Die EuGV­VO – und die inter­na­tio­na­le Zustän­dig­keit der Arbeitsgerichte

Das Bun­des­ar­beits­ge­richt hat den Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on gemäß Art. 267 AEUV um Vor­ab­ent­schei­dung über eini­ge Fra­gen zur inter­na­tio­na­len Zustän­dig­keit der Arbeits­ge­rich­te nach der EuGV­VO /Rom-I-VO ersucht: Ist Art. 6 Abs. 1 iVm. Art. 21 Abs. 2, Abs. 1 Buchst. b (i) der Ver­ord­nung (EU) Nr. 1215/​2012 des Euro­päi­schen Par­la­ments und des Rates

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Bundesarbeitsgericht Erfurt

Inter­na­tio­na­le Zustän­dig­keit der Arbeits­ge­rich­te – auf­grund einer Patronatserklärung

Das Bun­des­ar­beits­ge­richt hat den Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on gemäß Art. 267 AEUV um Vor­ab­ent­schei­dung über eini­ge Fra­gen zur inter­na­tio­na­len Zustän­dig­keit der Arbeits­ge­rich­te nach der EuGV­VO /Rom-I-VO ersucht: Ist Art. 6 Abs. 1 iVm. Art. 21 Abs. 2, Abs. 1 Buchst. b (i) der Ver­ord­nung (EU) Nr. 1215/​2012 des Euro­päi­schen Par­la­ments und des Rates

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Die deut­sche Flug­ge­sell­schaft – und die Kün­di­gung eines Flug­be­glei­ters in Indien

Das von der indi­schen Nie­der­las­sung einer deut­schen Flug­ge­sell­schaft mit einem in dort wohn­haf­ten indi­schen Flug­be­glei­ter geschlos­se­ne Arbeits­ver­hält­nis unter­liegt indi­schem Ver­trags­sta­tut. In dem hier vom Bun­des­ar­beits­ge­richt ent­schie­de­nen Fall bestimm­te sich das anwend­ba­re mate­ri­el­le Recht noch nach Art. 27 ff. EGBGB in der bis 16.12.2009 gel­ten­den Fas­sun­gaF. Die Ver­ord­nung (EG) Nr. 593/​2008

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Akropolis

Umschul­dung grie­chi­scher Staats­an­lei­hen – und die deut­sche Gerichtsbarkeit

Es ist eine all­ge­mein aner­kann­te Regel des Völ­ker­rechts, dass ein Staat grund­sätz­lich kei­ner frem­den Gerichts­bar­keit unter­wor­fen ist. Auch nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts besteht eine Staa­ten­im­mu­ni­tät zwar nicht (mehr) für die soge­nann­ten acta iure ges­tio­nis, wohl aber weit­ge­hend unein­ge­schränkt für sol­che Akte besteht, die hoheit­li­ches Han­deln dar­stel­len. Mit die­ser Begründung

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Voll­streck­bar­er­klä­rung aus­län­di­scher Urtei­le – und eine Rechts­mit­tel­frist von drei Tagen

Ein Beklag­ter, dem das ver­fah­rens­ein­lei­ten­de Schrift­stück nicht in einer Wei­se zuge­stellt wor­den ist, dass er sich ver­tei­di­gen konn­te, und der sich nicht auf das Ver­fah­ren ein­ge­las­sen hat, hat nur dann eine Mög­lich­keit, im Urteils­staat einen Rechts­be­helf gegen die Ent­schei­dung ein­zu­le­gen, wenn ihm hier­für eine ange­mes­se­ne Frist zur Ver­fü­gung stand. Eine Frist

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Grund­schuld­rück­ge­währ nach Dar­le­hens­wi­der­ruf – und die gericht­li­che Zuständigkeit

