Gemäß § 27 Abs. 1 Satz 2 i. V. m. § 13 Abs. 5 WeinG i. V. m. § 9 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 LFGB ist es verboten, Keltertrauben für die Weinherstellung zu verwenden, in oder auf denen
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Schlagwort: Verkehrsverbot
Die Meldepflicht des Laborverantworlichen bei nicht verkehrsfähigen Lebensmitteln
Ein Laborverantwortlicher hat im Sinne von § 44 Abs. 4a Satz 1 LFGB Grund zu der Annahme, dass das Lebensmittel einem Verkehrsverbot nach Art. 14 Abs. 1 VO (EG) Nr. 178/2002 unterliegen würde, wenn sich aus dem Ergebnis der von
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Rückstände von Pflanzenschutzmittel – und das Verkehrsverbot für den Wein
Gemäß § 27 Abs. 1 Satz 2 i. V. m. § 13 Abs. 5 WeinG i. V. m. § 9 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 LFGB ist es verboten, Keltertrauben für die Weinherstellung zu verwenden, in oder auf denen
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Fortschreibung eines Luftreinhalteplans – und die Zulässigkeit von Fahrverboten
Weder die Zulässigkeit noch die Begründetheit einer Umweltverbandsklage auf Fortschreibung eines Luftreinhalteplans setzen das tatsächliche Bestehen einer SUP-Pflicht voraus.
Der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit beansprucht Geltung nicht nur hinsichtlich der Frage, wie ein Verkehrsverbot auszugestalten ist, sondern auch bei der vorgelagerten
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Diesel-Verkehrsverbote
Diesel-Verkehrsverbote sind im Rahmen von Luftreinhalteplänen ausnahmsweise möglich.
Mit zwei Urteilen hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig jetzt die Sprungrevisionen der Länder Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg gegen erstinstanzliche Gerichtsentscheidungen der Verwaltungsgerichte Düsseldorf und Stuttgart zur Fortschreibung der Luftreinhaltepläne Düsseldorf und Stuttgart überwiegend
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Verkehrsverbot von aus Ziegenmilch hergestellter Folgemilch
Wird Säuglingsfolgemilch, die auf der Basis von Ziegenmilch hergestellt worden ist und deshalb nicht den Anforderungen der Anlage 11 Nr. 2 DiätV (und des Anhangs II der Richtlinie 2006/141/EG) entspricht, in den Verkehr gebracht, kann eine Untersagung unter Berufung auf
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