Öster­rei­chi­sche Unter­halts­ti­tel

Zur Voll­streck­bar­keit eines öster­rei­chi­schen Urteils auf Kin­des­un­ter­halt nach der EuGV­VO 1 muss­te jetzt der Bun­des­ge­richts­hof Stel­lung neh­men.

Öster­rei­chi­sche Unter­halts­ti­tel

Nach Art. 45 Abs. 2 Brüs­sel I‑VO darf die zu voll­stre­cken­de aus­län­di­sche Ent­schei­dung kei­nes­falls in der Sache selbst nach­ge­prüft wer­den. Im Beschwer­de­ver­fah­ren darf die Voll­streck­bar­er­klä­rung nur aus einem der in den Artt. 34 und 35 der Brüs­sel I-VO auf­ge­führ­ten Grün­de ver­sagt oder auf­ge­ho­ben wer­den.

Ent­ge­gen der Auf­fas­sung des Antrags­geg­ners ver­stößt die voll­streck­ba­re Ent­schei­dung der öster­rei­chi­schen Gerich­te auch nicht des­we­gen gegen den deut­schen ord­re public (Art. 34 Nr. 1 Brüs­sel I‑VO) weil sie auf die am 30. April 2003 ein­ge­gan­ge­ne Kla­ge rück­stän­di­gen Unter­halt ab Mai 2000 zuge­spro­chen hat. Zwar ist rück­wir­ken­der Unter­halt aus Grün­den des Ver­trau­ens­schut­zes nach deut­schem mate­ri­el­len Recht nur begrenzt geschul­det. So sieht § 1613 Abs. 1 BGB vor, dass Ver­wand­ten­un­ter­halt regel­mä­ßig erst ab dem Zeit­punkt geschul­det wird, in dem der Unter­halts­pflich­ti­ge zum Zwe­cke der Gel­tend­ma­chung des Unter­halts­an­spruchs auf­ge­for­dert wor­den ist, über sei­ne Ein­künf­te und sein Ver­mö­gen Aus­kunft zu ertei­len, er sich in Ver­zug befin­det oder der Unter­halts­an­spruch rechts­hän­gig gewor­den ist. Eine rück­wir­ken­de Inan­spruch­nah­me sieht das deut­sche mate­ri­el­le Unter­halts­recht aber auch im Fal­le eines Son­der­be­darfs (§ 1613 Abs. 2 Nr. 1 BGB) oder dann vor, wenn der Unter­halts­be­rech­tig­te aus recht­li­chen Grün­den (§ 1613 Abs. 2 Nr. 2 a BGB) oder aus tat­säch­li­chen Grün­den aus dem Ver­ant­wor­tungs­be­reich des Unter­halts­pflich­ti­gen (§ 1613 Abs. 2 Nr. 2 b BGB) an der Gel­tend­ma­chung des Unter­halts­an­spruchs gehin­dert war. Das ist etwa auch bei einem Anspruch nach § 1607 Abs. 3 BGB der Fall 2. Dem ord­re public unter­liegt inso­weit allen­falls der hin­ter der Rege­lung des § 1613 BGB ste­hen­de Gedan­ke des Ver­trau­ens­schut­zes. Die­ser ist aller­dings auch durch die Ent­schei­dun­gen der öster­rei­chi­schen Gerich­te gewahrt. Denn dem Antrags­geg­ner war bewusst, dass sein im Sep­tem­ber 1984 gebo­re­ner Sohn nach wie vor unter­halts­be­rech­tigt und nach Öster­reich ver­zo­gen war. Dar­auf, dass sich nach öster­rei­chi­schem Recht ein höhe­rer Unter­halts­an­spruch erge­ben konn­te als zuvor vor dem Amts­ge­richt Bad Bramstedt zuge­spro­chen wor­den war, konn­te der An-trags­geg­ner sich – auch im Hin­blick auf sein Ein­kom­men als Ober­stu­di­en­di­rek­tor – ein­stel­len.

