Die ver­spä­te­te Scha­dens­mel­dung

Ein Ver­si­che­rungs­neh­mer muss unver­züg­lich einen Scha­dens­ein­tritt bei sei­ner Ver­si­che­rung anzei­gen, um sei­nen Scha­dens­er­satz­an­spruch nicht zu ver­lie­ren. Dies gilt auch für den Fall, dass ein Antrag auf Abschluss einer Ver­si­che­rung gestellt, der Ver­si­che­rungs­schein aber von der Ver­si­che­rung noch nicht zuge­sandt wur­de.

Die ver­spä­te­te Scha­dens­mel­dung

In einem vom Amts­ge­richt Mün­chen ent­schie­de­nen Fall stell­te ein Ehe­paar im Novem­ber 2007 bei einem Ver­si­che­rungs­un­ter­neh­men einen Antrag auf Abschluss einer Wohn­ge­bäu­de­ver­si­che­rung für ihr Wohn­haus. Einen Monat spä­ter kam es zu einem Was­ser­scha­den. Die­sen ließ das Ehe­paar rich­ten. Als sie dann Mit­te Janu­ar 2008 den Ver­si­che­rungs­schein für ihre Ver­si­che­rung erhiel­ten, mel­de­ten sie den Scha­den, reich­ten die Rech­nun­gen für die Repa­ra­tur­ar­bei­ten ein und ver­lang­ten von der Ver­si­che­rung die Erstat­tung der Kos­ten.

Die­se lehn­te jedoch jede Zah­lung ab. Eine Mel­dung des Scha­dens­ein­tritts sechs Wochen nach dem Vor­fall sei zu spät. Die Ver­si­che­rung habe dadurch kei­ne Mög­lich­keit gehabt, den Scha­den zu begut­ach­ten und zu über­prü­fen, ob es wirk­lich ein Was­ser­rohr­bruch gewe­sen sei oder nur ein schon län­ger vor­han­de­nes Leck, für das sie nicht haf­ten wür­den.

Das Ehe­paar erhob Kla­ge vor dem Amts­ge­richt Mün­chen und ver­lang­te die Zah­lung von 3700 €. Die Anzei­ge nach Erhalt des Ver­si­che­rungs­scheins sei aus­rei­chend gewe­sen. Das Amts­ge­richt wies die Kla­ge jedoch ab:

Gemäß § 8 des Ver­si­che­rungs­ver­tra­ges sei der Ver­si­che­rungs­neh­mer ver­pflich­tet, dem Ver­si­che­rungs­un­ter­neh­men den Scha­dens­ein­tritt unver­züg­lich, gege­be­nen­falls auch münd­lich oder tele­fo­nisch, anzu­zei­gen, Wei­sun­gen des Ver­si­che­rers zu fol­gen und das Scha­dens­bild soweit wie mög­lich unver­än­dert zu las­sen. Dies sei not­wen­dig, um dem Ver­si­che­rungs­un­ter­neh­men die Mög­lich­keit zu geben, den Scha­den zu über­prü­fen und fest­zu­stel­len, ob ein Ver­si­che­rungs­fall ein­ge­tre­ten sei. Wer­de gegen die­se Ver­pflich­tung ver­sto­ßen, müs­se das Ver­si­che­rungs­un­ter­neh­men nicht zah­len.

Im vor­lie­gen­den Fall sei die­se Ver­pflich­tung miss­ach­tet wor­den. Eine Mel­dung sei erst meh­re­re Wochen nach dem Scha­dens­er­eig­nis und nach Scha­dens­be­sei­ti­gung erfolgt.

Die Ver­pflich­tung habe auch schon bestan­den, obwohl der Ver­si­che­rungs­schein noch nicht zuge­sandt wor­den, der Ver­trag somit noch nicht offi­zi­ell zustan­de gekom­men war. Auch zwi­schen Antrags­stel­lung und Ver­trags­schluss bestün­den bereits ver­trag­li­che Sorg­falts­pflich­ten, bedeut­sa­me Umstän­de müss­ten ange­zeigt wer­den.

Amts­ge­richt Mün­chen, Urteil vom 23. März 2010 – 244 C 26368/​09