Der Sol­dat – und sei­nen Ver­wen­dung

Der Sol­dat hat grund­sätz­lich kei­nen Anspruch auf eine bestimm­te Ver­wen­dung. Ein dahin­ge­hen­der Anspruch lässt sich auch nicht aus der Für­sor­ge­pflicht ablei­ten. Viel­mehr ent­schei­det der zustän­di­ge Vor­ge­setz­te über sei­ne Ver­wen­dung nach Maß­ga­be des dienst­li­chen Bedürf­nis­ses nach pflicht­ge­mä­ßem Ermes­sen . Die Ent­schei­dung des Bun­des­mi­nis­ters der Ver­tei­di­gung (BMVg), wen er für einen zu

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Ver­wen­dungs­ent­schei­dun­gen der Bun­des­wehr – und der Bewer­bungs­ver­fah­rens­an­spruch

Nach der Recht­spre­chung zu beam­ten­recht­li­chen Kon­kur­ren­ten­strei­tig­kei­ten um Beför­de­rungs­äm­ter folgt aus Art. 33 Abs. 2 GG ein Bewer­bungs­ver­fah­rens­an­spruch, der Bewer­bern um ein öffent­li­ches Amt ein grund­rechts­glei­ches Recht auf leis­tungs­ge­rech­te Ein­be­zie­hung – nach Eig­nung, Befä­hi­gung und fach­li­cher Leis­tung – in die Bewer­ber­aus­wahl gibt; die Bewer­bung darf nur aus Grün­den abge­lehnt wer­den, die durch

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