Der Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on hat den Begriff des ding­li­chen Rechts im Sin­ne von Art. 24 Nr. 1 der Ver­ord­nung (EU) Nr. 1215/​2012 des Euro­päi­schen Par­la­ments und des Rates vom 12.12 2012 über die gericht­li­che Zustän­dig­keit und die Aner­ken­nung und Voll­stre­ckung von Ent­schei­dun­gen in Zivi­lund Han­dels­sa­chen bereits aus­ge­legt . Danach ist eine

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Die for­mal nicht ord­nungs­ge­mä­ße Zustel­lung nach dem Lugano-Übereinkommen

Nach Art. 34 Nr. 2 LugÜ 2007 ist nicht auf die for­mal ord­nungs­ge­mä­ße Zustel­lung des ver­fah­rens­ein­lei­ten­den Schrift­stücks, son­dern auf die tat­säch­li­che Wah­rung der Ver­tei­di­gungs­rech­te abzu­stel­len. Die­se gel­ten als gewahrt, wenn der Beklag­te Kennt­nis vom lau­fen­den Gerichts­ver­fah­ren erlangt hat und des­we­gen sei­ne Rech­te gel­tend machen konn­te . Die Voll­streck­bar­er­klä­rung eines schwei­ze­ri­schen Titels richtet

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Voll­streck­bar­er­klä­rung maze­do­ni­scher Urteile

Das Urteil eines maze­do­ni­schen Gerichts darf nicht gemäß Art. 38 ff EuGV­VO aF für in Deutsch­land voll­streck­bar erklärt wer­den. Die Ver­ord­nung ist nicht auf gericht­li­che Ent­schei­dun­gen anwend­bar, die in der ehe­ma­li­gen jugo­sla­wi­schen Repu­blik Maze­do­ni­en ergan­gen sind. Maze­do­ni­en ist kein Mit­glied­staat der Euro­päi­schen Uni­on. Dem Antrag auf Voll­streck­bar­er­klä­rung kann auch nicht aufgrund

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Ver­brau­cher­sa­chen – und die inter­na­tio­na­le Zustän­dig­keit nach der EuGVVO

Der Ver­brau­cher­be­griff des Art. 15 Abs. 1 lit. c) EuGV­VO ist unter Beach­tung der Sys­te­ma­tik und der mit der Ver­ord­nung ver­folg­ten Zie­le auto­nom aus­zu­le­gen. Die vom Euro­päi­schen Gerichts­hof für die Vor­gän­ger­re­ge­lung des Art. 13 Abs. 1 EuGVÜ auf­ge­stell­ten Aus­le­gungs­grund­sät­ze gel­ten auch für die Aus­le­gung des Art. 15 EuGV­VO . Danach betref­fen bei­de Vorschriften

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Voll­streck­bar­er­klä­rung von EU-Urtei­len – und unver­ein­ba­re Entscheidungen

An Aus­füh­run­gen des aus­län­di­schen Gerichts zur Trag­wei­te eines inlän­di­schen Urteils ist das Gericht des Voll­stre­ckungs­staats nicht gebun­den. Der Begriff der „Unver­ein­bar­keit“ im Sin­ne des Art. 34 Nr. 3 EuGV­VO aF ist auto­nom aus­zu­le­gen . Danach sind Ent­schei­dun­gen unver­ein­bar, wenn sie Rechts­fol­gen haben, die sich gegen­sei­tig aus­schlie­ßen . Maß­geb­lich sind die Wir­kun­gen der

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Die Tätig­keit für ein aus­län­di­sches Unter­neh­men – und die Gerichtsstandsvereinbarung

Der Begriff des „indi­vi­du­el­len Arbeits­ver­trags“ im Sin­ne des Art. 18 Abs. 1 EuGV­VO ist nicht nach natio­na­len Kri­te­ri­en zu bestim­men, son­dern als genui­ner Begriff der EuGV­VO unter Berück­sich­ti­gung von Art. 45 AEUV auto­nom aus­zu­le­gen . Danach ist ein „indi­vi­du­el­ler Arbeits­ver­trag“ eine Ver­ein­ba­rung, mit­tels deren sich eine Per­son ver­pflich­tet, wäh­rend einer bestimmten

