Nachrichten aus Recht und Steuern
Die Verurteilung eines in Deutschland als Spendensammler tätigen IS-Mitglieds durch das Oberlandesgericht Stuttgart ist rechtskräftig, der Bundesgerichtshof hat die Revision des Angeklagten gegen seine Verurteilung durch das Oberlandesgericht verworfen.
Das Oberlandesgericht hat den Angeklagten am 8. Februar 2023 wegen mitgliedschaftlicher
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Das Bundesverfassungsgericht hat die Verfassungsbeschwerde des Vereins „Farben für Waisenkinder e.V.“ gegen das vom Bundesinnenministerium ausgesprochene; und vom Bundesverwaltungsgericht bestätigte Verbot nach § 3 Abs. 1 Satz 1 des Gesetzes zur Regelung des öffentlichen Vereinsrechts (Vereinsgesetz) nicht zur Entscheidung angenommen.
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