Pro­spekt­haf­tung – und die Ver­jäh­rungs­ver­kür­zung per AGB

Eine ver­jäh­rungs­ver­kür­zen­de Rege­lung in einem Betei­li­gungs­pro­spekt ist wegen Ver­sto­ßes gegen das Frei­zeich­nungs­ver­bot nach § 309 Nr. 7b BGB unwirk­sam. Als Klau­sel in einem for­mu­lar­mä­ßi­gen Emis­si­ons­pro­spekt ist die ver­jäh­rungs­ver­kür­zen­de Rege­lung des Pro­spekts einer AGBrecht­li­chen Inhalts­kon­trol­le zugäng­lich. Man­gels gesell­schafts­ver­trag­li­cher Natur wird sie nicht von der Bereichs­aus­nah­me des § 310 Abs. 4 BGB erfasst .

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Pro­spekt­feh­ler – und der Haftungsausschluss

Der Pro­spekt ist in der Regel die ein­zi­ge Grund­la­ge für den spä­te­ren Ver­trags­schluss des Anle­gers. Sei­ne Auf­ga­be ist es, die poten­ti­el­len Anle­ger ver­läss­lich, umfas­send und wahr­heits­ge­mäß zu infor­mie­ren. Ein Haf­tungs­aus­schluss für leich­te Fahr­läs­sig­keit wider­sprä­che die­ser grund­le­gen­den Auf­klä­rungs­pflicht, durch die der Schutz der Inves­to­ren sicher­ge­stellt wer­den soll. Die Beschrän­kung auf Vor­satz und

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