Tarifhöhung - und ihre Anrechenbarkeit auf eine übertarifliche Vergütung

Tarif­hö­hung – und ihre Anre­chen­bar­keit auf eine über­ta­rif­li­che Ver­gü­tung

Ob eine Tari­fent­gelt­er­hö­hung indi­vi­du­al­recht­lich auf eine über­ta­rif­li­che Ver­gü­tung ange­rech­net wer­den kann, hängt von der zugrun­de lie­gen­den Ver­gü­tungs­ab­re­de ab. Haben die Arbeits­ver­trags­par­tei­en dar­über eine aus­drück­li­che Ver­ein­ba­rung getrof­fen, gilt – sofern wirk­sam – die­se. Sonst ist aus den Umstän­den zu ermit­teln, ob eine Befug­nis zur Anrech­nung besteht. Die Anrech­nung ist grund­sätz­lich mög­lich,

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Anrechnung einer zweistufigen Tariferhöhung - und das Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats

Anrech­nung einer zwei­stu­fi­gen Tarif­er­hö­hung – und das Mit­be­stim­mungs­recht des Betriebs­rats

Dem Betriebs­rat steht bei der Ent­schei­dung über die Anrech­nung der Tarif­er­hö­hung kein Mit­be­stim­mungs­recht nach § 87 Abs. 1 Nr. 10 BetrVG zu. Nach der stän­di­gen Recht­spre­chung des Bun­des­ar­beits­ge­richts hat der Betriebs­rat gemäß § 87 Abs. 1 Nr. 10 BetrVG bei der Anrech­nung einer Tari­fent­gelt­er­hö­hung auf über­ta­rif­li­che Zula­gen mit­zu­be­stim­men, wenn eine gene­rel­le Maß­nah­me

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Arbeitsgerichtliches Beschlussverfahren - und seine präjudizielle Bindungswirkung

Arbeits­ge­richt­li­ches Beschluss­ver­fah­ren – und sei­ne prä­ju­di­zi­el­le Bin­dungs­wir­kung

Ist in einem Beschluss­ver­fah­ren ein Mit­be­stim­mungs­recht des Betriebs­rats bei der Anrech­nung einer Tarif­lohn­er­hö­hung auf eine frei­wil­li­ge über­ta­rif­li­che Zula­ge rechts­kräf­tig ver­neint wor­den, kann der Arbeit­neh­mer den Anspruch auf Zah­lung einer unge­kürz­ten Zula­ge nicht auf die Theo­rie der Wirk­sam­keits­vor­aus­set­zung stüt­zen. Ver­ein­ba­ren die Arbeits­ver­trags­par­tei­en ein Ent­gelt, das sich aus einem Tari­fent­gelt und einer

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Altersteilzeit im Blockmodell - und die Tariferhöhungen in der Freistellungsphase

Alters­teil­zeit im Block­mo­dell – und die Tarif­er­hö­hun­gen in der Frei­stel­lungs­pha­se

Bei der Alters­teil­zeit im Block­mo­dell besteht bei tarif­li­chen Ent­gelt­er­hö­hun­gen in der Frei­stel­lungs­pha­se kein zwin­gen­der Anspruch auf Anpas­sung des Arbeits­ent­gelts. Der Aus­schluss von Alters­teil­zeit­ar­beit­neh­mern im Block­mo­dell von Tarif­er­hö­hun­gen, die nach dem ers­ten Monat der Frei­stel­lungs­pha­se wirk­sam wer­den, ver­stößt nicht gegen das Benach­tei­li­gungs­ver­bot des § 4 Abs. 1 TzB­fG. Nach die­ser Bestim­mung darf ein

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Weitergabe von Tariferhöhungen - per betrieblicher Übung

Wei­ter­ga­be von Tarif­er­hö­hun­gen – per betrieb­li­cher Übung

Nach der stän­di­gen Recht­spre­chung des Bun­des­ar­beits­ge­richts ist unter einer betrieb­li­chen Übung die regel­mä­ßi­ge Wie­der­ho­lung bestimm­ter Ver­hal­tens­wei­sen des Arbeit­ge­bers zu ver­ste­hen, aus denen die Arbeit­neh­mer schlie­ßen kön­nen, ihnen sol­le eine Leis­tung oder eine Ver­güns­ti­gung auf Dau­er ein­ge­räumt wer­den . Aus einem als Ver­trags­an­ge­bot zu wer­ten­den Ver­hal­ten des Arbeit­ge­bers, das von den

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Altersteilzeit im Blockmodell - und die Tariferhöhung

Alters­teil­zeit im Block­mo­dell – und die Tarif­er­hö­hung

Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ar­beits­ge­richts hat der Alters­teil­zeit­ar­beit­neh­mer im Block­mo­dell wäh­rend der Frei­stel­lungs­pha­se Anspruch auf die durch sei­ne Vor­ar­beit in der Arbeits­pha­se erwor­be­nen Ent­gelt­an­sprü­che . Im Block­mo­dell der Alters­teil­zeit tritt der Arbeit­neh­mer wäh­rend der Arbeits­pha­se mit sei­ner vol­len Arbeits­leis­tung im Hin­blick auf die anschlie­ßen­de Frei­stel­lungs­pha­se in Vor­leis­tung. Er erar­bei­tet sich

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