Österreichische Unterhaltstitel

Zur Vollstreckbarkeit eines österreichischen Urteils auf Kindesunterhalt nach der EuGVVO1 musste jetzt der Bundesgerichtshof Stellung nehmen.

Österreichische Unterhaltstitel

Nach Art. 45 Abs. 2 Brüssel I-VO darf die zu vollstreckende ausländische Entscheidung keinesfalls in der Sache selbst nachgeprüft werden. Im Beschwerdeverfahren darf die Vollstreckbarerklärung nur aus einem der in den Artt. 34 und 35 der Brüssel I-VO aufgeführten Gründe versagt oder aufgehoben werden.

Entgegen der Auffassung des Antragsgegners verstößt die vollstreckbare Entscheidung der österreichischen Gerichte auch nicht deswegen gegen den deutschen ordre public (Art. 34 Nr. 1 Brüssel I-VO) weil sie auf die am 30. April 2003 eingegangene Klage rückständigen Unterhalt ab Mai 2000 zugesprochen hat. Zwar ist rückwirkender Unterhalt aus Gründen des Vertrauensschutzes nach deutschem materiellen Recht nur begrenzt geschuldet. So sieht § 1613 Abs. 1 BGB vor, dass Verwandtenunterhalt regelmäßig erst ab dem Zeitpunkt geschuldet wird, in dem der Unterhaltspflichtige zum Zwecke der Geltendmachung des Unterhaltsanspruchs aufgefordert worden ist, über seine Einkünfte und sein Vermögen Auskunft zu erteilen, er sich in Verzug befindet oder der Unterhaltsanspruch rechtshängig geworden ist. Eine rückwirkende Inanspruchnahme sieht das deutsche materielle Unterhaltsrecht aber auch im Falle eines Sonderbedarfs (§ 1613 Abs. 2 Nr. 1 BGB) oder dann vor, wenn der Unterhaltsberechtigte aus rechtlichen Gründen (§ 1613 Abs. 2 Nr. 2 a BGB) oder aus tatsächlichen Gründen aus dem Verantwortungsbereich des Unterhaltspflichtigen (§ 1613 Abs. 2 Nr. 2 b BGB) an der Geltendmachung des Unterhaltsanspruchs gehindert war. Das ist etwa auch bei einem Anspruch nach § 1607 Abs. 3 BGB der Fall2. Dem ordre public unterliegt insoweit allenfalls der hinter der Regelung des § 1613 BGB stehende Gedanke des Vertrauensschutzes. Dieser ist allerdings auch durch die Entscheidungen der österreichischen Gerichte gewahrt. Denn dem Antragsgegner war bewusst, dass sein im September 1984 geborener Sohn nach wie vor unterhaltsberechtigt und nach Österreich verzogen war. Darauf, dass sich nach österreichischem Recht ein höherer Unterhaltsanspruch ergeben konnte als zuvor vor dem Amtsgericht Bad Bramstedt zugesprochen worden war, konnte der An-tragsgegner sich – auch im Hinblick auf sein Einkommen als Oberstudiendirektor – einstellen.

Auch soweit das österreichische Recht für die Zeit ab Volljährigkeit des unterhaltsberechtigten Kindes – abweichend vom deutschen materiellen Recht – keine gemeinsame Barunterhaltspflicht der Eltern vorsieht, verstößt dies nicht gegen den deutschen ordre public im Sinne des Art. 34 Nr. 1 der Brüssel I-VO. Nach deutschem Recht endet mit dem Eintritt der Volljährigkeit die elterliche Sorge im Rechtssinne und als Teil davon die – insbesondere die Pflicht zur Pflege und Erziehung des Kindes umfassende – Personensorge (§ 1626, 1631 BGB). Zugleich tritt an die Stelle des entfallenden Betreuungsbedarfs ein erhöhter Barunterhaltsbedarf. Damit entfällt nach dem Gesetz die Grundlage für eine Gleichbewertung von Betreuungs- und Barunterhalt (§ 1606 Abs. 3 Satz 2 BGB) ohne Rücksicht darauf, ob im Einzelfall etwa ein volljähriges Kind weiter im Haushalt eines Elternteils lebt und von diesem noch gewisse Betreuungsleistungen erhält. Vom Eintritt der Volljährigkeit an besteht nach dem Gesetz kein rechtfertigender Grund, weiterhin nur den bisher allein barunterhaltspflichtigen Elternteil mit dem nunmehr insgesamt in Form einer Geldrente zu entrichtenden Unterhalt zu belasten, wenn auch der andere Elternteil über Einkünfte verfügt, die ihm die Zahlung von Unterhalt ermöglichen3. Versorgungsleistungen, die das volljährige Kind ab diesem Zeitpunkt von einem Elternteil entgegennimmt, sind deswegen von ihm mit dem von beiden Eltern erhaltenen Barunterhalt zu finanzieren. Allerdings sieht auch das deutsche Recht in § 1603 Abs. 2 Satz 2 BGB Privilegierungen volljähriger unverheirateter Kinder bis zur Vollendung des 21. Lebensjahres vor, wenn sie noch im Haushalt eines Elternteils wohnen und sich in der allgemeinen Schulausbildung befinden. Wenn das österreichische Recht im Gegensatz dazu wegen noch fortdauernder Betreuungsleistungen durch das Zusammenleben mit einem Elternteil über die Vollendung der Volljährigkeit hinaus zwischen Betreuungsunterhalt und Barunterhalt unterscheidet und einem Elternteil die volle Barunterhaltspflicht auferlegt, ist dies im Vollstreckungsverfahren nach Art. 45 Abs. 2 der Brüssel I-VO hinzunehmen. Ein Verstoß gegen den deutschen ordre public ist darin nicht zu erblicken4. Insbesondere liegt darin kein Verstoß gegen das Gleichheitsgebot aus Art. 3 GG. Denn der aus Art. 45 Abs. 2 der Brüssel I-VO folgenden grundsätzlichen Bindung an das ausländische materielle Recht im Rahmen der Vollstreckbarerklärung für die Bundesrepublik Deutschland ist eine unterschiedliche rechtliche Beurteilung gleich gelagerter Sachverhalte immanent. Der Grund für die unterschiedliche Beurteilung liegt darin, dass ein international zuständiges Gericht nach dem auf der Grundlage des HUÜ 73 anwendbaren Recht entscheidet. Dieses richtet sich nach dem ständigen Aufenthalt des unterhaltsberechtigten Kindes. Die unterschiedliche Behandlung gegenüber rein innerdeutschen Unterhaltssachverhalten hat deswegen seinen Grund in dem Aufenthalt des Antragstellers, der wiederum ebenso behandelt wird wie andere in Österreich wohnende volljährige Kinder.

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 17. Juni 2009 – XII ZB 82/09

  1. Verordnung (EG) Nr. 44/2001 des Rates über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen vom 22. Dezember 2000 (Brüssel I-VO) []
  2. vgl. BGH, Urteil vom 22. Oktober 2008 – XII ZR 46/07 – FamRZ 2009, 32 zum Scheinvaterregress[]
  3. BGHZ 164, 375, 378 = FamRZ 2006, 99, 100[]
  4. vgl. Österreichischer OGH – Teilurteil vom 15. November 2006 – 9 Ob 121/06V[]