Nachrichten aus Recht und Steuern
Für das Unterschriftenquorum eines Berliner Bürgerbegehrens ist die Zahl der Wahlberechtigten bei der letzten vor seiner Anzeige abgehaltenen Wahl zur Bezirksverordnetenversammlung maßgeblich. Unterschriften ohne vollständiges Geburtsdatum oder von Personen, die bei der Unterzeichnung weder ihren alleinigen Wohnsitz noch ihren Hauptwohnsitz
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Gemäß § 14 Abs. 4a Satz 1 EuWG ist die Beschwerde zum Bundesverfassungsgericht eröffnet, soweit der Bundeswahlausschuss einen Wahlvorschlag wegen fehlenden Wahlvorschlagsrechts nach § 8 Abs. 1 EuWG zurückweist.
Damit liegt kein statthafter Antragsgegenstand vor, wenn der Bundeswahlausschuss den Wahlvorschlag
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