Die Luft­fahrt-Haft­pflicht­ver­si­che­rung und die Flug­schau

Eine Rege­lung in den Bedin­gun­gen einer Luft­fahrt-Haft­pflicht­ver­si­che­rung, nach der kein Ver­si­che­rungs­schutz besteht, wenn der Füh­rer des Luft­fahr­zeugs bei Ein­tritt des Ereig­nis­ses nicht die vor­ge­schrie­be­nen Erlaub­nis­se, erfor­der­li­chen Berech­ti­gun­gen oder Befä­hi­gungs­nach­wei­se hat­te, ist nicht als objek­ti­ver Risi­ko­aus­schluss, son­dern als ver­hüll­te Oblie­gen­heit zu qua­li­fi­zie­ren.

Die Luft­fahrt-Haft­pflicht­ver­si­che­rung und die Flug­schau

Als ver­hüll­te Oblie­gen­hei­ten wer­den Klau­sel­be­din­gun­gen bezeich­net, die wie ein Risi­ko­aus­schluss for­mu­liert sind, in Wahr­heit den Ver­si­che­rungs­schutz aber von einem bestimm­ten Ver­hal­ten des Ver­si­che­rungs­neh­mers abhän­gig machen. Die Abgren­zung einer ver­hüll­ten Oblie­gen­heit von einer Risi­ko­be­gren­zung rich­tet sich ent­schei­dend nicht nach dem Wort­laut und der Stel­lung der Klau­sel inner­halb eines Bedin­gungs­wer­kes. Aus­schlag­ge­bend ist viel­mehr ihr mate­ri­el­ler Gehalt; es kommt dar­auf an, ob sie die indi­vi­dua­li­sie­ren­de Beschrei­bung eines bestimm­ten Wag­nis­ses ent­hält, für das der Ver­si­che­rer kei­nen Ver­si­che­rungs­schutz gewäh­ren will, oder ob sie in ers­ter Linie ein bestimm­tes Ver­hal­ten des Ver­si­che­rungs­neh­mers for­dert, von dem es abhängt, ob er einen zuge­sag­ten Ver­si­che­rungs­schutz behält oder ver­liert 1.

Nach die­sen Maß­stä­ben liegt hier eine ver­hüll­te Oblie­gen­heit vor.

Aller­dings scheint der Wort­laut der Klau­sel zunächst auf einen Risi­ko­aus­schluss hin­zu­deu­ten. Die For­mu­lie­rung "Kein Ver­si­che­rungs­schutz besteht, wenn …" ist ins­be­son­de­re im Zusam­men­hang mit der Über­schrift "Aus­schlüs­se" typisch für die Ein­lei­tung rein objek­tiv zu bestim­men­der Aus­schluss­tat­be­stän­de.

Fer­ner sind ähn­li­che Klau­seln in der Luft­fahrt­ver­si­che­rung von der Recht­spre­chung bis­her als Risi­ko­be­schrän­kun­gen ein­ge­stuft wor­den. So hat der Bun­des­ge­richts­hof eine Rege­lung wie die des § 4 1.01.02. HVB, nach der der Luft­fahrt­be­trieb, soweit gesetz­lich vor­ge­schrie­ben, behörd­lich geneh­migt sein muss, als sekun­dä­re Risi­ko­be­gren­zung ange­se­hen 2; in der ober­ge­richt­li­chen Recht­spre­chung ist dies auch für das Vor­lie­gen der not­wen­di­gen Erlaub­nis­se und Berech­ti­gun­gen des Luft­fahr­zeug­füh­rers im Zeit­punkt des Scha­den­er­eig­nis­ses ange­nom­men wor­den 3.

Letz­te­res wird jedoch weder dem mate­ri­el­len Gehalt der Klau­sel, wie er sich bei nähe­rer Betrach­tung auch aus ihrem Wort­laut ergibt, noch ihrem Sinn und Zweck gerecht, so wie sich die­ser dem durch­schnitt­li­chen Ver­si­che­rungs­neh­mer ohne ver­si­che­rungs­recht­li­che Spe­zi­al­kennt­nis­se bei ver­stän­di­ger Wür­di­gung, auf­merk­sa­mer Durch­sicht und unter Berück­sich­ti­gung des erkenn­ba­ren Sinn­zu­sam­men­hangs erschließt 4.

