Aufhebung eines Urteils im Strafausspruch - und die Bindungswirkung

Auf­he­bung eines Urteils im Straf­aus­spruch – und die Bin­dungs­wir­kung

Hebt das Revi­si­ons­ge­richt ein Urteil in Anwen­dung des § 353 Abs. 2 StPO im Straf­aus­spruch mit den (dazu­ge­hö­ri­gen) Fest­stel­lun­gen auf, so bezieht sich die­se Auf­he­bung auf sol­che Umstän­de tatrich­ter­li­cher Sach­ver­halts­fest­stel­lung, die aus­schließ­lich die Straf­fra­ge betref­fen. Hin­sicht­lich des nicht bean­stan­de­ten Schuld­spruchs tritt Teil­rechts­kraft ein. Fest­stel­lun­gen, die aus­schließ­lich die Schuld­fra­ge betref­fen, und sol­che,

Lesen
Einseitige Erledigungserklärung des Gläubigers im Vollstreckungsverfahren

Ein­sei­ti­ge Erle­di­gungs­er­klä­rung des Gläu­bi­gers im Voll­stre­ckungs­ver­fah­ren

Die im Kla­ge­ver­fah­ren aner­kann­te ein­sei­ti­ge Erle­di­gungs­er­klä­rung ist auch im Rah­men des Voll­stre­ckungs­ver­fah­rens nach § 888 ZPO mög­lich und auf die Fest­stel­lung gerich­tet, dass der Voll­stre­ckungs­an­trag ursprüng­lich zuläs­sig sowie begrün­det war und durch ein nach­träg­li­ches Ereig­nis unzu­läs­sig oder unbe­grün­det gewor­den ist . Die damit ver­bun­de­ne Antrags­än­de­rung kann noch im Rechts­mit­tel­ver­fah­ren erfol­gen

Lesen