Schlagwort: Verzichtsklausel

Mit der Auslegung von Verzichts- und Abgeltungsregelungen in einer privatrechtlichen Vergleichsvereinbarung hatte sich aktuell der Bundesgerichtshof zu befassen:

Das Gebot der beiderseits interessengerechten Auslegung steht unter dem Vor-behalt, dass eine solche Auslegung möglich ist. Es kann dann nicht verletzt sein,