Nachrichten aus Recht und Steuern
Ein Abstehen vom Urkundenprozess ist im Berufungsverfahren auch nach Erteilung eines gerichtlichen Hinweises auf die beabsichtigte Zurückweisung der Berufung durch Beschluss zulässig, wenn der Beklagte einwilligt oder das Gericht es für sachdienlich hält.
In dem hier entschiedenen Fall hatte das
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Mit der Frage einer Aussetzung wegen Vorgreiflichkeit im Urkundenprozess hatte sich aktuell der Bundesgerichtshof zu befassen:
Gemäß § 148 Abs. 1 ZPO kann das Gericht, wenn die Entscheidung des Rechtsstreits ganz oder zum Teil von dem Bestehen oder Nichtbestehen eines
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Mit der Aussetzung eines Urkundenprozesses wegen Vorgreiflichkeit hatte sich aktuell der Bundesgerichtshof zu befassen:
Anlass hierfür bot dem Bundesgerichtshof ein Verfahren aus Frankfurt am Main: Die Parteien sind Mitgesellschafter einer GmbH. Die Klägerin nimmt die Beklagte mit am 13.05.2019 erhobener
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