ober­fran­ken hat­te nicht nach Art. 80 Abs. 2 Satz 1 BayPVG zur Fol­ge, dass die bei der Regie­rung gebil­de­te Stu­fen­ver­tre­tung – der Bezirks­per­so­nal­rat im Sin­ne von Art. 53 Abs. 1 BayPVG, zu betei­li­gen gewe­sen wäre. Viel­mehr hat­ten gemäß Art. 80 Abs. 4 Satz 2 BayPVG die ört­li­chen Per­so­nal­rä­te der bei­den Ein­satz­gym­na­si­en mit­zu­wir­ken.

Nach Art. 80 Abs. 2 Satz 1 BayPVG ist in Ange­le­gen­hei­ten, in denen die über­ge­ord­ne­te Dienst­stel­le zur Ent­schei­dung befugt ist, an Stel­le des Per­so­nal­rats die bei der zustän­di­gen Dienst­stel­le gebil­de­te Stu­fen­ver­tre­tung zu betei­li­gen. Ist inner­halb des Geschäfts­be­reichs einer obers­ten Dienst­be­hör­de die Dienst­stel­le des Beschäf­tig­ten zwar nicht zur Ent­schei­dung befugt, die zur Ent­schei­dung beru­fe­ne Dienst­stel­le der Beschäf­ti­gungs­be­hör­de jedoch nicht über­ge­ord­net, ist gemäß Art. 80 Abs. 4 Satz 2 iVm. Abs. 4 Satz 1 BayPVG der Per­so­nal­rat der Dienst­stel­le zu betei­li­gen, auf die oder deren Beschäf­tig­te sich die Maß­nah­me erstreckt.

Die Regie­rung von Ober­fran­ken, die zur Ent­schei­dung über die Kün­di­gung des Arbeits­ver­hält­nis­ses der Leh­re­rin beru­fen war, ist den bei­den Ein­satz­gym­na­si­en nicht im Sin­ne von Art. 80 Abs. 2 Satz 1 und Abs. 4 Satz 2 BayPVG "über­ge­ord­net". Die den Gym­na­si­en des Schul­trä­gers unmit­tel­bar "über­ge­ord­ne­te" Behör­de ist viel­mehr das Staats­mi­nis­te­ri­um für Bil­dung und Kul­tus, Wis­sen­schaft und Kunst. Die­sem kommt inso­fern – jeweils unter­stützt durch sog. Minis­te­ri­al­be­auf­trag­te – sowohl die Schul­auf­sicht (vgl. Art. 111 und Art. 114 Abs. 1 Nr. 1 des Baye­ri­schen Geset­zes über das Erzie­hungs- und Unter­richts­we­sen (Bay­EUG) 23 und § 2 der Schul­ord­nung für die Gym­na­si­en in Bay­ern (Gym­na­si­al­schuld­ord­nung – GSO) 24) als auch die Dienst­auf­sicht (vgl. § 37 Abs. 1 Satz 1 Buchst. d und Satz 2 LDO) 25 zu. Die Ent­schei­dungs­be­fug­nis­se der Regie­run­gen gemäß Nr. 1.01.01.4 ZustAN-KM im Ver­hält­nis zu den Arbeit­neh­mern beinhal­ten kei­ne Wei­sungs­macht gegen­über den Gym­na­si­en. Sie kön­nen die "Über­ord­nung" im Ver­hält­nis zu die­sen schon des­halb nicht begrün­den, weil Art. 80 Abs. 4 Satz 2 BayPVG leer lie­fe, wenn Ent­schei­dungs­be­fug­nis und Über­ord­nung gleich­zu­set­zen wären. Im Übri­gen belegt Art. 6 Abs. 4 BayPVG ("die Gesamt­heit, der der Auf­sicht einer Regie­rung unter­ste­hen­den För­der­schu­len und Schu­len für Kran­ke"), dass die "Über­ord­nung" im Sin­ne des Geset­zes sich an den Auf­sichts­be­fug­nis­sen fest­macht.

Es bedarf kei­ner Ent­schei­dung, wel­che Stu­fen­ver­tre­tun­gen die Leh­rer an Gym­na­si­en mit zu wäh­len haben und durch wel­che Per­so­nal­ver­tre­tun­gen sie dem­entspre­chend reprä­sen­tiert wer­den. Aller­dings gel­ten die Gym­na­si­al­leh­rer gemäß Art. 53 Abs. 6 Nr. 2 BayPVG ledig­lich für die Bil­dung des Haupt­per­so­nal­rats beim zustän­di­gen Staats­mi­nis­te­ri­um, nicht hin­ge­gen nach Art. 53 Abs. 6 Nr. 1 BayPVG für die Bil­dung der Bezirks­per­so­nal­rä­te bei den Regie­run­gen als beson­de­re Grup­pe.

