Oberlandesgericht München

Rest­schuld­be­frei­ung – und die Aus­kunfts­pflicht des selb­stän­di­ge täti­gen Schuld­ners in der Wohlverhaltensperiode

Im Ver­fah­ren über einen Antrag auf Ver­sa­gung der Rest­schuld­be­frei­ung hat der Insol­venz­schuld­ner nach § 296 Abs. 2 Satz 2 Fall 1 InsO über die Erfül­lung sei­ner Oblie­gen­hei­ten Aus­kunft zu ertei­len. Gibt er die Aus­kunft ohne hin­rei­chen­de Ent­schul­di­gung nicht inner­halb der ihm gesetz­ten Frist ab, ist die Rest­schuld­be­frei­ung nach § 296 Abs. 2 Satz 3 InsO,

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Die Luftfahrt-Haftpflichtversicherung und die Flugschau

Die Luft­fahrt-Haft­pflicht­ver­si­che­rung und die Flugschau

Eine Rege­lung in den Bedin­gun­gen einer Luft­­fahrt-Haf­t­pflich­t­­ver­­­si­che­­rung, nach der kein Ver­si­che­rungs­schutz besteht, wenn der Füh­rer des Luft­fahr­zeugs bei Ein­tritt des Ereig­nis­ses nicht die vor­ge­schrie­be­nen Erlaub­nis­se, erfor­der­li­chen Berech­ti­gun­gen oder Befä­hi­gungs­nach­wei­se hat­te, ist nicht als objek­ti­ver Risi­ko­aus­schluss, son­dern als ver­hüll­te Oblie­gen­heit zu qua­li­fi­zie­ren. Als ver­hüll­te Oblie­gen­hei­ten wer­den Klau­sel­be­din­gun­gen bezeich­net, die wie ein

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Reiseabbruch ohne Attest

Rei­se­ab­bruch ohne Attest

Muss eine Rei­se abge­bro­chen wer­den, weil die Betreu­ungs­per­son der Mut­ter, die sonst vom Rei­sen­den ver­sorgt wird, erkrankt, hat der Rei­sen­de ein Attest über die­se Erkran­kung vor­zu­le­gen. Tut er dies nicht, hat er kei­nen Anspruch auf Ersatz des Rei­se­prei­ses für den nicht genutz­ten Teil der Rei­se gegen­über sei­ner Ver­si­che­rung. In einem

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Aufklärungsobliegenheiten des Versicherungsnehmers nach Schadenseintritt

Auf­klä­rungs­ob­lie­gen­hei­ten des Ver­si­che­rungs­neh­mers nach Schadenseintritt

Bestimmt der Ver­trag, dass der Ver­si­che­rer bei Ver­let­zung einer vom Ver­si­che­rungs­neh­mer zu erfül­len­den ver­trag­li­chen Oblie­gen­heit nicht zur Leis­tung ver­pflich­tet ist, ist er leis­tungs­frei, wenn der Ver­si­che­rungs­neh­mer die Oblie­gen­heit vor­sätz­lich ver­letzt hat, § 28 Abs. 2 VVG. Bei einer nach Ein­tritt des Ver­si­che­rungs­fal­les bestehen­den Aus­­­kunfts- oder Auf­klä­rungs­ob­lie­gen­heit aller­dings nur, wenn der Versicherer

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Richter begründet Regressanspruch mit eigenen Trinkversuchen

Rich­ter begrün­det Regress­an­spruch mit eige­nen Trinkversuchen

Ver­ur­sacht ein Ver­si­che­rungs­neh­mer einen Ver­kehrs­un­fall unter Alko­hol­ein­fluss und liegt zum Unfall­zeit­punkt eine Blut­al­ko­hol­kon­zen­tra­ti­on von mehr als 1,25 Pro­mil­le vor, kann die KFZ-Haf­t­pflich­t­­ver­­­si­che­­rung den Ver­si­che­rungs­neh­mer als KFZ-Füh­­rer wegen einer Oblie­gen­heits­ver­let­zung in Regress neh­men. Der über der Gren­ze zur abso­lu­ten Fahr­un­taug­lich­keit lie­gen­de Wert begrün­det bei einem alko­hol­ge­wohn­ten Kraft­fah­rer die Annah­me von vorsätzlichem

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