Nachrichten aus Recht und Steuern
Das systematische staatliche Doping von Leistungssportlern in der ehemaligen DDR stellt weder „politische Verfolgung“ noch einen „Willkürakt im Einzelfall“ im Sinne des Verwaltungsrechtlichen Rehabilitierungsgesetzes dar. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig heute entschieden.
Die klagende Sportlerin begehrt ihre verwaltungsrechtliche Rehabilitierung
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Die zur Verhinderung eines Grenzübertritts an der früheren Grenze der DDR ausgelösten Grenzsicherungsmaßnahmen waren rechtsstaatswidrig. Eine infolge dieser Maßnahmen erlittene gesundheitliche Schädigung kann verwaltungsrechtlich rehabilitiert werden.
Das hat jetzt das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entschieden.
Der Kläger begehrt seine Rehabilitierung nach
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