Öster­rei­chi­sche Unterhaltstitel

Zur Voll­streck­bar­keit eines öster­rei­chi­schen Urteils auf Kin­des­un­ter­halt nach der EuGV­VO muss­te jetzt der Bun­des­ge­richts­hof Stel­lung neh­men. Nach Art. 45 Abs. 2 Brüs­sel I‑VO darf die zu voll­stre­cken­de aus­län­di­sche Ent­schei­dung kei­nes­falls in der Sache selbst nach­ge­prüft wer­den. Im Beschwer­de­ver­fah­ren darf die Voll­streck­bar­er­klä­rung nur aus einem der in den Artt. 34 und 35

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Verwaltungsgericht Köln / Finanzgericht Köln

Unmit­tel­ba­re Voll­stre­ckung schwei­ze­ri­scher Urteile

Ein voll­streck­ba­res gericht­li­ches Urteil eines schwei­ze­ri­schen Gerichts oder ein gesetz­li­ches Sur­ro­gat eines sol­chen Urteils stellt eine voll­streck­ba­re Ent­schei­dung im Sin­ne des Art. 31 Abs. 1 Luga­ner Über­ein­kom­men dar, ohne dass in der Schweiz der Betrei­bungs­weg beschrit­ten und das Ver­fah­ren der defi­ni­ti­ven Rechts­öff­nung durch­ge­führt wer­den muss. Auf schwei­ze­ri­sche Urtei­le und sons­ti­ge Voll­stre­ckungs­ti­tel findet

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