Außengastronomie

Vor­aus­ab­tre­tung der Insol­venz­ver­wal­ter­ver­gü­tung einer ange­stell­ten Rechtsanwältin

Eine ver­trag­li­che Abre­de über die Vor­aus­ab­tre­tung der Insol­venz­ver­wal­ter­ver­gü­tung ange­stell­ter Rechts­an­wäl­te an ihre Arbeit­ge­ber­kanz­lei ist mit den Grund­sät­zen der Insol­venz­ver­wal­ter­ver­gü­tung und der per­sön­li­chen Stel­lung des Insol­venz­ver­wal­ters ver­ein­bar. In dem hier vom Bun­des­ar­beits­ge­richt ent­schie­de­nen Streit­fall schloss die kla­gen­de Rechts­an­walts­kanz­lei mit der bei ihr ange­stell­ten Rechts­an­wäl­tin fol­gen­de Ände­rungs­ver­ein­ba­rung zum Arbeits­ver­trag: „Die Rechts­an­wäl­tin ist

Lesen
Versicherung

Abtre­tung einer zur betrieb­li­chen Alters­ver­sor­gung abge­schlos­se­nen Direktversicherung

Bei einer zur betrieb­li­chen Alters­ver­sor­gung abge­schlos­se­nen Direkt­ver­si­che­rung im Sin­ne von § 1b Abs. 2 Satz 1 BetrAVG unter­liegt die Abtre­tung des mit dem Ein­tritt des Ver­sor­gungs­fal­les fäl­li­gen Anspruchs auf Aus­zah­lung der Ver­si­che­rungs­leis­tung nicht dem Ver­bot des § 2 Abs. 2 Satz 4 BetrAVG. Nach § 2 Abs. 2 Satz 4 BetrAVG, der seit sei­nem Inkraft­tre­ten inso­weit im Wesentlichen

Lesen

Die Direkt­ver­si­che­rung in der betrieb­li­chen Alters­ver­sor­gung – und ihre Vorausabtretung

Bei einer zur betrieb­li­chen Alters­ver­sor­gung abge­schlos­se­nen Direkt­ver­si­che­rung im Sin­ne von §1b Abs.2 Satz1 BetrAVG unter­liegt die Vor­aus­ab­tre­tung des mit dem Ein­tritt des Ver­sor­gungs­fal­les fäl­li­gen Anspruchs auf Aus­zah­lung der Ver­si­che­rungs­leis­tung nicht dem Ver­bot des §2 Abs.2 Satz4 BetrAVG. Bei einer zur betrieb­li­chen Alters­ver­sor­gung abge­schlos­se­nen Direkt­ver­si­che­rung im Sin­ne von § 1b Abs.

Lesen

Vor­aus­ab­tre­tung nach Insol­venz­eröff­nung ent­ste­hen­der Forderungen

Die Vor­aus­ab­tre­tung künf­ti­ger, nach Ver­fah­rens­er­öff­nung ent­ste­hen­der For­de­run­gen erlangt infol­ge Kon­va­les­zenz ihre Wirk­sam­keit zurück, wenn die­se aus einer durch den Insol­venz­ver­wal­ter frei­ge­ge­be­nen selb­stän­di­gen Tätig­keit des Schuld­ners her­rüh­ren. Der Wirk­sam­keit der ver­ein­bar­ten For­de­rungs­ab­tre­tung stand im Blick auf die nach Ver­fah­rens­er­öff­nung begrün­de­ten For­de­run­gen zunächst § 91 Abs. 1 InsO ent­ge­gen. Gemäß die­ser Vor­schrift können

Lesen