Bundesfinanzhof (BFH)

Sal­die­rung und das Ver­bot der Ver­bö­se­rung im finanz­ge­richt­li­chen Ver­fah­ren

Streit­ge­gen­stand einer Anfech­tungs­kla­ge im steu­er­ge­richt­li­chen Ver­fah­ren ist die Recht­mä­ßig­keit des ange­foch­te­nen Ver­wal­tungs­akts im Gan­zen , und nicht etwa ein­zel­ne Besteue­rungs­grund­la­gen oder Begrün­dun­gen . Das Ver­bot der Ver­bö­se­rung hin­dert das Gericht nicht dar­an, inner­halb des vom Finanz­amt fest­ge­setz­ten Steu­er­be­trags ein­zel­ne Besteue­rungs­grund­la­gen ‑hier: die steu­er­pflich­ti­gen Umsä­t­­ze- in tat­säch­li­cher oder recht­li­cher Hin­sicht für

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Saldierung bei der Umsatzsteuer in der Insolvenz des Unternehmers

Sal­die­rung bei der Umsatz­steu­er in der Insol­venz des Unter­neh­mers

Grund­la­ge für die For­de­rungs­an­mel­dung im Insol­venz­ver­fah­ren nach §§ 174 ff. InsO ist der gemäß §§ 16 ff. UStG berech­ne­te Steu­er­an­spruch für das Kalen­der­jahr. Im Jahr der Insol­venz­eröff­nung ist die anzu­mel­den­de Steu­er für den Zeit­raum bis zur Insol­venz­eröff­nung zu berech­nen. Die Steu­er­be­rech­nung gemäß §§ 16 ff. UStG unter­liegt weder den Beschrän­kun­gen

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