Der Pacht­ver­trag als Unter­neh­mens­ver­äu­ße­rung

Vor­aus­set­zung für das Vor­lie­gen einer Geschäfts­ver­äu­ße­rung ist gemäß § 1 Abs. 1a Satz 2 UStG, dass ein Unter­neh­men oder ein in der Glie­de­rung eines Unter­neh­mens geson­dert geführ­ter Betrieb im Gan­zen ent­gelt­lich oder unent­gelt­lich über­eig­net oder in eine Gesell­schaft ein­ge­bracht wird. Die­se Vor­schrift beruh­te in den Jah­ren 2005 und 2006 uni­ons­recht­lich auf Art.

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Die Rück­ga­be­pflicht des Unter­neh­mens­päch­ters

Der Päch­ter eines Unter­neh­mens ist grund­sätz­lich berech­tigt, wäh­rend der Pacht­dau­er Ände­run­gen an dem Unter­neh­men vor­zu­neh­men. Die­se Befug­nis umfasst auch die Eröff­nung und Schlie­ßung von Betriebs­stät­ten und gewis­se Ver­än­de­run­gen am Unter­neh­mens­ge­gen­stand, solan­ge der Kern des gepach­te­ten Unter­neh­mens davon unbe­rührt bleibt und der Pacht­ver­trag kei­ne Rege­lun­gen ent­hält, wel­che die unter­neh­me­ri­sche Frei­heit des

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Tank­stel­len­pacht

Ver­pach­tet ein Mine­ral­öl­un­ter­neh­men Tank­stel­len an Per­so­nen, die die an den Tank­stel­len ange­bo­te­nen Pro­duk­te als selb­stän­di­ge Han­dels­ver­tre­ter ver­trei­ben, so sind regel­mä­ßig weder die Tank­stel­len ins­ge­samt noch ein­zel­ne dort befind­li­che Ein­rich­tun­gen Betriebs­stät­ten des Mine­ral­öl­un­ter­neh­mens.

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