Schlagwort: Verzichtsklausel

Ver­zichts­klau­sel im Auf­he­bungs­ver­trag – und ihre gericht­li­che Kontrolle

Ein bei­der­sei­ti­ger For­de­rungs­ver­zicht in einem auf Wunsch des Arbeit­neh­mers geschlos­se­nen; vom Arbeit­ge­ber for­mu­lier­ten Auf­he­bungs­ver­trag unter­liegt als Neben­ab­re­de der Inhalts­kon­trol­le nach § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB. Im Sin­ne die­ser Norm benach­tei­ligt er den Arbeit­neh­mer nur dann unan­ge­mes­sen, wenn der Arbeit­ge­ber die Situa­ti­on des Arbeit­neh­mers ent­ge­gen den Gebo­ten von Treu und Glauben

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Ver­zichts- und Abgel­tungs­re­ge­lun­gen in der pri­vat­recht­li­chen Vergleichsvereinbarung

Mit der Aus­le­gung von Ver­­­zichts- und Abgel­tungs­re­ge­lun­gen in einer pri­vat­recht­li­chen Ver­gleichs­ver­ein­ba­rung hat­te sich aktu­ell der Bun­des­ge­richts­hof zu befas­sen: Das Gebot der bei­der­seits inter­es­sen­ge­rech­ten Aus­le­gung steht unter dem Vor-behalt, dass eine sol­che Aus­le­gung mög­lich ist. Es kann dann nicht ver­letzt sein, wenn ein mög­li­ches Aus­le­gungs­er­geb­nis dem Inter­es­se der einen Sei­te, ein

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