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EuGV­VO – und die Zustän­dig­keit für ver­trag­li­che Schadensersatzansprüche

Die Gerich­te des Orts, an dem die Pri­mär­ver­pflich­tung aus einem Ver­trags­ver­hält­nis im Sin­ne von Art. 5 Nr. 1 Buch­sta­be a EuGV­VO alt (= Art. 7 Nr. 1 Buch­sta­be a EuGV­VO neu) erfüllt wor­den ist oder zu erfül­len war, sind auch für die Ent­schei­dung über die aus der ver­letz­ten Pri­mär­ver­pflich­tung abge­lei­te­ten Sekun­där­an­sprü­che inter­na­tio­nal zustän­dig. In dem hier

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Aktenvermerk

Pol­ni­schen Ver­säum­nis­ur­teil – und der deut­sche erfah­rens­recht­li­che ord­re public

Die Voll­streck­bar­er­klä­rung eines pol­ni­schen Urteils ver­stößt gegen den deut­schen ver­fah­rens­recht­li­chen ord­re public inter­na­tio­nal, wenn das pol­ni­sche Gericht, weil der in Deutsch­land woh­nen­de Beklag­te kei­nen in Polen ansäs­si­gen Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten oder Zustel­lungs­be­voll­mäch­tig­ten bestellt hat, gemäß Art. 1135 § 2 des pol­ni­schen Zivil­ver­fah­rens­ge­setz­buchs die für die­se Par­tei bestimm­ten gericht­li­chen Schrift­stü­cke in der Gerichts­ak­te belassen

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Das ita­lie­ni­sche Urteil – und die Kon­kre­ti­sie­rung in der Vollstreckbarerklärung

Im Inter­es­se der Titel­frei­zü­gig­keit muss im Exe­qua­tur­ver­fah­ren eine Kon­kre­ti­sie­rung oder Ergän­zung für voll­streck­bar zu erklä­ren­de, nach deut­schem Recht nicht hin­rei­chend kon­kre­ti­sier­te Titel vor­ge­nom­men wer­den . Gege­be­nen­falls muss hier­zu auch eine Beweis­auf­nah­me zum aus­län­di­schen Recht durch­ge­führt wer­den, wenn sich hier­aus der kon­kre­te Inhalt des Titels ergibt . Die hier­auf vor­zu­neh­men­den Kon­kre­ti­sie­run­gen obliegen

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Oberlandesgericht München

Kauf­preis­kla­ge des Insol­venz­ver­wal­ters – und die inter­na­tio­na­le Zuständigkeit

Die inter­na­tio­na­le Zustän­dig­keit deut­scher Gerich­te für die Kauf­preis­kla­ge eines Insol­venz­ver­wal­ters am inlän­di­schen Sitz des Insol­venz­ge­richts aus einem vom inlän­di­schen Insol­venz­schuld­ner vor Ein­lei­tung des Insol­venz­ver­fah­rens geschlos­se­nen Kauf­ver­trag mit einem im EU-Aus­­­land ansäs­si­gen Käu­fer – hier auf Kauf­preis­zah­lung in Anspruch genom­me­ner Mit­ver­pflich­te­ter – bestimmt sich auch dann nicht nach Art. 3 Abs. 1 EuInsVO,

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Verhandlungstisch

Voll­stre­ckung vor­läu­fig voll­streck­ba­rer ita­lie­ni­scher Urtei­le – ohne Sicherheitsleistung

