Nachrichten aus Recht und Steuern
Vor dem Verwaltungsgericht Köln waren aktuell die Eilanträge von drei in Köln-Braunsfeld arbeitenden Berufspendlern erfolgreich: die Ausweisung der Bewohnerparkzone „Pauliviertel“ in Köln ist rechtswidrig erfolgt.
Im September 2022 hatte die Stadt Köln im Stadtteil Braunsfeld die Bewohnerparkzone „Pauliviertel“ eingerichtet und
Artikel lesen
Die Helmpflicht beim Motorradfahren gilt grundsätzlich auch bei Berufung auf religiöse Hinderungsgründe. Wer aus religiösen Gründen einen Turban trägt, ist nicht bereits deshalb von der Helmpflicht beim Motorradfahren zu befreien.
In dem jetzt vom Bundesverwaltungsgericht entschiedenen Fall hatte ein Motorradfahrer
Artikel lesen