Verwaltungsgericht Köln / Finanzgericht Köln

Der krank­heits­be­ding­te Terminverlegungsantrag

Wenn ein Arzt aus­drück­lich die Rei­se­un­fä­hig­keit des Pati­en­ten beschei­nigt, steht dies ‑bei einer am Grund­recht auf Gewäh­rung recht­li­chen Gehörs ori­en­tie­ren Betrach­­tung- der Erklä­rung gleich, der Pati­ent sei nicht in der Lage, einen Gerichts­ter­min wahr­zu­neh­men. Damit ist in aller Regel ein erheb­li­cher Grund für eine Ter­min­ver­le­gung glaub­haft gemacht. Bei einem zwei Tage

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Bundesfinanzhof (BFH)

Ter­min­ver­le­gung – wegen Über­schnei­dung mit einem ande­ren Gerichtstermin

Nach § 155 FGO i.V.m. § 227 Abs. 1 Satz 1 ZPO kann ein Ter­min zur münd­li­chen Ver­hand­lung (§ 91 Abs. 1 FGO) aus erheb­li­chen Grün­den auf­ge­ho­ben oder ver­legt sowie eine Ver­hand­lung ver­tagt wer­den. Ein erheb­li­cher Grund liegt ins­be­son­de­re nicht vor im Fal­le des Aus­blei­bens eines Betei­lig­ten oder der Ankün­di­gung, nicht zu erscheinen,

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