Auf­klä­rungs­ob­lie­gen­hei­ten des Ver­si­che­rungs­neh­mers nach Scha­dens­ein­tritt

Bestimmt der Ver­trag, dass der Ver­si­che­rer bei Ver­let­zung einer vom Ver­si­che­rungs­neh­mer zu erfül­len­den ver­trag­li­chen Oblie­gen­heit nicht zur Leis­tung ver­pflich­tet ist, ist er leis­tungs­frei, wenn der Ver­si­che­rungs­neh­mer die Oblie­gen­heit vor­sätz­lich ver­letzt hat, § 28 Abs. 2 VVG. Bei einer nach Ein­tritt des Ver­si­che­rungs­fal­les bestehen­den Aus­kunfts- oder Auf­klä­rungs­ob­lie­gen­heit aller­dings nur, wenn der Ver­si­che­rer den Ver­si­che­rungs­neh­mer durch geson­der­te Mit­tei­lung in Text­form auf die­se Rechts­fol­ge hin­ge­wie­sen hat, § 28 Abs. 4 VVG.

Auf­klä­rungs­ob­lie­gen­hei­ten des Ver­si­che­rungs­neh­mers nach Scha­dens­ein­tritt

Die­sem Erfor­der­nis einer geson­der­ten Mit­tei­lung in Text­form im Sin­ne von § 28 Abs. 4 VVG genügt es, wenn der Ver­si­che­rer die Beleh­rung des Ver­si­che­rungs­neh­mers in einen Scha­den­mel­dungs­fra­ge­bo­gen oder ein sons­ti­ges Schrei­ben auf­nimmt, in wel­chem dem Ver­si­che­rungs­neh­mer Fra­gen zur Auf­klä­rung des Ver­si­che­rungs­falls gestellt wer­den. In die­sen Fäl­len muss sich die Beleh­rung durch ihre Plat­zie­rung und druck-tech­ni­sche Gestal­tung vom übri­gen Text der­art abhe­ben, dass sie für den Ver­si­che­rungs­neh­mer nicht zu über­se­hen ist.

Eine schrift­li­che Beleh­rung des Ver­si­che­rungs­neh­mers auf einem Scha­den­mel­dungs­fra­ge­bo­gen oder – wie im hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall – in einem indi­vi­du­el­len Schrei­ben des Ver­si­che­rers, in wel­chem dem Ver­si­che­rungs­neh­mer Fra­gen zur Auf­klä­rung eines behaup­te­ten Ver­si­che­rungs­falls gestellt wer­den, erfüllt das Erfor­der­nis einer "geson­der­ten Mit­tei­lung in Text­form" i.S. des § 28 Abs. 4 VVG.

Der Wort­laut des vom Ver­si­che­rungs­ver­trags­ge­setz jeweils mit Blick auf Beleh­rungs- oder Hin­weis­pflich­ten des Ver­si­che­rers auf­ge­stell­ten Form­erfor­der­nis­ses (vgl. neben § 28 Abs. 4 auch die §§ 19 Abs. 5, 37 Abs. 2 Satz 2, 51 Abs. 1, 52 Abs. 1 Satz 2 VVG) macht für sich genom­men nicht hin­rei­chend deut­lich, ob "geson­dert" eine abso­lu­te Tren­nung der Mit­tei­lung von jeg­li­chen ande­ren Tex­ten oder ledig­lich von bestimm­ten Doku­men­ten for­dert. Auch die Gesetz­ge­bungs­ma­te­ria­li­en geben dar­über kei­nen Auf­schluss 1. Dort wird nur für die geson­der­te schrift­li­che Infor­ma­ti­ons­Ver­zichts­er­klä­rung des Ver­si­che­rungs­neh­mers nach § 7 Abs. 1 Satz 3 VVG erläu­tert, deren Zweck, for­mu­lar­mä­ßi­ge Ver­zich­te zu ver­mei­den, erfor­de­re eine aus­drück­li­che Erklä­rung in einem "geson­der­ten" Schrift­stück 2. Teil­wei­se wird des­halb in der Lite­ra­tur ange­nom­men, es sei auch nach § 28 Abs. 4 VVG stets eine abso­lu­te Tren­nung in der Wei­se gebo­ten, dass die Beleh­rung nur mit­tels einer eigens ver­fass­ten Urkun­de, die als "Extra­blatt" neben der Beleh­rung kei­ne wei­te­ren Infor­ma­tio­nen ent­hal­ten dür­fe, wirk­sam erfol­gen kön­ne 3.