Der Umstand, dass zwei (oder ggf. noch mehr) ört­li­che Per­so­nal­rä­te zu betei­li­gen sind, führt nach den Rege­lun­gen des § 80 BayPVG eben­falls nicht zur Zustän­dig­keit des Bezirks- oder des Haupt­per­so­nal­rats 26. Ein Gesamt­per­so­nal­rat im Sin­ne von Art. 55 BayPVG ist für den Bereich der Gym­na­si­en ohne­hin nicht zu bil­den.

Die Per­so­nal­rä­te der Ein­satz­gym­na­si­en sind ord­nungs­ge­mäß betei­ligt wor­den.

Nach Art. 77 Abs. 1 Satz 1 BayPVG wirkt der Per­so­nal­rat bei der ordent­li­chen Kün­di­gung durch den Arbeit­ge­ber mit. Gemäß Art. 72 Abs. 1 Satz 1 BayPVG ist die beab­sich­tig­te Maß­nah­me vor der Durch­füh­rung mit dem Ziel einer Ver­stän­di­gung recht­zei­tig und ein­ge­hend mit ihm zu erör­tern. Äußert er sich nicht inner­halb von zwei Wochen, so gilt die beab­sich­tig­te Maß­nah­me als gebil­ligt (Art. 72 Abs. 2 Satz 1 BayPVG).

Die Per­so­nal­rä­te sind jeweils mit Schrei­ben vom 25.10.2011 umfas­send über die beab­sich­tig­te Kün­di­gung unter­rich­tet wor­den. Ihnen ist der aus Sicht des Schul­trä­gers tra­gen­de Umstand, der ent­fal­le­ne Bedarf an der Beschäf­ti­gung einer Lehr­kraft ohne Lehr­be­fä­hi­gung im Fach Spa­nisch, unter­brei­tet wor­den 27. Nach dem Grund­satz der sub­jek­ti­ven Deter­mi­nie­rung muss­ten kei­ne Anga­ben zu einer Umor­ga­ni­sa­ti­on des Schul­be­triebs am GMG, den Sozi­al­da­ten von Lehr­kräf­ten ohne Lehr­be­fä­hi­gung an ande­ren staat­li­chen Gym­na­si­en im Regie­rungs­be­zirk Ober­fran­ken und den Unter­halts­pflich­ten der Leh­re­rin gemacht wer­den. Der Schul­trä­ger sah sich weder zu einer Umver­tei­lung von Unter­richt noch – wie er im Lau­fe des Rechts­streits klar­ge­stellt hat, zu einer Sozi­al­aus­wahl gehal­ten. Die Anhö­rung zu der Absicht, das Arbeits­ver­hält­nis zu kün­di­gen, impli­zier­te eine – so über­haupt erfor­der­li­che – Abwä­gung zulas­ten der Leh­re­rin 28. Es bedarf kei­ner Ent­schei­dung, ob deren Unter­halts­pflich­ten hät­ten mit­ge­teilt wer­den müs­sen, wenn es um ihre "Ver­drän­gung" durch eine Lehr­kraft mit Lehr­be­fä­hi­gung bei gleich­blei­ben­dem Beschäf­ti­gungs­be­darf gegan­gen wäre. So liegt der Streit­fall nicht.

Die Per­so­nal­rä­te sind zu Recht durch die Regie­rung von Ober­fran­ken betei­ligt wor­den. In den Fäl­len des Art. 80 Abs. 4 Satz 2 BayPVG tritt ihnen der zur Ent­schei­dung beru­fe­ne Lei­ter der nicht über­ge­ord­ne­ten Behör­de gegen­über 29.

Der Per­so­nal­rat des GMG hat der Kün­di­gung mit Schrei­ben vom 22.11.2011 aus­drück­lich zuge­stimmt und damit auf eine Erör­te­rung im Sin­ne von § 72 Abs. 1 Satz 1 BayPVG ver­zich­tet 30. Der Per­so­nal­rat des GCE hat bin­nen zwei Wochen kei­ne Ein­wen­dun­gen erho­ben. Inso­fern galt die beab­sich­tig­te Kün­di­gung gemäß Art. 72 Abs. 2 Satz 1 BayPVG als gebil­ligt.

