Aufklärungsobliegenheiten des Versicherungsnehmers nach Schadenseintritt

Auf­klä­rungs­ob­lie­gen­hei­ten des Ver­si­che­rungs­neh­mers nach Schadenseintritt

Bestimmt der Ver­trag, dass der Ver­si­che­rer bei Ver­let­zung einer vom Ver­si­che­rungs­neh­mer zu erfül­len­den ver­trag­li­chen Oblie­gen­heit nicht zur Leis­tung ver­pflich­tet ist, ist er leis­tungs­frei, wenn der Ver­si­che­rungs­neh­mer die Oblie­gen­heit vor­sätz­lich ver­letzt hat, § 28 Abs. 2 VVG. Bei einer nach Ein­tritt des Ver­si­che­rungs­fal­les bestehen­den Aus­­­kunfts- oder Auf­klä­rungs­ob­lie­gen­heit aller­dings nur, wenn der Versicherer

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Unfallflucht und Kaskoversicherung

Unfall­flucht und Kaskoversicherung

Ein Ver­stoß gegen § 142 Abs. 2 StGB – nament­lich die nicht unver­züg­li­che Ermög­li­chung nach­träg­li­cher Fest­stel­lun­gen nach zunächst erlaub­tem Ent­fer­nen vom Unfall­ort – stellt nicht in jedem Fal­le zugleich eine vor­sätz­li­che Ver­let­zung der Auf­klä­rungs­ob­lie­gen­heit gegen­über dem Fahr­zeug­ver­si­che­rer dar, die zu des­sen Leis­tungs­frei­heit führt. In dem jetzt vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall erlitt der

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Regress wegen absoluter Fahruntüchtigkeit

Regress wegen abso­lu­ter Fahruntüchtigkeit

Liegt eine grob fahr­läs­si­ge Ver­let­zung einer ver­trag­li­chen Oblie­gen­heit durch den Ver­si­che­rungs­neh­mer vor, darf der Ver­si­che­rer in Aus­nah­me­fäl­len die Leis­tung kom­plett ver­sa­gen, so etwa bei abso­lu­ter Fahr­un­tüch­tig­keit eine Kür­zung auf null vor­neh­men. Aller­dings muss in jedem Ein­zel­fall eine Abwä­gung der Umstän­de erfol­gen . Im hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall nimmt der klagende

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Obliegenheitsverstoß im Restschuldbefreiungsverfahren

Oblie­gen­heits­ver­stoß im Restschuldbefreiungsverfahren

Die Hei­lung einer Oblie­gen­heits­ver­let­zung durch den Schuld­ner kommt nicht mehr in Betracht, wenn sie von ande­rer Sei­te auf­ge­deckt wor­den ist . Nicht aus­rei­chend ist es dage­gen, dass die Auf­de­ckung erfolgt, bevor die Ver­sa­gungs­an­trä­ge zuläs­si­ger­wei­se gestellt wor­den sind. Auf den Zeit­punkt der Ver­sa­gungs­an­trä­ge kommt es hier nicht an. Nach der Recht­spre­chung des Bundesgerichtshofs

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Die verspätete Schadensmeldung

Die ver­spä­te­te Schadensmeldung

Ein Ver­si­che­rungs­neh­mer muss unver­züg­lich einen Scha­dens­ein­tritt bei sei­ner Ver­si­che­rung anzei­gen, um sei­nen Scha­dens­er­satz­an­spruch nicht zu ver­lie­ren. Dies gilt auch für den Fall, dass ein Antrag auf Abschluss einer Ver­si­che­rung gestellt, der Ver­si­che­rungs­schein aber von der Ver­si­che­rung noch nicht zuge­sandt wur­de. In einem vom Amts­ge­richt Mün­chen ent­schie­de­nen Fall stell­te ein Ehe­paar im

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Der Umzug im laufenden Restschuldbefreiungsverfahren

Der Umzug im lau­fen­den Restschuldbefreiungsverfahren

In der Wohl­ver­hal­tens­pe­ri­ode ist der Schuld­ner gemäß § 295 Abs. 1 Nr. 3 InsO ver­pflich­tet, jeden Wech­sel der Anschrift, unter der er per­sön­lich und per Post zu errei­chen ist, dem Insol­venz­ge­richt und dem Treu­hän­der unver­züg­lich mit­zu­tei­len, auch wenn die Wohn­sitz­ge­mein­de die­sel­be bleibt. Auf den Wohn­sitz­be­griff des § 7 BGB kommt es nicht an.

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Die GmbH-Anteile des Insolvenzschuldners

Die GmbH-Antei­le des Insolvenzschuldners

In einem lau­fen­den Insol­venz­ver­fah­ren hat ein Schuld­ner, der die Rest­schuld­be­frei­ung anstrebt, hat den Erwerb von Geschäfts­an­tei­len an einer GmbH und die Über­nah­me des Geschäfts­füh­rer­amts unver­züg­lich anzu­zei­gen. Für die Annah­me eines Ver­sto­ßes gegen sei­ne Aus­kunfts­pflicht ist es ohne Bedeu­tung, wenn der Schuld­ner aus sei­ner Tätig­keit im Ergeb­nis kei­nen wirt­schaft­li­chen Erfolg erzielt

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Restschuldbefreiung nach "gebeichtetem" Obliegenheitsverstoß

Rest­schuld­be­frei­ung nach „gebeich­te­tem“ Obliegenheitsverstoß

Die Rest­schuld­be­frei­ung kann nicht ver­sagt wer­den, wenn der Schuld­ner die Auf­nah­me einer Tätig­keit nach­träg­lich mit­teilt und den dem Treu­hän­der vor­ent­hal­te­nen Betrag bezahlt, bevor sein Ver­hal­ten auf­ge­deckt und ein Ver­sa­gungs­an­trag gestellt wor­den ist. Die Rest­schuld­be­frei­ung kann nach einer aktu­el­len Ent­schei­dung des Bun­des­ge­richts­hofs auch nicht ver­sagt wer­den, solan­ge der Schuld­ner nach frei­wil­li­ger Offenbarung

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Ewald und die Außenmarkise

Ewald und die Außenmarkise

Bei einem Sturm mit Wind­stär­ke 8 muss eigent­lich jedem klar sein, dass es zu Wind­stö­ßen kom­men kann, die eine Außen­mar­ki­se zer­stö­ren kön­nen. Fährt man die­se dann nicht ein, ver­liert man wegen gro­ber Fahr­läs­sig­keit den Ver­si­che­rungs­schutz. Man­che Per­so­nen benö­ti­gen zu die­ser Erkennt­nis frei­lich eine kos­ten­pflich­ti­ge Erklä­rung per gericht­li­chem Urteil. In einem vom

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