Dem ist nicht zuzu­stim­men. Die herr­schen­de Mei­nung in Lite­ra­tur und Recht­spre­chung nimmt statt­des­sen zutref­fend an, die von § 28 Abs. 4 VVG gefor­der­te Beleh­rung kön­ne zusam­men mit schrift­li­chen Fra­gen des Ver­si­che­rers inner­halb eines Doku­ments erteilt wer­den 4. Das folgt aus dem Geset­zes­zweck. Danach ist eine geson­der­te Mit­tei­lung in Text­form im Sin­ne des § 28 Abs. 4 VVG als eine anlass­be­zo­ge­ne, ledig­lich von den all­ge­mei­nen Ver­trags­un­ter­la­gen, ins­be­son­de­re dem Ver­si­che­rungs­schein aber auch den Ver­si­che­rungs­be­din­gun­gen und dem Pro­dukt­in­for­ma­ti­ons­blatt, getrenn­te Form des Hin­wei­ses zu ver­ste­hen.

Die nach § 28 Abs. 4 VVG gebo­te­ne Beleh­rung über die im Fal­le der Ver­let­zung einer Aus­kunfts- oder Auf­klä­rungs­ob­lie­gen­heit dro­hen­den Rechts­fol­gen soll dem Ver­si­che­rungs­neh­mer vor der Beant­wor­tung ent­spre­chen­der Fra­gen des Ver­si­che­rers ein­dring­lich vor Augen füh­ren, wel­che Bedeu­tung die voll­stän­di­ge, recht­zei­ti­ge und wahr­heits­ge­mä­ße Infor­ma­ti­on des Ver­si­che­rers für des­sen Leis­tungs­ver­pflich­tung hat. Der Ver­si­che­rungs­neh­mer soll damit zu einer ord­nungs­ge­mä­ßen Erfül­lung sei­ner Aus­kunfts- oder Auf­klä­rungs­ob­lie­gen­hei­ten ange­hal­ten, aus Grün­den der Fair­ness zugleich aber auch vor den ihm ande­ren­falls dro­hen­den Rechts­nach­tei­len gewarnt wer­den 5. Aus die­ser Ziel­set­zung ergibt sich die Not­wen­dig­keit, erst dann zu beleh­ren, wenn von dem Ver­si­che­rungs­neh­mer Anga­ben zu einem kon­kre­ten Ver­si­che­rungs­fall erwar­tet wer­den. Erst zu die­sem Zeit­punkt ist es zweck­mä­ßig, dass ihm die Beleh­rung vor Augen steht 6. Das wäre nicht gewähr­leis­tet, wenn die Beleh­rung bereits vor­sorg­lich für künf­ti­ge Ver­si­che­rungs­fäl­le im Ver­si­cher­si­che­rungs­schein, den Ver­si­che­rungs­be­din­gun­gen, sons­ti­gen Ver­trags­un­ter­la­gen oder Ver­trags­in­for­ma­tio­nen im Sin­ne des § 7 VVG wirk­sam erteilt wer­den könn­te. Die­se Beleh­rung muss von den letzt­ge­nann­ten Doku­men­ten getrennt und erst dann erfol­gen, wenn die Erfül­lung eines Auf­klä­rungs- oder Aus­kunfts­ver­lan­gens des Ver­si­che­rers ansteht.

Die­sem Zweck der Beleh­rung kann einer­seits mit­tels eines vom Wort­laut des § 28 Abs. 4 VVG jeden­falls auch gedeck­ten eigens für die Beleh­rung erstell­ten Doku­ments ("Extra­blat­tes") Rech­nung getra­gen wer­den; ande­rer­seits lässt es sich mit dem Geset­zes­zweck eben­so ver­ein­ba­ren, die anlass­be­zo­ge­ne Beleh­rung auf einem Scha­den­mel­dungs­fra­ge­bo­gen oder in einem Schrei­ben zu ertei­len, in wel­chem der Ver­si­che­rer Fra­gen zur Auf­klä­rung eines Ver­si­che­rungs­fal­les stellt. Ein Schutz­be­dürf­nis des Ver­si­che­rungs­neh­mers, die Beleh­rung nicht im Kon­text mit sol­chen Fra­gen zu erhal­ten, ist nicht erkenn­bar. Denn sie wird ihrer vom Gesetz bezweck­ten Warn­funk­ti­on gera­de dann gerecht, wenn sie dem Ver­si­che­rungs­neh­mer im unmit­tel­ba­ren zeit­li­chen und auch räum­li­chen Zusam­men­hang mit den an ihn gerich­te­ten Fra­gen zur Kennt­nis gebracht wird.

