Die GmbH-Anteile des Insolvenzschuldners

In einem laufenden Insolvenzverfahren hat ein Schuldner, der die Restschuldbefreiung anstrebt, hat den Erwerb von Geschäftsanteilen an einer GmbH und die Übernahme des Geschäftsführeramts unverzüglich anzuzeigen. Für die Annahme eines Verstoßes gegen seine Auskunftspflicht ist es ohne Bedeutung, wenn der Schuldner aus seiner Tätigkeit im Ergebnis keinen wirtschaftlichen Erfolg erzielt hat.

Die GmbH-Anteile des Insolvenzschuldners

Mit dieser Begründung hat der Bundesgerichtshof eine Entscheidung des Amtsgerichts Potsdam1 und des Landgerichts Potsdams2 bestätigt, die dem Schuldner auf der Grundlage von § 290 Abs. 1 Nr. 5 InsO die Restschuldbefreiung versagt hatten.

Der Umfang der Auskunfts- und Mitwirkungspflichten ergibt sich im Wesentlichen für das Eröffnungsverfahren aus § 20 InsO und für das eröffnete Verfahren aus § 97 InsO. Auskunft ist danach über alle das Verfahren betreffenden Verhältnisse zu erteilen. Dieser Begriff ist weit auszulegen und umfasst alle rechtlichen, wirtschaftlichen und tatsächlichen Verhältnisse, die für das Verfahren in irgendeiner Weise von Bedeutung sein können. Die Verpflichtung zur Auskunft ist nicht davon abhängig, dass an den Schuldner entsprechende Fragen gerichtet werden. Der Schuldner muss vielmehr die betroffenen Umstände von sich aus, ohne besondere Nachfrage, offen legen, soweit sie offensichtlich für das Insolvenzverfahren von Bedeutung sein können und nicht klar zu Tage liegen3.

Danach war der Schuldner von sich zu einer Mitteilung an die Insolvenzverwalterin bereits in dem Zeitpunkt verpflichtet, als er im jeweiligen Einzelfall die Geschäftsanteile und das Amt des Geschäftsführers übernahm. Der Informationspflicht hatte der Schuldner unverzüglich nach Verwirklichung des anzeigepflichtigen Sachverhalts – mithin im unmittelbaren Anschluss an den Erwerb der Geschäftsanteile bzw. die Übernahme der Geschäftsführung – zu genügen4. Da die Auskunftspflicht umgehend zu erfüllen war, durfte der Schuldner nicht abwarten, wie sich die Geschäftstätigkeit der Gesellschaften entwickelt. Im Übrigen ist es nicht Sache des Schuldners, seine Aktiva zu bewerten und von Angaben zu vermeintlich wertlosen Gegenständen abzusehen5. Darum ist es ohne Bedeutung, dass der Schuldner trotz seiner Bemühungen im Ergebnis keine Gewinne erwirtschaftet hat. Infolge der tatsächlich gegebenen Gewinnerzielungsabsicht kann sich der Schuldner nicht darauf berufen, dass sich eine Beeinträchtigung der Befriedigungsaussichten der Gläubiger nicht verwirklicht hat6.

Der Schuldner hat Auskunfts- und Mitwirkungspflichten grob fahrlässig verletzt (§ 290 Abs. 1 Nr. 5 InsO), so der Bundesgerichtshof: Die Rechtsprechung versteht unter grober Fahrlässigkeit ein Handeln, bei dem die im Verkehr erforderliche Sorgfalt in ungewöhnlich hohem Maße verletzt wurde, wenn ganz nahe liegende Überlegungen nicht angestellt oder beiseite geschoben wurden und dasjenige unbeachtet geblieben ist, was im gegebenen Fall sich jedem aufgedrängt hätte. Bei der groben Fahrlässigkeit handelt es sich um eine auch subjektiv schlechthin unentschuldbare Pflichtverletzung. Der Nachprüfung durch das Rechtsbeschwerdegericht unterliegt es, ob der Tatrichter den Rechtsbegriff der groben Fahrlässigkeit verkannt oder bei der Beurteilung des Grades der Fahrlässigkeit wesentliche Umstände außer Acht gelassen hat7.

Nach diesen Maßstäben ist dem Schuldner ein grob fahrlässiger Ver-stoß gegen seine Auskunftspflichten vorzuwerfen, weil er Geschäftsanteile erworben und eine Geschäftsführertätigkeit ausgeübt hat, ohne die Insolvenzverwalterin darüber zu unterrichten. Im Blick auf die Gewichtung der Pflichtverletzung als grob fahrlässig beruft sich der Schuldner zu Unrecht auf den Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 19. März 20098. Dort hatte die aufgrund ihrer wirtschaftlichen Verhältnisse ohnehin nicht zu Unterhaltszahlungen verpflichtete Schuldnerin die Mitteilung versäumt, dass ihr lediglich dem Grunde nach unterhaltsberechtigter Sohn ins Berufsleben eingetreten und damit als potentieller Unterhaltsberechtigter weggefallen war. Vorliegend hat der Schuldner hingegen Aktivitäten verschwiegen, die tatsächlich auf eine Vermögensmehrung gerichtet waren.

Die Versagung der Restschuldbefreiung stellt sich für den Bundesgerichtshof auch nicht als unverhältnismäßig dar:

Trotz eines Verstoßes des Schuldners gegen seine Mitwirkungspflichten kann eine Versagung der Restschuldbefreiung als unverhältnismäßig zu bewerten sein, wenn der Verstoß des Schuldners nur gering wiegt9. Von einem geringfügigen Verstoß kann im Streitfall mit Rücksicht auf die von dem Schuldner durch seinen wiederholten „Einstieg“ in Gesellschaften verfolgten wirtschaftlichen Interessen keine Rede sein.

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 15. April 2010 – IX ZB 175/09

  1. AG Potsdam, Beschluss vom 16.02.2009 – 35 IN 35/02[]
  2. LG Potsdam, Beschluss vom 23.06.2009 – 5 T 408/09[]
  3. BGH, Beschluss vom 11.02.2010 – IX ZB 126/08, WM 2010, 524, 525 Rn. 5[]
  4. HmbKomm-InsO/Streck, 3. Aufl. § 290 Rn. 32; Uhlenbruck/Vallender, InsO 12. Aufl. § 290 Rn. 67[]
  5. BGH, Beschluss vom 07.12.2006 – IX ZB 11/06, ZInsO 2007, 96, 97 Rn. 8[]
  6. vgl. BGH, Beschluss vom 08.01.2009 – IX ZB 73/08, WM 2009, 515[]
  7. BGH, Beschluss vom 19.03.2009 – IX ZB 212/08, WM 2009, 857, 858 Rn. 7[]
  8. BGH, Beschluss vom 19.03.2009 – a.a.O. S. 858 f., Rn. 9 ff.[]
  9. BGH, Beschluss vom 17.09.2009 – IX ZB 284/08, WM 2009, 1984 Rn. 11[]