Eine Voll­stre­ckung des erst­in­stanz­li­chen ita­lie­ni­schen Urteils in Deutsch­land wider­spricht nicht im Sin­ne von Art. 34 Nr. 1 EuGV­VO aF offen­sicht­lich dem deut­schen ver­fah­rens­recht­li­chen ord­re public. Zwar sind erst­in­stanz­li­che Urtei­le eines ita­lie­ni­schen Gerichts anders als ent­spre­chen­de Urtei­le eines deut­schen Gerichts im gesetz­li­chen Regel­fall ohne Sicher­heits­leis­tung vor­läu­fig voll­streck­bar (art. 282 cpc; § 709

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Verhandlungstisch

Der Ver­kehrs­un­fall in Bel­gi­en – und die inter­na­tio­na­le Zustän­dig­keit deut­scher Gerichte

Nach Art. 11 Abs. 2 Ver­ord­nung (EG) Nr. 44/​2001 des Rates vom 22.12 2000 über die gericht­li­che Zustän­dig­keit und die Aner­ken­nung und Voll­stre­ckung von Ent­schei­dun­gen in Zivil- und Han­dels­sa­chen (EuGV­VO) i.V.m. Art. 9 Abs. 1 Buchst. b EuGV­VO kann der Geschä­dig­te, der sei­nen Wohn­sitz in einem Mit­glied­staat hat, vor dem Gericht sei­nes Wohn­sit­zes eine

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Grund­stücks­ver­käu­fe – und die inter­na­tio­na­le Zustän­dig­keit für die Zahlungsklage

Nach Art. 22 Nr. 1 EuGV­VO sind die Gerich­te des­je­ni­gen Mit­glied­staa­tes für Kla­gen, wel­che ding­li­che Rech­te an unbe­weg­li­chen Sachen zum Gegen­stand haben, ohne Rück­sicht auf den Wohn­sitz aus­schließ­lich zustän­dig, in dem die unbe­weg­li­che Sache bele­gen ist. Die­se Bestim­mung ist dahin­ge­hend aus­zu­le­gen, dass die aus­schließ­li­che Zustän­dig­keit der Gerich­te des Bele­gen­heits­staats nicht alle Klagen

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Voll­stre­ckung in Deutsch­land – und die inter­na­tio­na­le Zustän­dig­keit für die Titelherausgabeklage

Bei einer in Deutsch­land (anste­hen­den) Voll­stre­ckung sind die deut­schen Gerich­te außer für die Voll­stre­ckungs­ab­wehr­kla­ge auch für die Ent­schei­dung über die Kla­ge auf Her­aus­ga­be des Voll­stre­ckungs­ti­tels inter­na­tio­nal zustän­dig. Nr. 5 EuGV­VO bestimmt, dass für Ver­fah­ren, wel­che die Zwangs­voll­stre­ckung aus Ent­schei­dun­gen zum Gegen­stand haben, die Gerich­te des Mit­glied­staats zustän­dig sind, in des­sen Hoheitsgebiet

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Bel­gi­sches Kon­kurs­ver­fah­ren, deut­scher Bestel­ler – und die Zustän­dig­keit deut­scher Gerichte

Auf eine nega­ti­ve Fest­stel­lungs­kla­ge, mit der ein deut­scher Bestel­ler gegen bel­gi­sche Kon­kurs­ver­wal­ter die Fest­stel­lung begehrt, dass er auf ein vor Kon­kurs­er­öff­nung über das Ver­mö­gen einer bel­gi­schen Gesell­schaft geschlos­se­nes Geschäft kein Ent­gelt mehr zu leis­ten habe, ist gemäß Art. 1 Abs. 1 Satz 1 EuGV­VO die­se Ver­ord­nung anzu­wen­den, nicht gemäß Art. 1 Abs. 2 lit. a)

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Dop­pel­te Rechts­hän­gig­keit, das nach EuGV­VO zustän­di­ge Gericht – und die Verfahrensaussetzung

Ist das spä­ter ange­ru­fe­ne Gericht nach Art. 22 der Ver­ord­nung (EG) Nr. 44/​2001 des Rates vom 22.12 2000 über die gericht­li­che Zustän­dig­keit und die Aner­ken­nung und Voll­stre­ckung von Ent­schei­dun­gen in Zivil- und Han­dels­sa­chen aus­schließ­lich zustän­dig, darf es das Ver­fah­ren nicht nach Art. 27 Abs. 1 EuGV­VO aus­set­zen . Mit Beschluss vom 18.09.2013

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Deut­scher Ver­brau­cher, spa­ni­scher Mak­ler, spa­ni­sche Eigen­tums­woh­nung – deut­scher Gerichtsstand?

