Die vom Bundespatentgericht nicht zugelassene Rechtsbeschwerde

Die vom Bun­des­pa­tent­ge­richt nicht zuge­las­se­ne Rechts­be­schwer­de

Mit der zulas­sungs­frei­en Rechts­be­schwer­de nach § 83 Abs. 3 Nr. 1 Mar­kenG kann nicht gel­tend gemacht wer­den, eine Zulas­sung der Rechts­be­schwer­de durch das Bun­des­pa­tent­ge­richt sei ent­ge­gen § 83 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 Mar­kenG will­kür­lich unter­blie­ben. In einer unter­blie­be­nen Zulas­sung der Rechts­be­schwer­de kann aller­dings eine Ver­let­zung des Anspruchs auf recht­li­ches Gehör (Art. 103

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Überprüfung einer Aussetzungsentscheidung

Über­prü­fung einer Aus­set­zungs­ent­schei­dung

Soweit ein Ver­wal­tungs­akt bereits vor Ein­tritt der Bestands­kraft ent­we­der kraft Geset­zes sofort voll­zieh­bar ist oder von der Behör­de für sofort voll­zieh­bar erklärt wird, kann das Ver­wal­tungs­ge­richt auf Antrag die auf­schie­ben­de Wir­kung des Wider­spruchs oder der Kla­ge ganz oder teil­wei­se anord­nen bzw. wie­der­her­stel­len, § 80 Abs. 5 VwGO. Unab­hän­gig von der mate­ri­el­len

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