Die­se am Gesche­hens­zweck ori­en­tier­te Aus­le­gung des Begriffs der "geson­der­ten Mit­tei­lung in Text­form" im Sin­ne des § 28 Abs. 4 VVG steht nicht im Wider­spruch dazu, dass die in § 7 Abs. 1 Satz 3 VVG vor­aus­ge­setz­te "geson­der­te schrift­li­che Erklä­rung" des Ver­si­che­rungs­neh­mers (über einen Ver­zicht auf Ver­trags­in­for­ma­tio­nen) eine von sons­ti­gen Erklä­run­gen getrenn­te Urkun­de ver­langt. Die Gefahr vor­schnel­ler, weil for­mu­lar­mä­ßig vor­be­rei­te­ter Ver­zichts­er­klä­run­gen von Ver­si­che­rungs­neh­mern, wel­cher § 7 Abs. 1 Satz 3 VVG ent­ge­gen­wir­ken will 7, besteht im Fal­le der von § 28 Abs. 4 VVG gefor­der­ten Beleh­rung, bei der es sich um eine ein­sei­ti­ge, nicht unmit­tel­bar auf die Begrün­dung von Rech­ten oder Pflich­ten gerich­te­te Infor­ma­ti­ons­er­klä­rung des Ver­si­che­rers han­delt, nicht 8. Viel­mehr kann es gemes­sen an ihrer Warn­funk­ti­on durch­aus sinn­voll sein, wenn sie in dem­je­ni­gen For­mu­lar ent­hal­ten ist, des­sen unvoll­stän­di­ge oder unrich­ti­ge Beant­wor­tung für den Ver­si­che­rungs­neh­mer Gefah­ren ber­gen kann.

Alle­dings sind, so der Bun­des­ge­richts­hof in sei­ner Ent­schei­dung wei­ter, an die in einem sol­chen Schrei­ben ent­hal­te­ne Beleh­rung nach § 28 Abs. 4 VVG bestimm­te Anfor­de­run­gen zu stel­len, denen auch ihre druck­tech­ni­sche Gestal­tung genü­gen muss:

Mit dem Beleh­rungs­er­for­der­nis hat der Gesetz­ge­ber in § 28 Abs. 4 VVG ein wesent­li­ches Ele­ment der vom Bun­des­ge­richts­hof zu § 6 Abs. 3 VVG a.F. allein für Fäl­le vor­sätz­li­cher, fol­gen­lo­ser Oblie­gen­heits­ver­let­zun­gen ent­wi­ckel­ten Rele­vanz­recht­spre­chung 9 über­nom­men 10. Die Beschrän­kung der Beleh­rungs­pflicht auf vor­sätz­li­che, fol­gen­lo­se Oblie­gen­hei­ten ist dabei ent­fal­len, weil letz­te­re infol­ge des in § 28 Abs. 3 Satz 1 VVG erwei­ter­ten Kau­sa­li­täts­er­for­der­nis­ses ohne­hin kei­ne Leis­tungs­kür­zung mehr zur Fol­ge haben. Die Beleh­rungs­pflicht betrifft nun­mehr alle nach Ein­tritt des Ver­si­che­rungs­fal­les bestehen­den Aus­kunfts- und Auf­klä­rungs­ob­lie­gen­hei­ten.

Bereits in der Rele­vanz­recht­spre­chung war all­ge­mein aner­kannt, dass die Beleh­rung sowohl druck­tech­nisch als auch hin­sicht­lich ihrer Plat­zie­rung so aus­ge­stal­tet wer­den muss­te, dass sie für den Ver­si­che­rungs­neh­mer nicht zu über­se­hen war 11, sich ins­be­son­de­re vom übri­gen Text des­sel­ben Doku­ments durch eine anders­ar­ti­ge druck­tech­ni­sche Gestal­tung 12 abhob.