Der Bun­des­ge­richts­hof hat dem Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on gemäß Art. 267 AEUV fol­gen­de Fra­ge zur Vor­ab­ent­schei­dung vor­ge­legt: Kann ein Ver­brau­cher gemäß Art. 15 Abs. 1 Buchst. c, 2. Alt. in Ver­bin­dung mit Art. 16 Abs. 1, 2. Alt. der Ver­ord­nung (EG) Nr. 44/​2001 vom 22.12 2000 des Rates über die gerichtliche

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Das eng­li­sche Insol­venz­ver­fah­ren – und die Voll­streck­bar­er­klä­rung einer Third Par­ty Cos­ts Order

Mit der Voll­streck­bar­er­klä­rung einer zu Las­ten eines Zeu­gen in einem eng­li­schen Insol­venz­ver­fah­ren erlas­se­nen Third Par­ty Cos­ts Order hat­te sich aktu­ell der Bun­des­ge­richts­hof zu befas­sen. Kon­kret stell­te sich die Rechts­fra­ge, ob eine Voll­streck­bar­er­klä­rung sich nach den Regeln der EuGV­VO oder nach denen der EuIns­VO rich­tet. Der Bun­des­ge­richts­hof hat die Fra­ge jedoch

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Gerichts­stands­ver­ein­ba­rung per eMail – und die Schriftform

Die Schrift­forman­for­de­run­gen des Art. 23 Abs. 2 EuGV­VO ver­lan­gen nicht das Vor­lie­gen einer elek­tro­ni­schen Ver­schlüs­se­lung oder Signa­tur. Der Wort­laut des Art. 23 Abs. 2 EuGV­VO, nach der elek­tro­ni­sche Über­mitt­lun­gen, die eine dau­er­haf­te Auf­zeich­nung der Ver­ein­ba­rung ermög­li­chen, der Schrift­form gleich­ge­stellt sind, gibt für ein der­art qua­li­fi­zier­tes Form­erfor­der­nis nichts her. Auch der Zweck des

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Voll­streck­bar­er­klä­rung der Urtei­le aus einem ande­ren EU-Land und der Erfüllungseinwand

Im Ver­fah­ren der Voll­streck­bar­er­klä­rung eines gericht­li­chen Titels aus einem ande­ren EUMit­glieds­land sind ande­re als die in Artt. 34 und 35 EuGV­VO genann­ten Ein­wen­dun­gen selbst dann nicht berück­sich­ti­gungs­fä­hig, wenn sie liqui­de sind Der Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on hat ent­schie­den, dass Art. 45 EuGV­VO dahin aus­zu­le­gen ist, dass er der Ver­sa­gung oder Aufhebung

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EuGV­VO und die Zustän­dig­keit des spä­ter ange­ru­fe­nen deut­schen Gerichts

Ist Art. 27 Abs. 1 EuGG­VO dahin aus­zu­le­gen, dass das spä­ter ange­ru­fe­ne Gericht, das nach Art. 22 EuGV­VO aus­schließ­lich zustän­dig ist, gleich­wohl das Ver­fah­ren aus­set­zen muss, bis die Zustän­dig­keit des zuerst ange­ru­fe­nen Gerichts, zu des­sen Guns­ten kei­ne aus­schließ­li­che Zustän­dig­keit nach Art. 22 EuGV­VO besteht, abschlie­ßend geklärt ist? Die­se Fra­ge hat jetzt

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