Nachrichten aus Recht und Steuern
Bestimmt der Vertrag, dass der Versicherer bei Verletzung einer vom Versicherungsnehmer zu erfüllenden vertraglichen Obliegenheit nicht zur Leistung verpflichtet ist, ist er leistungsfrei, wenn der Versicherungsnehmer die Obliegenheit vorsätzlich verletzt hat, § 28 Abs. 2 VVG. Bei einer nach Eintritt
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Die Regelungen über die Verletzung vertraglicher Obliegenheiten sind unwirksam, wenn eine Anpassung der Allgemeinen Versicherungsbedingungen an das VVG 2008 gemäß Art. 1 Abs. 3 EGVVG unterblieben ist.
So hat der Bundesgerichtshof in dem hier vorliegenden Fall entschieden. In einem leerstehenden
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