Zusatz­kos­ten für die Auf­ga­be des Flug­ge­päcks

Es ist nicht mit dem Uni­ons­recht zu ver­ein­ba­ren, dass nach den spa­ni­schen Rechts­vor­schrif­ten die Luft­fahrt­un­ter­neh­men ver­pflich­tet sind, in jedem Fall für den Preis des Flug­scheins ohne Zusatz­kos­ten nicht nur den Flug­gast zu beför­dern, son­dern auch das von ihm auf­ge­ge­be­ne Gepäck. So hat der Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on in dem hier

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Ener­gie­steu­er­be­frei­ung für den Kon­zern-Jet

Das Bestehen einer luft­ver­kehrs­recht­li­chen Betriebs­ge­neh­mi­gung ist kei­ne Vor­aus­set­zung der Mine­ral­­öl- oder Ener­gie­steu­er­be­frei­ung für die gewerb­li­che Luft­fahrt. Die Ener­gie­steu­er­be­frei­ung kann daher auch von Dienst­leis­tungs­ge­sell­schaf­ten bean­sprucht wer­den, die – etwa für die Kon­zern­vor­stän­de – Flug­dienst­leis­tun­gen mit einem ihr gehö­ren­den Kon­­zern-Jet erbringt. Nach § 4 Abs. 1 Nr. 3 Buchst. a des Mine­ral­öl­steu­er­ge­set­zes 1993 (MinöStG 1993) i.V.m.

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Ener­gie­steu­er­be­frei­ung für die gewerb­li­che Luft­fahrt

Eine nach luft­ver­kehrs­recht­li­chen Vor­schrif­ten zu ertei­len­de Betriebs­ge­neh­mi­gung ist kei­ne Vor­aus­set­zung für eine nach § 27 Abs. 2 Nr. 1 Ener­gieStG zu gewäh­ren­de Ener­gie­steu­er­be­frei­ung. Einer Befrei­ung von der Ener­gie­steu­er steht nicht ent­ge­gen, dass ent­gelt­li­che Luft­fahrt­dienst­leis­tun­gen von einem kon­zern­zu­ge­hö­ri­gen Unter­neh­men an ande­re Unter­neh­men erbracht wer­den, die eben­falls dem Kon­zern ange­hö­ren. Nach § 27 Abs.

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Werk­statt­flü­ge – und die Ener­gie­steu­er

Für Trai­nings, Schu­­lungs- und War­tungs­flü­ge kommt eine Ener­gie­steu­er­be­frei­ung nach § 27 Abs. 2 Nr. 1 Ener­gieStG nicht in Betracht, denn sol­che Flü­ge die­nen weder der ent­gelt­li­chen Beför­de­rung von Per­so­nen oder Sachen noch der ent­gelt­li­chen Erbrin­gung von Luft­fahrt­dienst­leis­tun­gen. Ent­ge­gen der Auf­fas­sung des Finanz­ge­richt kann die Steu­er­be­frei­ung für War­tungs­flü­ge nicht auf § 27 Abs.

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Die Luft­fahrt-Haft­pflicht­ver­si­che­rung und die Flug­schau

Eine Rege­lung in den Bedin­gun­gen einer Luft­­fahrt-Haf­t­pflich­t­­ver­­­si­che­­rung, nach der kein Ver­si­che­rungs­schutz besteht, wenn der Füh­rer des Luft­fahr­zeugs bei Ein­tritt des Ereig­nis­ses nicht die vor­ge­schrie­be­nen Erlaub­nis­se, erfor­der­li­chen Berech­ti­gun­gen oder Befä­hi­gungs­nach­wei­se hat­te, ist nicht als objek­ti­ver Risi­ko­aus­schluss, son­dern als ver­hüll­te Oblie­gen­heit zu qua­li­fi­zie­ren. Als ver­hüll­te Oblie­gen­hei­ten wer­den Klau­sel­be­din­gun­gen bezeich­net, die wie ein

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