Nachrichten aus Recht und Steuern
Die verbotene Vereinigung muss sich das Verhalten ihrer Teilorganisation zurechnen lassen; dies gilt auch dann, wenn eine Teilorganisation zugleich selbst ohne Wissen und Wollen des Gesamtvereins einen Verbotstatbestand des Art. 9 Abs. 2 GG erfüllt.
Die Klage einer Vereinigung gegen
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Hat ein Musikzug Einnahmen selbst erwirtschaftet und getrennt von der Kasse des gesamten Vereins verwaltet, stehen ihm auch dann die Einnahmen zu, wenn er aus dem Verein austritt.
So hat das Oberlandesgericht Köln in dem hier vorliegenden Fall eines Karnevalsvereins
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