Verzichts- und Abgeltungsregelungen in der privatrechtlichen Vergleichsvereinbarung

Mit der Auslegung von Verzichts- und Abgeltungsregelungen in einer privatrechtlichen Vergleichsvereinbarung hatte sich aktuell der Bundesgerichtshof zu befassen:

Verzichts- und Abgeltungsregelungen in der privatrechtlichen Vergleichsvereinbarung

Das Gebot der beiderseits interessengerechten Auslegung1 steht unter dem Vor-behalt, dass eine solche Auslegung möglich ist. Es kann dann nicht verletzt sein, wenn ein mögliches Auslegungsergebnis dem Interesse der einen Seite, ein anderes aber dem der anderen Seite entgegenkommt, ohne dass ein Mit-telweg ersichtlich ist2.

Zwar ist bei der Auslegung von Individualvereinbarungen in erster Li-nie der von den Parteien gewählte Wortlaut und der dem Wortlaut zu entneh-mende objektiv erklärte Parteiwille zu berücksichtigen3. Zu den anerkannten Grundsätzen für die Aus-legung einer Individualvereinbarung gehört aber auch, dass zwar der Wortlaut einer Individualvereinbarung den Ausgangspunkt der Auslegung bildet, der übereinstimmende Parteiwille dem Wortlaut und jeder anderen Interpretation jedoch vorgeht4. Der Tatrichter hat daher bei seiner Willenserforschung auch den mit der Absprache verfolgten Zweck und die Interessenlage der Parteien zu be-rücksichtigen5. Wegen des sich aus den §§ 133, 157 BGB ergebenden Verbots einer sich ausschließlich am Wortlaut orientierenden Interpretation darf der Richter schließlich einer Erklärung sogar eine Deutung geben, die von ihrem nach dem allgemeinen Sprachgebrauch eindeutigen Wortsinn abweicht, wenn Begleitumstände vorliegen, aus denen geschlossen werden kann, dass der Er-klärende mit seinen Worten einen anderen Sinn verbunden hat, als es dem all-gemeinen Sprachgebrauch entspricht6.

Auch ein klarer und eindeu-tiger Wortlaut einer Erklärung bildet keine Grenze für die Auslegung anhand der Gesamtumstände. Die Feststellung, ob eine Erklärung eindeutig ist oder nicht, lässt sich erst durch eine alle Um-stände berücksichtigende Auslegung treffen7. Daher ist es für den Bundesgerichtshof aus Rechtsgründen nicht zu beanstanden, dass bei der Aus-legung die Regelungssystematik der Vergleichsvereinbarung berücksichtigt wird.

An die Auslegung einer Willenserklärung, die zum Verlust einer Rechtsposition führt, sind strenge Anforderungen zu stellen und in der Regel ist eine insoweit eindeutige Willenserklärung erforderlich, weil ein Rechtsverzicht niemals zu vermuten ist. Dies ist für den Bundesgerichtshof eine anerkannte Auslegungsregel8.

Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist die Aus-legung von Individualvereinbarungen grundsätzlich Sache des Tatrichters. Des-sen Auslegung unterliegt nur einer eingeschränkten revisionsrechtlichen Über-prüfung dahin, ob der Auslegungsstoff vollständig berücksichtigt worden ist, ob gesetzliche oder allgemein anerkannte Auslegungsregeln, sonstige Erfahrungssätze oder die Denkgesetze verletzt sind oder ob die Auslegung auf Verfah-rensfehlern beruht9.

Bundesgerichtshof, Urteil vom 15. Oktober 2014 – XII ZR 111/12

  1. vgl. etwa BGHZ 150, 32 = NJW 2002, 3248, 3250 und BGHZ 131, 136 = NJW 1996, 248[]
  2. MünchKommBGB/Busche 6. Aufl. § 133 Rn. 63[]
  3. vgl. BGHZ 150, 32 = NJW 2002, 3248, 3249 mwN[]
  4. BFH, Beschluss vom 30.04.2014 XII ZR 124/12 17[]
  5. BFH, Urteil vom 07.09.2011 XII ZR 114/10 GuT 2012, 268 Rn. 17[]
  6. BGHZ 150, 32 = NJW 2002, 3248, 3250[]
  7. BFH, Urteil vom 19. De-zember 2001 XII ZR 281/99 NJW 2002, 1260, 1261 mwN[]
  8. vgl. BGH Urteile vom 20. De-zember 1983 – VI ZR 19/82 NJW 1984, 1346, 1347; vom 16.11.1993 – XI ZR 70/93 NJW 1994, 379, 380; und vom 22.06.1995 – VII ZR 118/94 WM 1995, 1677, 1678 f.[]
  9. vgl. BFH, Urteil vom 27.01.2010 XII ZR 148/07 NJW-RR 2010, 1508 Rn. 30; BGHZ 194, 301 = NJW 2012, 3505 Rn. 14 mwN[]

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