Nachrichten aus Recht und Steuern
Behauptet derjenige Beteiligte, der nach Auffassung des Gerichts einen im Ausland ansässigen Zeugen zu stellen hat, dessen Unerreichbarkeit, hat das Gericht den daran von der Gegenseite geäußerten substantiierten Zweifeln nachzugehen.
Geschieht dies nicht, liegt hierin ein Verfahrensmangel der unberechtigten Ablehnung
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Mit der Unerreichbarkeit eines Zeugen im Falle einer mehrmonatigen ergebnislosen Fahndung auf Grund eines (internationalen) Haftbefehls hatte sich aktuell der Bundesgerichtshof zu befassen:
Dem zugrunde lag ein Strafverfahren vor dem Landgericht Hannover: Dem Angeklagten wurden Betäubungsmittelgeschäfte zur Last gelegt, bei
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Ein Zeuge ist nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs nur unerreichbar, wenn der Tatrichter unter Beachtung der ihm obliegenden Aufklärungspflicht alle der Bedeutung des Beweises entsprechenden Bemühungen zur Beibringung des Zeugen vergeblich entfaltet hat und keine begründete Aussicht besteht, dass
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Der Beweisantrag auf Vernehmung eines Zeugen kann wegen Unerreichbarkeit abgelehnt abgelehnt werden, wenn der Zeuge sich mehreren Ladungen zur Hauptverhandlung mit ersichtlich vorgeschobenen Gründen entzogen hat und auch die Versuche einer Kontaktaufnahme über einen Dolmetscher vergeblich waren.
Dies gilt jedenfalls
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Unerreichbar ist ein Zeuge, wenn alle Bemühungen des Gerichts, die der Bedeutung und dem Wert des Beweismittels entsprechen, zu dessen Beibringung erfolglos geblieben sind und keine begründete Aussicht besteht, es in absehbarer Zeit herbeizuschaffen.
Dass der grundsätzlich ladungsfähige und damit
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