Die GmbH-Antei­le des Insol­venz­schuld­ners

In einem lau­fen­den Insol­venz­ver­fah­ren hat ein Schuld­ner, der die Rest­schuld­be­frei­ung anstrebt, hat den Erwerb von Geschäfts­an­tei­len an einer GmbH und die Über­nah­me des Geschäfts­füh­rer­amts unver­züg­lich anzu­zei­gen. Für die Annah­me eines Ver­sto­ßes gegen sei­ne Aus­kunfts­pflicht ist es ohne Bedeu­tung, wenn der Schuld­ner aus sei­ner Tätig­keit im Ergeb­nis kei­nen wirt­schaft­li­chen Erfolg erzielt hat.

Die GmbH-Antei­le des Insol­venz­schuld­ners

Mit die­ser Begrün­dung hat der Bun­des­ge­richts­hof eine Ent­schei­dung des Amts­ge­richts Pots­dam 1 und des Land­ge­richts Pots­dams 2 bestä­tigt, die dem Schuld­ner auf der Grund­la­ge von § 290 Abs. 1 Nr. 5 InsO die Rest­schuld­be­frei­ung ver­sagt hat­ten.

Der Umfang der Aus­kunfts- und Mit­wir­kungs­pflich­ten ergibt sich im Wesent­li­chen für das Eröff­nungs­ver­fah­ren aus § 20 InsO und für das eröff­ne­te Ver­fah­ren aus § 97 InsO. Aus­kunft ist danach über alle das Ver­fah­ren betref­fen­den Ver­hält­nis­se zu ertei­len. Die­ser Begriff ist weit aus­zu­le­gen und umfasst alle recht­li­chen, wirt­schaft­li­chen und tat­säch­li­chen Ver­hält­nis­se, die für das Ver­fah­ren in irgend­ei­ner Wei­se von Bedeu­tung sein kön­nen. Die Ver­pflich­tung zur Aus­kunft ist nicht davon abhän­gig, dass an den Schuld­ner ent­spre­chen­de Fra­gen gerich­tet wer­den. Der Schuld­ner muss viel­mehr die betrof­fe­nen Umstän­de von sich aus, ohne beson­de­re Nach­fra­ge, offen legen, soweit sie offen­sicht­lich für das Insol­venz­ver­fah­ren von Bedeu­tung sein kön­nen und nicht klar zu Tage lie­gen 3.

Danach war der Schuld­ner von sich zu einer Mit­tei­lung an die Insol­venz­ver­wal­te­rin bereits in dem Zeit­punkt ver­pflich­tet, als er im jewei­li­gen Ein­zel­fall die Geschäfts­an­tei­le und das Amt des Geschäfts­füh­rers über­nahm. Der Infor­ma­ti­ons­pflicht hat­te der Schuld­ner unver­züg­lich nach Ver­wirk­li­chung des anzei­ge­pflich­ti­gen Sach­ver­halts – mit­hin im unmit­tel­ba­ren Anschluss an den Erwerb der Geschäfts­an­tei­le bzw. die Über­nah­me der Geschäfts­füh­rung – zu genü­gen 4. Da die Aus­kunfts­pflicht umge­hend zu erfül­len war, durf­te der Schuld­ner nicht abwar­ten, wie sich die Geschäfts­tä­tig­keit der Gesell­schaf­ten ent­wi­ckelt. Im Übri­gen ist es nicht Sache des Schuld­ners, sei­ne Akti­va zu bewer­ten und von Anga­ben zu ver­meint­lich wert­lo­sen Gegen­stän­den abzu­se­hen 5. Dar­um ist es ohne Bedeu­tung, dass der Schuld­ner trotz sei­ner Bemü­hun­gen im Ergeb­nis kei­ne Gewin­ne erwirt­schaf­tet hat. Infol­ge der tat­säch­lich gege­be­nen Gewinn­erzie­lungs­ab­sicht kann sich der Schuld­ner nicht dar­auf beru­fen, dass sich eine Beein­träch­ti­gung der Befrie­di­gungs­aus­sich­ten der Gläu­bi­ger nicht ver­wirk­licht hat 6.

