Verwaltungsgericht Köln / Finanzgericht Köln

Die als unbe­grün­det statt als unzu­läs­sig abge­wie­se­ne Klage

Weist das Finanz­ge­richt eine Kla­ge als unbe­grün­det statt als unzu­läs­sig ab, ver­letzt das finanz­ge­richt­li­che Urteil Bun­des­recht. Es hat aber Bestand, wenn der Urteils­te­nor rich­tig ist. Die Revi­si­on ist inso­weit gemäß § 126 Abs. 4 FGO mit der Maß­ga­be zurück­zu­wei­sen, dass die Kla­ge unzu­läs­sig ist. Dies war in dem hier vom Bun­des­fi­nanz­hof ent­schie­de­nen Streitfall

Lesen
Verwaltungsgericht Köln / Finanzgericht Köln

Das kla­ge­ab­wei­sen­de Urteil – und sei­ne Dop­pel­be­grün­dung mit Unzu­läs­sig­keit und Unbegründetheit

In der Abwei­sung einer Kla­ge zugleich aus pro­zess­recht­li­chen und aus sach­­lich-rech­t­­li­chen Grün­den liegt ein Ver­fah­rens­man­gel, auf dem die Ent­schei­dung aber bei einer zutref­fen­den Beur­tei­lung der Unzu­läs­sig­keit der Kla­ge nicht beru­hen kann. Zwar ist die­ses Vor­ge­hen aus zwei Grün­den ver­fah­rens­feh­ler­haft. Zum einen darf ein Ver­wal­tungs­ge­richt grund­sätz­lich nur nach einer posi­ti­ven Ent­schei­dung über

Lesen