Punk­te im Fahr­eig­nungs-Bewer­tungs­sys­tem – und die til­gungs­rei­fe Eintragung

Das Ver­wer­tungs­ver­bot des § 29 Abs. 7 Satz 1 StVG über­la­gert und begrenzt das für die Berech­nung des Punk­te­stan­des maß­geb­li­che Tat­tag­prin­zip des Fahr­ei­g­­nungs-Bewer­­tungs­­­sys­­tems (§ 4 Abs. 5 Satz 5 bis 7 StVG). Die Löschung einer Ein­tra­gung im Fahr­eig­nungs­re­gis­ter, die ein Jahr nach Til­gungs­rei­fe erfolgt (sog. Über­lie­ge­frist), hat auch in den Fäl­len, in denen der Zeit­punkt der

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Lap­pen weg bei 18 Punkten

Ist die magi­sche Gren­ze von 18 Punk­ten im Ver­kehrs­zen­tral­re­gis­ter erreicht, hilft auch kein Antrag auf vor­läu­fi­gen Rechts­schutz gegen die Ent­zie­hung der Fahr­erlaub­nis. In dem hier vom Nie­der­säch­si­schen Ober­ver­wal­tungs­ge­richt ent­schie­de­nen Fall wur­de der Ent­zie­hungs­be­scheid dar­auf gestützt, dass sich für den Antrag­stel­ler im Ver­kehrs­zen­tral­re­gis­ter 18 Punk­te erge­ben hät­ten und er des­halb gemäß

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