Es gibt kei­nen Anhalts­punkt dafür, dass der Gesetz­ge­ber die­se Anfor­de­run­gen bei Über­nah­me des Beleh­rungs­er­for­der­nis­ses in das neue Ver­si­che­rungs­ver­trags­ge­setz abschwä­chen woll­te. Viel­mehr wei­sen die Geset­zes­ma­te­ria­li­en ins­be­son­de­re auch zu dem ähn­li­chen Beleh­rungs­er­for­der­nis des § 19 Abs. 5 VVG aus, dass die Form­erfor­der­nis­se der Beleh­rung mit dem Gebot einer geson­der­ten Mit­tei­lung im Lau­fe des Gesetz­ge­bungs­ver­fah­rens ver­schärft wer­den soll­ten 1. Zwar mag sich die von der Recht­spre­chung für jeg­li­che Beleh­rung des Ver­si­che­rers gefor­der­te 13 beson­de­re Plat­zie­rung und/​oder druck­tech­ni­sche Her­vor­he­bung der Beleh­rung gegen­über beglei­ten­dem Text aus­nahms­wei­se dann erüb­ri­gen, wenn eigens für die Beleh­rung ein geson­der­tes Doku­ment erstellt wird. Lässt man jedoch die Auf­nah­me des Beleh­rungs­tex­tes in ein Fra­ge­bo­gen­for­mu­lar oder ein ande­res Fra­gen des Ver­si­che­rers ent­hal­ten­des Schrei­ben zu, ist im Gegen­zu­ge wei­ter­hin zu for­dern, dass die Beleh­rung druck­tech­nisch so gestal­tet sein muss, dass sie sich deut­lich vom übri­gen Text abhebt und vom Ver­si­che­rungs­neh­mer nicht über­se­hen wer­den kann 14.

Dem genügt die Beleh­rung im hier ent­schie­de­nen Fall nach Ansicht des Bun­des­ge­richts­hofs nicht: Ihr Text hebt sich weder in Schrift­art oder grö­ße noch in Bezug auf Fett, Kur­siv- oder Nor­mal­druck, Zei­len­ab­stand, Zei­len- oder Absatz­ein­zü­ge oder Schrift­far­be aus­rei­chend vom übri­gen Text des Schrei­bens vom 03.09.2009 ab. Ande­re gra­phi­sche Mit­tel zur Her­vor­he­bung von Text, wie Bal­ken, Käs­ten, Pfei­le oder eine beson­de­re Hin­ter­grund­fär­bung wer­den eben­falls nicht ein­ge­setzt. Allein das fett gedruck­te Wort "Beleh­rung" und die Kur­sivstel­lung des nach­fol­gen­den Klam­mer­zu­sat­zes "(Mit­tei­lun­gen über die Fol­gen bei Ver­let­zung von Aus­kunfts- und Auf­klä­rungs­ob­lie­gen­hei­ten nach dem Ver­si­che­rungs­fall)", die bei­de im Fließ­text inte­griert und nicht nach Art einer Über­schrift her­vor­ge­ho­ben sind, rei­chen nicht aus, um die Auf­merk­sam­keit des Lesers in beson­de­rem Maße auf den nach­fol­gen­den, nor­mal gedruck­ten Beleh­rungs­text zu len­ken, der sich über vier Absät­ze erstreckt, ohne dass auf­grund deren äuße­rer Gestal­tung erkenn­bar wäre, dass es sich inso­weit um eine vom sons­ti­gen Inhalt des Schrei­bens geson­dert erteil­te recht­li­che Infor­ma­ti­on han­delt.

Es kommt hin­zu, dass die Frist­set­zung zur Beant­wor­tung der Fra­gen bis zum "30.09.2009" unmit­tel­bar über dem Wort "Beleh­rung" eben­falls fett gedruckt und zudem zen­triert gesetzt ist, so dass sie die Auf­merk­sam­keit des Lesers in beson­de­rer Wei­se auf sich zieht und von der Bedeu­tung des nach­fol­gen­den Tex­tes ablenkt.

