Ein­sei­ti­ge Erle­di­gungs­er­klä­rung des Gläu­bi­gers im Voll­stre­ckungs­ver­fah­ren

Die im Kla­ge­ver­fah­ren aner­kann­te ein­sei­ti­ge Erle­di­gungs­er­klä­rung ist auch im Rah­men des Voll­stre­ckungs­ver­fah­rens nach § 888 ZPO mög­lich und auf die Fest­stel­lung gerich­tet, dass der Voll­stre­ckungs­an­trag ursprüng­lich zuläs­sig sowie begrün­det war und durch ein nach­träg­li­ches Ereig­nis unzu­läs­sig oder unbe­grün­det gewor­den ist 1.

Ein­sei­ti­ge Erle­di­gungs­er­klä­rung des Gläu­bi­gers im Voll­stre­ckungs­ver­fah­ren

Die damit ver­bun­de­ne Antrags­än­de­rung kann noch im Rechts­mit­tel­ver­fah­ren erfol­gen 2.

Sie ver­an­lass­te indes nicht die Fest­stel­lung, dass sich das Beschwer­de­ver­fah­ren teil­wei­se erle­digt habe. Eine sol­che ist nur dann mög­lich, wenn der Beschwer­de­füh­rer sein Rechts­mit­tel für erle­digt erklärt. Die Schuld­ne­rin­nen als Beschwer­de­füh­re­rin­nen sind der Erle­di­gungs­er­klä­rung des Gläu­bi­gers im vor­lie­gend ent­schie­de­nen Fall aber ent­ge­gen­ge­tre­ten und haben die Auf­fas­sung ver­tre­ten, dass mit der Teil­auf­he­bung des Titels kein Ereig­nis ein­ge­tre­ten sei, wel­ches ihre Beschwer­de erle­digt hät­te.

Viel­mehr war auf die Erle­di­gungs­er­klä­rung hin fest­zu­stel­len, dass sich der Voll­stre­ckungs­an­trag im Umfang der Erle­di­gungs­er­klä­rung erle­digt hat, und die sofor­ti­ge Beschwer­de zurück­zu­wei­sen.

Der Antrag auf Zwangs­mit­tel­ver­hän­gung gemäß § 888 ZPO war ursprüng­lich in Bezug auf das Wert­ermitt­lungs­be­geh­ren des Gläu­bi­gers zuläs­sig und begrün­det. Ins­be­son­de­re war jenes noch nicht erfüllt wor­den. Erst durch die im Urteil des Ober­lan­des­ge­richts ent­hal­te­ne Teil­auf­he­bung des vor­läu­fig voll­streck­ba­ren Titels wur­de dem Antrag des Gläu­bi­gers in Bezug auf das Wert­ermitt­lungs­ver­lan­gen die Grund­la­ge ent­zo­gen, wodurch er sich inso­weit nach­träg­lich erle­digt hat.

Nach erfolg­rei­cher Umstel­lung des Voll­stre­ckungs­an­tra­ges auf Fest­stel­lung sei­ner (Teil-)Erle­di­gung war die durch Ein­tritt des erle­di­gen­den Ereig­nis­ses in Bezug auf das Wert­ermitt­lungs­ver­lan­gen vor­über­ge­hend erfolg­ver­spre­chen­de sofor­ti­ge Beschwer­de zurück­zu­wei­sen, da sie wie­der zur Gän­ze unbe­grün­det gewor­den war.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 3. Dezem­ber 2014 – IV ZB 9/​14

  1. OLG Stutt­gart MDR 2010, 1078; OLG Köln OLGR 2004, 79, 80; OLG Ros­tock OLGR 1997, 360, 362[]
  2. Zöller/​Vollkommer, ZPO 30. Aufl. § 91a Rn. 36 ff.[]