Der Schuld­ner hat Aus­kunfts- und Mit­wir­kungs­pflich­ten grob fahr­läs­sig ver­letzt (§ 290 Abs. 1 Nr. 5 InsO), so der Bun­des­ge­richts­hof: Die Recht­spre­chung ver­steht unter gro­ber Fahr­läs­sig­keit ein Han­deln, bei dem die im Ver­kehr erfor­der­li­che Sorg­falt in unge­wöhn­lich hohem Maße ver­letzt wur­de, wenn ganz nahe lie­gen­de Über­le­gun­gen nicht ange­stellt oder bei­sei­te gescho­ben wur­den und das­je­ni­ge unbe­ach­tet geblie­ben ist, was im gege­be­nen Fall sich jedem auf­ge­drängt hät­te. Bei der gro­ben Fahr­läs­sig­keit han­delt es sich um eine auch sub­jek­tiv schlecht­hin unent­schuld­ba­re Pflicht­ver­let­zung. Der Nach­prü­fung durch das Rechts­be­schwer­de­ge­richt unter­liegt es, ob der Tatrich­ter den Rechts­be­griff der gro­ben Fahr­läs­sig­keit ver­kannt oder bei der Beur­tei­lung des Gra­des der Fahr­läs­sig­keit wesent­li­che Umstän­de außer Acht gelas­sen hat 7.

Nach die­sen Maß­stä­ben ist dem Schuld­ner ein grob fahr­läs­si­ger Ver-stoß gegen sei­ne Aus­kunfts­pflich­ten vor­zu­wer­fen, weil er Geschäfts­an­tei­le erwor­ben und eine Geschäfts­füh­rer­tä­tig­keit aus­ge­übt hat, ohne die Insol­venz­ver­wal­te­rin dar­über zu unter­rich­ten. Im Blick auf die Gewich­tung der Pflicht­ver­let­zung als grob fahr­läs­sig beruft sich der Schuld­ner zu Unrecht auf den Beschluss des Bun­des­ge­richts­hofs vom 19. März 2009 8. Dort hat­te die auf­grund ihrer wirt­schaft­li­chen Ver­hält­nis­se ohne­hin nicht zu Unter­halts­zah­lun­gen ver­pflich­te­te Schuld­ne­rin die Mit­tei­lung ver­säumt, dass ihr ledig­lich dem Grun­de nach unter­halts­be­rech­tig­ter Sohn ins Berufs­le­ben ein­ge­tre­ten und damit als poten­ti­el­ler Unter­halts­be­rech­tig­ter weg­ge­fal­len war. Vor­lie­gend hat der Schuld­ner hin­ge­gen Akti­vi­tä­ten ver­schwie­gen, die tat­säch­lich auf eine Ver­mö­gens­meh­rung gerich­tet waren.

Die Ver­sa­gung der Rest­schuld­be­frei­ung stellt sich für den Bun­des­ge­richts­hof auch nicht als unver­hält­nis­mä­ßig dar:

Trotz eines Ver­sto­ßes des Schuld­ners gegen sei­ne Mit­wir­kungs­pflich­ten kann eine Ver­sa­gung der Rest­schuld­be­frei­ung als unver­hält­nis­mä­ßig zu bewer­ten sein, wenn der Ver­stoß des Schuld­ners nur gering wiegt 9. Von einem gering­fü­gi­gen Ver­stoß kann im Streit­fall mit Rück­sicht auf die von dem Schuld­ner durch sei­nen wie­der­hol­ten "Ein­stieg" in Gesell­schaf­ten ver­folg­ten wirt­schaft­li­chen Inter­es­sen kei­ne Rede sein.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 15. April 2010 – IX ZB 175/​09

  1. AG Pots­dam, Beschluss vom 16.02.2009 – 35 IN 35/​02[]
  2. LG Pots­dam, Beschluss vom 23.06.2009 – 5 T 408/​09[]
  3. BGH, Beschluss vom 11.02.2010 – IX ZB 126/​08, WM 2010, 524, 525 Rn. 5[]
  4. Hmb­Komm-InsO/S­treck, 3. Aufl. § 290 Rn. 32; Uhlenbruck/​Vallender, InsO 12. Aufl. § 290 Rn. 67[]
  5. BGH, Beschluss vom 07.12.2006 – IX ZB 11/​06, ZIn­sO 2007, 96, 97 Rn. 8[]
  6. vgl. BGH, Beschluss vom 08.01.2009 – IX ZB 73/​08, WM 2009, 515[]
  7. BGH, Beschluss vom 19.03.2009 – IX ZB 212/​08, WM 2009, 857, 858 Rn. 7[]
  8. BGH, Beschluss vom 19.03.2009 – a.a.O. S. 858 f., Rn. 9 ff.[]
  9. BGH, Beschluss vom 17.09.2009 – IX ZB 284/​08, WM 2009, 1984 Rn. 11[]