Regierungsviertel

Voll­stre­ckung einer einst­wei­li­gen Ver­fü­gung – und die Scha­dens­er­satz­haf­tung des Verfügungsklägers

§ 945 ZPO begrün­det eine weder Rechts­wid­rig­keit noch Schuld vor­aus­set­zen­de Risi­ko­haf­tung des Gläu­bi­gers. Wer aus einem noch nicht end­gül­ti­gen Titel die Voll­stre­ckung betreibt, soll das Risi­ko tra­gen, dass sich sein Vor­ge­hen nach­träg­lich als unbe­rech­tigt erweist. Ersatz­fä­hig ist aller­dings nur der aus der Voll­zie­hung der einst­wei­li­gen Ver­fü­gung ver­ur­sach­te Scha­den im Sinne

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Oberlandesgericht München

Scha­dens­er­satz wegen Befol­gung einer Unterlassungsverfügung

Zu dem nach § 945 ZPO ersatz­fä­hi­gen Scha­den kön­nen Kos­ten gehö­ren, die dadurch ent­ste­hen, dass ein Unter­neh­men zur Befol­gung eines Unter­las­sungs­ge­bots Pro­duk­te aus den Ver­triebs­we­gen zurück­ruft. Nach § 945 Fall 1 ZPO ist die Par­tei, die eine von Anfang an unge­recht­fer­tig­te einst­wei­li­ge Ver­fü­gung erwirkt hat, ver­pflich­tet, dem Geg­ner den Scha­den zu

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