Ein­sei­ti­ge Erle­di­gungs­er­klä­rung des Gläu­bi­gers im Vollstreckungsverfahren

Die im Kla­ge­ver­fah­ren aner­kann­te ein­sei­ti­ge Erle­di­gungs­er­klä­rung ist auch im Rah­men des Voll­stre­ckungs­ver­fah­rens nach § 888 ZPO mög­lich und auf die Fest­stel­lung gerich­tet, dass der Voll­stre­ckungs­an­trag ursprüng­lich zuläs­sig sowie begrün­det war und durch ein nach­träg­li­ches Ereig­nis unzu­läs­sig oder unbe­grün­det gewor­den ist. Die damit ver­bun­de­ne Antrags­än­de­rung kann noch im Rechts­mit­tel­ver­fah­ren erfol­gen. Sie veranlasste

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Anfech­tung der Kos­ten­ent­schei­dung für das Vollstreckungsverfahren

Die Anfech­tung der Kos­ten­ent­schei­dung für das Voll­stre­ckungs­ver­fah­ren ist unzu­läs­sig, da dem Gläu­bi­ger das hier­für erfor­der­li­che Rechts­schutz­be­dürf­nis fehlt. Das Rechts­schutz­in­ter­es­se stellt kei­ne beson­de­re Vor­aus­set­zung für die Zuläs­sig­keit eines Rechts­mit­tels dar. Indes kann bei ganz beson­de­rer Sach­la­ge eine Prü­fung ange­zeigt sein, ob eine unnö­ti­ge, zweck­wid­ri­ge oder miss­bräuch­li­che Beschrei­tung des vom Gesetz vorgesehenen

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