Bun­des­ar­beits­ge­richt, Urteil vom 22. Okto­ber 2015 – 2 AZR 582/​14

  1. BAG 18.03.2010 – 2 AZR 337/​08, Rn.19[]
  2. BAG 24.05.2012 – 2 AZR 163/​11, Rn. 26; 10.07.2008 – 2 AZR 1111/​06, Rn. 25[]
  3. vgl. BAG 21.09.2000 – 2 AZR 440/​99, zu I I 2 c der Grün­de, BAGE 95, 350; 23.08.1984 – 2 AZR 390/​83, zu III 1 der Grün­de[]
  4. vgl. dazu BAG 17.05.1984 – 2 AZR 109/​83, zu B III 4 b der Grün­de, BAGE 46, 191; MünchArbR/​Giesen 3. Aufl. § 326 Rn. 133[]
  5. sie­he auch BAG 17.05.1984 – 2 AZR 109/​83, zu C I 2 der Grün­de, BAGE 46, 191: kei­ne Pflicht, Lehr­kräf­te zur Ver­mei­dung der Kün­di­gung einer Aus­hilfs­kraft in ihrem Zweit­fach zu beschäf­ti­gen[]
  6. zu die­sem Erfor­der­nis vgl. BAG 29.01.2015 – 2 AZR 280/​14, Rn. 32; 19.11.2014 – 5 AZR 121/​13, Rn. 12 mwN[]
  7. zur Pro­ble­ma­tik vgl. BAG 23.02.2012 – 2 AZR 548/​10, Rn. 16; 18.05.2006 – 2 AZR 412/​05, Rn. 18[]
  8. vgl. BAG 20.06.2013 – 6 AZR 805/​11, Rn. 59, BAGE 145, 249; 22.11.2012 – 2 AZR 673/​11, Rn. 39[]
  9. st. Rspr., vgl. BAG 31.05.2007 – 2 AZR 276/​06, Rn. 16, BAGE 123, 1[]
  10. BAG 25.10.2012 – 2 AZR 561/​11, Rn. 49; 22.04.2004 – 2 AZR 244/​03, zu B II 1 der Grün­de[]
  11. BAG 23.04.1998 – 2 AZR 489/​97, zu II 3 b der Grün­de, BAGE 88, 287[]
  12. BAG 25.10.2012 – 2 AZR 561/​11, Rn. 50[]
  13. Ballerstedt/​Schleicher/​Faber BayPVG Stand Janu­ar 2013 Art. 6 Rn. 11[]
  14. KWMBl.2009, S. 352[]
  15. vgl. BAG 20.01.2000 – 2 ABR 19/​99, zu B II 5 c aa der Grün­de; Roes­gen Die betriebs­be­ding­te Kün­di­gung im öffent­li­chen Dienst S. 52[]
  16. vgl. etwa BVerwG 3.12 2001 – 6 P 12/​00 [Über­stun­den­an­ord­nung]; Ham­bur­gi­sches OVG 28.02.2000 – 8 Bf 338/​99 PVL [Fra­ge­bo­gen Leh­rer­leis­tung und Leh­rer­ver­hal­ten]; VG Frank­furt 10.12 2001 – 23 L 2237/​01 (V) [Kran­ken­ge­sprä­che][]
  17. der­zeit gül­tig in der Fas­sung der Bekannt­ma­chung vom 05.07.2014, KWMBl.2014, S. 112][]
  18. BGBl. II S. 885[]
  19. BAG 29.08.1996 – 8 AZR 35/​95, zu B II 1 der Grün­de, BAGE 84, 72; 19.01.1995 – 8 AZR 914/​93, zu B III 2 der Grün­de, BAGE 79, 128[]
  20. in der Fas­sung der Bekannt­ma­chung vom 29.09.1992, GVBl.1992, S. 477[]
  21. vgl. BAG 19.11.2014 – 4 AZR 845/​12, Rn. 29, 32, 33 zum Ein­grup­pie­rungs­recht[]
  22. vgl. BAG 16.06.2005 – 6 AZR 476/​04, zu II 2 c der Grün­de, BAGE 115, 122; 20.01.2005 – 2 AZR 500/​03, zu II 3 d aa der Grün­de[]
  23. in der Fas­sung der Bekannt­ma­chung vom 31.05.2000, GVBl.2000, S. 414[]
  24. vom 23.01.2007, GVBl.2007, S. 68[]
  25. für das Abstel­len auf die Dienst­auf­sicht vgl. auch BayVGH 14.03.1980 – 16 C 2146/​79[]
  26. aA wohl Ballerstedt/​Schleicher/​Faber BayPVG Stand Juni 2008 Vor Art. 53 bis 56 Rn. 13a unter Bezug­nah­me auf OVG Ber­lin 24.05.1983 – OVG PV Bln. 23.90[]
  27. vgl. BAG 23.10.2014 – 2 AZR 865/​13, Rn. 57[]
  28. vgl. BAG 23.10.2014 – 2 AZR 736/​13, Rn. 15; 23.10.2014 – 2 AZR 865/​13, Rn. 60[]
  29. vgl. Baye­ri­scher VGH 17.09.1992 – 17 P 92.1270 – für die Fäl­le des Art. 80 Abs. 4 Satz 1, Abs. 6 und Abs. 7[]
  30. vgl. KR/​Etzel 10. Aufl. § 108 BPers­VG Rn. 34; Weber in Richardi/​Dörner/​Weber 4. Aufl. § 72 BPers­VG Rn. 16[]