Indem § 4 1.01.03. HVB anord­net, dass der Ver­si­che­rer nicht haf­tet, wenn der Luft­fahr­zeug­füh­rer nicht über die für den kon­kre­ten Flug vor­ge­schrie­be­nen Erlaub­nis­se, erfor­der­li­chen Berech­ti­gun­gen oder Befä­hi­gungs­nach­wei­se ver­füg­te, macht er den Ver­si­che­rungs­schutz davon abhän­gig, dass die ver­si­cher­ten Luft­fahr­zeu­ge nur von für den jewei­li­gen Flug­zeug­typ ent­spre­chend aus­ge­bil­de­ten und lizen­zier­ten Pilo­ten geführt wer­den, die auch die für den kon­kre­ten Flug gege­be­nen­falls erfor­der­li­chen Zusatz­be­rech­ti­gun­gen besit­zen. Der Haf­tungs­aus­schluss soll in den Fäl­len ein­grei­fen, in denen die­se Vor­aus­set­zung nicht erfüllt ist. Dies liegt im Ver­ant­wor­tungs­be­reich des Ver­si­che­rungs­neh­mers der Luft­fahrt­haft­pflicht­ver­si­che­rung, bei dem es sich regel­mä­ßig um den Hal­ter des Luft­fahr­zeugs als Adres­sa­ten der in der Ver­ord­nung (EG) Nr. 785/​2004 des Euro­päi­schen Par­la­ments und des Rates vom 21.04.2004 über Ver­si­che­rungs­an­for­de­run­gen an Luft­fahrt­un­ter­neh­men und Luft­fahr­zeug­be­trei­ber (im Fol­gen­den kurz: EG-VO 785/​2004) und ergän­zend in § 43 LuftVG gere­gel­ten Ver­si­che­rungs­pflicht han­delt. Er hat es in der Hand, sei­ne Flug­zeu­ge zur Durch­füh­rung eines Flu­ges nur sol­chen Per­so­nen zu über­las­sen, die die genann­ten Bedin­gun­gen erfül­len, und kann damit die Gefah­ren, die von der Füh­rung eines Luft­fahr­zeugs durch Per­so­nen aus­ge­hen, die die erfor­der­li­chen Qua­li­fi­ka­tio­nen nicht besit­zen, ver­mei­den. Damit wird vom Ver­si­che­rungs­neh­mer ein vor­beu­gen­des, gefahr­min­dern­des Ver­hal­ten ver­langt, von dem es abhängt, ob er die zuge­sag­te Deckung behält oder ver­liert.

Zugleich besteht der erkenn­ba­re Sinn und Zweck der Rege­lung dar­in, dass der Ver­si­che­rer nicht für Schä­den haf­ten soll, die der Ver­si­che­rungs­neh­mer durch die Beach­tung der dar­ge­stell­ten Ver­hal­tens­an­for­de­rung hät­te ver­mei­den kön­nen. Die­ser muss aber mit einem Ver­lust des Ver­si­che­rungs­schut­zes nur dann rech­nen, wenn er dafür ver­ant­wort­lich ist, dass das Luft­fahr­zeug von einem Luft­fahr­zeug­füh­rer ohne die erfor­der­li­chen Erlaub­nis­se und Berech­ti­gun­gen geführt wur­de 5.

Nur mit einem sol­chen Ver­ständ­nis der Klau­sel genügt die Ver­si­che­rung auch den Anfor­de­run­gen des Art. 4 Abs. 1 Satz 2 EG-VO 785/​2004, wonach die ver­si­cher­ten Risi­ken unter ande­rem Ent­füh­run­gen und die unrecht­mä­ßi­ge Inbe­sitz­nah­me von Luft­fahr­zeu­gen ein­schlie­ßen müs­sen. Die­se Bestim­mung zeigt eben­falls, dass der Ver­si­che­rungs­schutz nicht erlö­schen darf, wenn sich ein nicht qua­li­fi­zier­ter Luft­fahr­zeug­füh­rer ohne Zutun des Ver­si­che­rungs­neh­mers des ver­si­cher­ten Flug­zeugs bemäch­tigt und die­ses führt. Der Ver­si­che­rungs­neh­mer wird die Klau­sel im Zwei­fel so ver­ste­hen, dass sie die Vor­ga­ben der gesetz­li­chen Pflicht­ver­si­che­rung erfüllt. Er wird bei­spiels­wei­se nicht erwar­ten, dass er kei­nen Ver­si­che­rungs­schutz haben soll, wenn er sein Flug­zeug von einem Pilo­ten flie­gen lässt, der ihm eine trotz sorg­fäl­ti­ger Prü­fung nicht erkenn­bar gefälsch­te Lizenz vor­ge­legt hat.

