Umsatzsteuervorauszahlung für das IV. Quartal

Umsatz­steu­er­vor­aus­zah­lung für das IV. Quar­tal

Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­fi­nanz­hofs ist für die Fra­ge, zu wel­chem Kalen­der­jahr eine Zah­lung i.S. des § 11 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2 Satz 2 EStG wirt­schaft­lich gehört, nicht auf die Fäl­lig­keit der For­de­rung abzu­stel­len, son­dern dar­auf, für wel­chen Zeit­raum sie geleis­tet wur­de. Nach die­sen Grund­sät­zen ist eine Umsatz­steu­er­vor­aus­zah­lung trotz ihrer Fäl­lig­keit

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Steuerzahlung - als Gläubigerbenachteiligung

Steu­er­zah­lung – als Gläu­bi­ger­be­nach­tei­li­gung

Die Beglei­chung der Umsatz­steu­er kann nach stän­di­ger Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs gegen­über dem Finanz­amt als eine gläu­bi­ger­be­nach­tei­li­gen­de Leis­tung (§ 129 Abs. 1 InsO) ange­foch­ten wer­den . Glei­ches gilt bei Zah­lun­gen von Arbeit­ge­bern auf die von den Arbeit­neh­mern geschul­de­te Lohn­steu­er . Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 22. Okto­ber 2015 – IX ZR 74/​15

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