Auch soweit das öster­rei­chi­sche Recht für die Zeit ab Voll­jäh­rig­keit des unter­halts­be­rech­tig­ten Kin­des – abwei­chend vom deut­schen mate­ri­el­len Recht – kei­ne gemein­sa­me Bar­un­ter­halts­pflicht der Eltern vor­sieht, ver­stößt dies nicht gegen den deut­schen ord­re public im Sin­ne des Art. 34 Nr. 1 der Brüs­sel I‑VO. Nach deut­schem Recht endet mit dem Ein­tritt der Voll­jäh­rig­keit die elter­li­che Sor­ge im Rechts­sin­ne und als Teil davon die – ins­be­son­de­re die Pflicht zur Pfle­ge und Erzie­hung des Kin­des umfas­sen­de – Per­so­nen­sor­ge (§ 1626, 1631 BGB). Zugleich tritt an die Stel­le des ent­fal­len­den Betreu­ungs­be­darfs ein erhöh­ter Bar­un­ter­halts­be­darf. Damit ent­fällt nach dem Gesetz die Grund­la­ge für eine Gleich­be­wer­tung von Betreu­ungs- und Bar­un­ter­halt (§ 1606 Abs. 3 Satz 2 BGB) ohne Rück­sicht dar­auf, ob im Ein­zel­fall etwa ein voll­jäh­ri­ges Kind wei­ter im Haus­halt eines Eltern­teils lebt und von die­sem noch gewis­se Betreu­ungs­leis­tun­gen erhält. Vom Ein­tritt der Voll­jäh­rig­keit an besteht nach dem Gesetz kein recht­fer­ti­gen­der Grund, wei­ter­hin nur den bis­her allein bar­un­ter­halts­pflich­ti­gen Eltern­teil mit dem nun­mehr ins­ge­samt in Form einer Geld­ren­te zu ent­rich­ten­den Unter­halt zu belas­ten, wenn auch der ande­re Eltern­teil über Ein­künf­te ver­fügt, die ihm die Zah­lung von Unter­halt ermög­li­chen 3. Ver­sor­gungs­leis­tun­gen, die das voll­jäh­ri­ge Kind ab die­sem Zeit­punkt von einem Eltern­teil ent­ge­gen­nimmt, sind des­we­gen von ihm mit dem von bei­den Eltern erhal­te­nen Bar­un­ter­halt zu finan­zie­ren. Aller­dings sieht auch das deut­sche Recht in § 1603 Abs. 2 Satz 2 BGB Pri­vi­le­gie­run­gen voll­jäh­ri­ger unver­hei­ra­te­ter Kin­der bis zur Voll­endung des 21. Lebens­jah­res vor, wenn sie noch im Haus­halt eines Eltern­teils woh­nen und sich in der all­ge­mei­nen Schul­aus­bil­dung befin­den. Wenn das öster­rei­chi­sche Recht im Gegen­satz dazu wegen noch fort­dau­ern­der Betreu­ungs­leis­tun­gen durch das Zusam­men­le­ben mit einem Eltern­teil über die Voll­endung der Voll­jäh­rig­keit hin­aus zwi­schen Betreu­ungs­un­ter­halt und Bar­un­ter­halt unter­schei­det und einem Eltern­teil die vol­le Bar­un­ter­halts­pflicht auf­er­legt, ist dies im Voll­stre­ckungs­ver­fah­ren nach Art. 45 Abs. 2 der Brüs­sel I‑VO hin­zu­neh­men. Ein Ver­stoß gegen den deut­schen ord­re public ist dar­in nicht zu erbli­cken 4. Ins­be­son­de­re liegt dar­in kein Ver­stoß gegen das Gleich­heits­ge­bot aus Art. 3 GG. Denn der aus Art. 45 Abs. 2 der Brüs­sel I‑VO fol­gen­den grund­sätz­li­chen Bin­dung an das aus­län­di­sche mate­ri­el­le Recht im Rah­men der Voll­streck­bar­er­klä­rung für die Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land ist eine unter­schied­li­che recht­li­che Beur­tei­lung gleich gela­ger­ter Sach­ver­hal­te imma­nent. Der Grund für die unter­schied­li­che Beur­tei­lung liegt dar­in, dass ein inter­na­tio­nal zustän­di­ges Gericht nach dem auf der Grund­la­ge des HUÜ 73 anwend­ba­ren Recht ent­schei­det. Die­ses rich­tet sich nach dem stän­di­gen Auf­ent­halt des unter­halts­be­rech­tig­ten Kin­des. Die unter­schied­li­che Behand­lung gegen­über rein inner­deut­schen Unter­halts­sach­ver­hal­ten hat des­we­gen sei­nen Grund in dem Auf­ent­halt des Antrag­stel­lers, der wie­der­um eben­so behan­delt wird wie ande­re in Öster­reich woh­nen­de voll­jäh­ri­ge Kin­der.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 17. Juni 2009 – XII ZB 82/​09

  1. Ver­ord­nung (EG) Nr. 44/​2001 des Rates über die gericht­li­che Zustän­dig­keit und die Aner­ken­nung und Voll­stre­ckung von Ent­schei­dun­gen in Zivil- und Han­dels­sa­chen vom 22. Dezem­ber 2000 (Brüs­sel I‑VO) []
  2. vgl. BGH, Urteil vom 22. Okto­ber 2008 – XII ZR 46/​07Fam­RZ 2009, 32 zum Schein­va­ter­re­gress[]
  3. BGHZ 164, 375, 378 = Fam­RZ 2006, 99, 100[]
  4. vgl. Öster­rei­chi­scher OGH – Teil­ur­teil vom 15. Novem­ber 2006 – 9 Ob 121/​06V[]