Die berech­tig­ten Inter­es­sen des Ver­si­che­rers gebie­ten es vor die­sem Hin­ter­grund nicht, das durch unge­nü­gen­de Erlaub­nis­se und Berech­ti­gun­gen der Luft­fahr­zeug­füh­rer gestei­ger­te Risi­ko unab­hän­gig von einem Ver­schul­den des Ver­si­che­rungs­neh­mers aus dem Deckungs­schutz her­aus­zu­neh­men.

Beden­ken gegen die Wirk­sam­keit von § 4 1.01.03. VHB bestehen nicht.

Bei einem Ver­ständ­nis als ver­hüll­te Oblie­gen­heit ist die Klau­sel mit den Anfor­de­run­gen an die Ver­si­che­rungs­pflicht nach Maß­ga­be der Rege­lun­gen in der EG-VO 785/​2004 und in den § 43 Abs. 2 Satz 1, § 32 Abs. 1 Satz 1 Nr. 12 LuftVG und § 102 Abs. 1 LuftVZO ver­ein­bar und läuft dem Zweck der in die­sen Bestim­mun­gen gere­gel­ten Pflicht­ver­si­che­rung nicht zuwi­der. Die durch einen Unfall Geschä­dig­ten, deren Schutz die Pflicht­ver­si­che­rung dient, wer­den jeden­falls bis zur Höhe der gesetz­li­chen Min­dest­ver­si­che­rung durch die­se Rege­lung nicht beein­träch­tigt.

Bezüg­lich ihres Inhalts ist die Klau­sel wie auch die Revi­si­on nicht mehr in Zwei­fel zieht hin­rei­chend klar und bestimmt. Schon nach dem all­ge­mei­nen Sprach­ver­ständ­nis wird deut­lich, dass es in die­ser Bedin­gung jeden­falls bei den Erlaub­nis­sen und Berech­ti­gun­gen um die Zulas­sun­gen, Kon­zes­sio­nen, Lizen­zen usw. geht, die ein Luft­fahr­zeug­füh­rer haben muss, damit es ihm öffent­lich­recht­lich gestat­tet ist, das jewei­li­ge Flug­zeug zu flie­gen 6. Im Übri­gen kann inso­weit zur Ver­mei­dung von Wie­der­ho­lun­gen auf die zutref­fen­den Aus­füh­run­gen unter II. (A) des ange­foch­te­nen Beru­fungs­ur­teils ver­wie­sen wer­den. Von dem Begriff der vor­ge­schrie­be­nen Erlaub­nis­se, erfor­der­li­chen Berech­ti­gun­gen oder Befä­hi­gungs­nach­wei­se wird danach die hier umstrit­te­ne Klas­sen­be­rech­ti­gung erfasst.

Ein objek­ti­ver Ver­stoß gegen die in § 4 1.01.03. VHB ent­hal­te­ne Oblie­gen­heit liegt dar­in, dass der Pilot das ver­si­cher­te Flug­zeug am Unfall­tag geführt hat, obwohl er nicht im Besitz der erfor­der­li­chen Klas­sen­be­rech­ti­gung war. Das hat das Beru­fungs­ge­richt rechts­feh­ler­frei fest­ge­stellt.

Der Pilo­ten, der im Besitz einer Pri­vat­pi­lo­ten­li­zenz (Flug­zeu­ge) nach JAR-FCL 1 deutsch i.S. von § 5 Luft­PersV war, benö­tig­te zum Füh­ren des ver­si­cher­ten Flug­zeugs auch eine gül­ti­ge Klas­sen­be­rech­ti­gung für ein­mo­to­ri­ge kol­ben­ge­trie­be­ne Land­flug­zeu­ge bis zu einer Höchstab­flug­mas­se von 2.000 kg nach § 3b Luft­PersV. Die im Luft-

fah­rer­schein ein­ge­tra­ge­ne Berech­ti­gung "SE pis­ton (land)" war aber bis zum 2.08.2006 befris­tet. Die­se Klas­sen­be­rech­ti­gung ist nicht bereits durch die Ein­tra­gung des Übungs­flu­ges vom 28.07.2006 im Flug­buch ver­län­gert wor­den, wie das Beru­fungs­ge­richt zu Recht ange­nom­men hat.

