Nachrichten aus Recht und Steuern
Mit der zulassungsfreien Rechtsbeschwerde nach § 83 Abs. 3 Nr. 1 MarkenG kann nicht geltend gemacht werden, eine Zulassung der Rechtsbeschwerde durch das Bundespatentgericht sei entgegen § 83 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 MarkenG willkürlich unterblieben. In einer
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Soweit ein Verwaltungsakt bereits vor Eintritt der Bestandskraft entweder kraft Gesetzes sofort vollziehbar ist oder von der Behörde für sofort vollziehbar erklärt wird, kann das Verwaltungsgericht auf Antrag die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs oder der Klage ganz oder teilweise anordnen
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