Auch der abschlie­ßen­de naht­lo­se Über­gang von der Beleh­rung zur Gruß­for­mel lässt die recht­li­che Bedeu­tung des Beleh­rungs­tex­tes nicht hin­rei­chend erken­nen.

Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 9. Janu­ar 2013 – IV ZR 197/​11

  1. vgl. dazu Leve­renz, VersR 2008, 709, 710[][]
  2. BT-Drucks. 16/​3945 S. 60[]
  3. Funck, VersR 2008, 163, 166; Neu­haus, r+s 2008, 45, 52 zu § 19 Abs. 5 Satz 1 VVG; Prä­ve, VersR 2007, 1046; Reusch, VersR 2007, 1313, 1319 f. zu § 19 Abs. 5 Satz 1 VVG; Rolfs in Bruck/​Möller, VVG 9. Aufl. § 19 Rn. 115 m.w.N.; Schwin­tow­ski in Schwintowski/​Brömmelmeyer, VVG 2. Aufl. § 28 Rn. 114[]
  4. Grote/​Schneider, BB 2007, 2689; Heiss in Bruck/​Möller, VVG 9. Aufl.; § 28 Rn. 177; Knapp­mann in Beckmann/​MatuscheBeckmann, Ver­si­che­rungs­rechts­Hand­buch, 2. Aufl. § 14 Rn. 8; Leve­renz, VersR 2008, 709, 710; Marlow/​Spuhl, Das Neue Ver­si­che­rungs­recht kom­pakt, 4. Aufl. S. 89; Mar­low, VersR 2010, 468; Pohl­mann in Looschelders/​Pohlmann, VVG 2. Aufl. § 28 Rn. 130; Prölss in Prölss/​Martin, VVG 28. Aufl. § 28 Rn. 154; Schi­mi­kow­ski in HKVVG, 2. Aufl. zu § 19 Rn. 42; Schi­mi­kow­ski, r+s 2009, 353, 356; Wandt in MünchKomm‑, VVG § 28 Rn. 340; OLG Karls­ru­he VersR 2010, 1448, 1449; LG Nürn­berg­Fürth r+s 2010, 412, 415; LG Dort­mund VersR 2010, 465, 466 zu § 19 Abs. 5 VVG[]
  5. vgl. dazu auch Rix­e­cker in Römer/​Langheid, VVG 3. Aufl. § 28 Rn. 104[]
  6. vgl. zum ähn­li­chen Rege­lungs­zweck des § 19 Abs. 5 Satz 1 VVG auch BT-Drucks. 16/​3945 S. 65, 66[]
  7. vgl. dazu BT-Drucks. 16/​3945 S. 60[]
  8. vgl. Leve­renz, VersR 2008, 709, 710[]
  9. vgl. unter ande­rem BGH, Urtei­le vom 16.01.1970 – IV ZR 645/​68, BGHZ 53, 160, 164; vom 24.06.1981 – IVa ZR 133/​80, VersR 1982, 182 m.w.N.; vgl. im Übri­gen zur Ent­wick­lung der Rele­vanz­recht­spre­chung: Römer in Römer/​Langheid, VVG 2. Aufl. § 6 Rn. 5155; Prölss in Prölss/​Martin, VVG 27. Aufl. § 6 Rn. 101[]
  10. vgl. BT-Drucks. 16/​3945 S. 69[]
  11. Römer aaO Rn. 64; BGH, Urteil vom 08.05.1967 – II ZR 17/​65, BGHZ 48, 7, 9[]
  12. OLG Köln VersR 2009, 251, 252; OLG Nürn­berg ZfSch 1995, 338[]
  13. vgl. inso­weit BGH, Urteil vom 28.01.2004 – IV ZR 58/​03, VersR 2004, 497 unter 3 d zu § 5a Abs. 2 Satz 1 VVG a.F.[]
  14. vgl. OLG Karls­ru­he VersR 2010, 1448, 1449; LG Dort­mund, Urteil vom 10.03.2011 2 O 105/​10, juris Rn.20; VersR 2010, 465, 467 jeweils zu § 19 Abs. 5 VVG; Wandt in Münch­Komm-VVG § 28 Rn. 340; vgl. zu § 37 Abs. 2 Satz 2 VVG: OLG Naum­burg VersR 2012, 973, 974[]