Umfang und Gül­tig­keit der Lizenz nach § 5 Luft­PersV rich­te­ten sich im Unfall­zeit­punkt gemäß des­sen Abs. 4 nach der vom Bun­des­mi­nis­te­ri­um für Ver­kehr, Bau und Stadt­ent­wick­lung im Bun­des­an­zei­ger bekannt gemach­ten Fas­sung der Bestim­mun­gen über die Lizen­zie­rung von Pilo­ten von Flug­zeu­gen (JAR-FCL 1 deutsch) vom 15.04.2003 7.

Die Ver­län­ge­rung der Klas­sen­be­rech­ti­gung in einer Lizenz nach § 5 Luft­PersV setz­te daher gemäß JAR-FCL 1.245 © (1) ent­we­der eine Befä­hi­gungs­über­prü­fung inner­halb der letz­ten drei Mona­te vor Ablauf der Gül­tig­keits­dau­er der Berech­ti­gung (Buch­sta­be i) oder den Nach­weis einer dort näher bezeich­ne­ten Anzahl von Flug­stun­den, Starts und Lan­dun­gen nebst einem Übungs­flug (der auch durch eine ande­re näher bezeich­ne­te Über­prü­fung ersetzt wer­den kann) inner­halb der letz­ten zwölf Mona­te vor Ablauf der Gül­tig­keits­dau­er der Berech­ti­gung (Buch­sta­be ii) (A), (B) und © vor­aus.

Danach genügt allein die Durch­füh­rung eines Übungs­flu­ges gemäß JAR-FCL 1.245 © (1), Buch­sta­be ii, Buch­sta­be C nicht für eine Ver­län­ge­rung der Klas­sen­be­rech­ti­gung, son­dern es muss in die­ser Alter­na­ti­ve auch der Nach­weis über die not­wen­di­gen Flug­stun­den, Starts und Lan­dun­gen gemäß JAR-FCL 1.245 © (1), Buch­sta­be ii, Buch­sta­ben A und B geführt sein. Schon des­halb lässt allein der Nach­weis des Übungs­flu­ges nicht auf eine Ver­län­ge­rung der befris­te­ten Berech­ti­gung schlie­ßen.

Für die Ertei­lung von Lizen­zen nach § 20 LuftVZO wie auch für deren Ver­län­ge­rung und Erneue­rung sind nach § 22 Abs. 1 und 3 LuftVZO die dort genann­ten Stel­len zustän­dig. Auch unter Punkt XII auf der Rück­sei­te der Lizenz vor­zu­neh­men­de Ein­tra­gun­gen über den Fort­be­stand von Fähig­kei­ten dür­fen nach § 8 Abs. 1 der 1. DV Luft­PersV nur von die­sen Stel­len oder von ihnen aner­kann­ten Per­so­nen vor­ge­nom­men wer­den. Eine Aus­nah­me hier­von ist nach § 8 Abs. 2 der 1. DV Luft­PersV nur inso­weit vor­ge­se­hen, als Ein­tra­gun­gen über den Fort­be­stand von Fähig­kei­ten für die Klas­sen­be­rech­ti­gung für ein­mo­to­ri­ge Land­flug­zeu­ge mit Kol­ben­trieb­werk auch durch den Flug­leh­rer zuge­las­sen sind, der den Übungs­flug gemäß JAR-FCL 1.245 © (1), Buch­sta­be ii, Buch­sta­be C mit dem Erwer­ber durch­ge­führt hat die­ses jedoch nur nach Prü­fung des Vor­lie­gens der in JAR-FCL 1.245 © (1), Buch­sta­be ii, Buch­sta­ben A und B fest­ge­leg­ten Vor­aus­set­zun­gen. Somit beschei­nigt der ein­tra­gen­de Flug­leh­rer in die­sem Fall mit der Ein­tra­gung auf der Rück­sei­te der Pilo­ten­li­zenz nicht nur die Durch­füh­rung des Übungs­flu­ges, son­dern auch die von ihm durch­ge­führ­te Prü­fung der wei­te­ren Vor­aus­set­zun­gen; es han­delt sich wor­auf die Revi­si­ons­er­wi­de­rung zu Recht hin­weist um ein zwei­stu­fi­ges Ver­fah­ren.

Im Streit­fall hat der Flug­leh­rer nach dem kla­ren Wort­laut sei­nes Ein­trags im Flug­buch jedoch nur die Durch­füh­rung eines Übungs­flu­ges gemäß § 4 Abs. 2 Luft­PersV bestä­tigt (der unmit­tel­bar die im Luft­fah­rer­schein ein­ge­tra­ge­ne Klas­sen­be­rech­ti­gung für eine Lizenz nach § 1 Luft-PersV betrifft und in den hier maß­geb­li­chen Punk­ten inhalt­lich mit der Rege­lung in JAR-FCL 1.245 © (1) über­ein­stimmt). Damit ist schon man­gels Ein­tra­gung auf der Rück­sei­te der Pilo­ten­li­zenz nicht doku­men­tiert, dass hier­mit bereits die Klas­sen­be­rech­ti­gung durch eine hier­zu befug­te Stel­le oder Per­son ver­län­gert wer­den soll­te.

Dage­gen spricht zusätz­lich der Umstand, dass das von den Ver­si­che­rungs­neh­mern vor­ge­leg­te Pro­to­koll über den Übungs­flug zugleich den Teil eines Antrags auf Ver­län­ge­rung oder Erneue­rung der Berech­ti­gung dar­stellt. Dort befin­den sich unmit­tel­bar unter dem ein­ge­rahm­ten Kas­ten über den "Übungs­flug mit einem Flug­leh­rer § 4 oder 41 Luft­PersV" mit den Flug­da­ten und der Unter­schrift des Flug­leh­rers "Anmer­kun­gen und Erläu­te­run­gen zum Antrag". Die­se begin­nen mit dem Hin­weis, dass der Antrag recht­zei­tig, näm­lich vor Ablauf der Gül­tig­keits­dau­er gestellt wer­den muss, wobei der Tag des Ein­gangs in der Erlaub­nis­be­hör­de maß­ge­bend ist. Fer­ner wird dar­auf hin­ge­wie­sen, dass dem Antrag ein aktu­el­les Taug­lich­keits­zeug­nis bei­zu­fü­gen sei. Auch danach kann es kei­nem Zwei­fel unter­lie­gen, dass die Beschei­ni­gung des Übungs­flu­ges durch den Flug­leh­rer im Flug­buch noch nicht die Ver­län­ge­rung der Klas­sen­be­rech­ti­gung beinhal­ten konn­te.

Ande­res ergibt sich auch nicht aus dem Ver­si­che­rungs­neh­mer­vor­trag zur angeb­lich geüb­ten Pra­xis im Frei­staat T. in den Jah­ren 2004 bis 2008. Weil die Ver­län­ge­rung der Klas­sen­be­rech­ti­gung von wei­te­ren Vor­aus­set­zun­gen als nur der Durch­füh­rung des Übungs­flu­ges abhän­gig ist, ist hier­für ein geson­der­ter Akt erfor­der­lich, der den Schluss dar­auf zulässt, dass auch die­se wei­te­ren Vor­aus­set­zun­gen geprüft wor­den sind. Das ist bei einer Ein­tra­gung im Flug­buch, die inhalt­lich nicht mehr beschei­nigt als die Durch­füh­rung des Übungs­flu­ges, nicht der Fall. Zudem muss bei Ver­län­ge­rung einer befris­te­ten Berech­ti­gung auch doku­men­tiert wer­den, bis wann die­se nun­mehr Gül­tig­keit haben soll. An alle­dem fehlt es. Dass es sich bereits bei der erfolg­ten Ein­tra­gung des Übungs­flu­ges in das Flug­buch zugleich um die hoheit­li­che Ver­län­ge­rung der Klas­sen­be­rech­ti­gung gehan­delt hät­te, ist dem­nach unab­hän­gig von der dama­li­gen Pra­xis der t. Behör­den nur eine nicht gerecht­fer­tig­te unzu­tref­fen­de recht­li­che Schluss­fol­ge­rung.

Nicht maß­geb­lich für eine Oblie­gen­heits­ver­let­zung ist dage­gen, ob der Pilot die mate­ri­el­len Vor­aus­set­zun­gen für eine Ver­län­ge­rung der Klas­sen­be­rech­ti­gung erfüllt hat­te. Der Inhalt der ver­trag­li­chen Oblie­gen­heit besteht viel­mehr dar­in, das Flug­zeug nicht von einem Luft­fahr­zeug­füh­rer flie­gen zu las­sen, dem die erfor­der­li­che Erlaub­nis nicht auch for­mell erteilt ist. Der durch­schnitt­li­che Ver­si­che­rungs­neh­mer kann schon auf­grund des Wort­lauts der Klau­sel erken­nen, dass die an ihn gerich­te­te Ver­hal­tens­an­for­de­rung an das Vor­lie­gen der not­wen­di­gen Geneh­mi­gun­gen und Erlaub­nis­se auf­grund einer durch ent­spre­chen­de Ein­tra­gung beschei­nig­ten Prü­fung durch die dafür zustän­di­gen Stel­len anknüp­fen will. Zu deren Nach­weis dient nach den gel­ten­den Bestim­mun­gen die Ein­tra­gung in der Pilo­ten­li­zenz. Zutref­fend ist in die­sem Zusam­men­hang ins­be­son­de­re der Hin­weis des Beru­fungs­ge­richts, dass die Gül­tig­keit der Lizenz gemäß JAR-FCL 1.025 (b) durch die ein­ge­tra­ge­nen Berech­ti­gun­gen bestimmt wird.

Aus der damit fest­ste­hen­den objek­ti­ven Ver­let­zung der Oblie­gen­heit folgt eine Leis­tungs­frei­heit der Ver­si­che­rungs­ge­sell­schaft indes nur unter wei­te­ren, in § 6 VVG a.F. gere­gel­ten Vor­aus­set­zun­gen. Des­sen Anwend­bar­keit auf den im Jah­re 2008 ein­ge­tre­te­nen Ver­si­che­rungs­fall folgt aus Art. 1 Abs. 2 EGVVG. Zum Vor­lie­gen die­ser Vor­aus­set­zun­gen hat das Beru­fungs­ge­richt von sei­nem Rechts­stand­punkt aus kon­se­quent kei­ne oder noch kei­ne hin­rei­chen­den Fest­stel­lun­gen getrof­fen.

Das gilt zunächst für das gemäß § 6 Abs. 1 Satz 1 VVG a.F. erfor­der­li­che Ver­schul­den der Ver­si­che­rungs­neh­mer.

Des Wei­te­ren erfor­der­te die Leis­tungs­frei­heit des Ver­si­che­rers wegen Ver­let­zung einer Oblie­gen­heit nach § 6 Abs. 1 Satz 3 VVG a.F. jeden­falls grund­sätz­lich die Kün­di­gung des Ver­si­che­rungs­ver­tra­ges bin­nen eines Monats. Das Beru­fungs­ge­richt hat Fest­stel­lun­gen weder dazu getrof­fen, ob die­se Kün­di­gung erklärt wur­de, noch dazu, ob sie gege­be­nen­falls wegen dau­ern­den und voll­stän­di­gen Weg­falls des ver­si­cher­ten Inter­es­ses z.B. wegen gänz­li­cher Zer­stö­rung des ver­si­cher­ten Flug­zeugs aus­nahms­wei­se ent­behr­lich war 8.

Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 14. Mai 2014 – IV ZR 288/​12

  1. st. Rspr., vgl. nur BGH, Urtei­le vom 18.05.2011 – IV ZR 165/​09, VersR 2011, 1048 Rn. 29; vom 18.06.2008 – IV ZR 87/​07, VersR 2008, 1107 Rn. 9; und vom 16.11.2005 – IV ZR 120/​04, VersR 2006, 215 Rn. 21 m.w.N.[]
  2. BGH, Urteil vom 31.01.1990 – IV ZR 227/​88, VersR 1990, 482 unter 2 a[]
  3. OLG Stutt­gart VersR 2011, 1559; OLG Cel­le VersR 2010, 1637; OLG Olden­burg VersR 1998, 839[]
  4. vgl. zu die­sem Maß­stab für die Aus­le­gung All­ge­mei­ner Ver­si­che­rungs­be­din­gun­gen BGH, Urteil vom 23.06.1993 – IV ZR 135/​92, BGHZ 123, 83, 85; st. Rspr.[]
  5. vgl. zu all­dem auch BGH, Urteil vom 18.05.2011 – IV ZR 165/​09, VersR 2011, 1048 Rn. 30 f. betref­fend die Rege­lung in § 132 Abs. 1 VVG a.F. über die unge­nü­gen­de Beman­nung eines Schif­fes[]
  6. im Ergeb­nis eben­so OLG Cel­le VersR 2010, 1637, 1639 unter 3 d[]
  7. BAnz. Nr. 80a vom 29.04.2003[]
  8. vgl. dazu BGH, Urteil vom 18.12 1980 IVa ZR 34/​80, VersR 1981, 186 unter – II 2. b; Prölss in Prölss/​Martin, VVG 27. Aufl. § 6 Rn. 110 m.w.N.[]