Nachrichten aus Recht und Steuern
Vor dem Verwaltungsgericht Berlin sind zwei Klagen gegen Ausfuhrgenehmigungen für Kriegswaffen an Israel erfolglos geblieben.
Gegen eine mögliche Genehmigung vom Waffenlieferungen an einen ausländischen Staat (hier: an Israel) besteht keine Möglichkeit eines vorbeugenden vorläufigen Rechtsschutzes.
So sind aktuell mehrere palästinensische palästinensischen Antragsteller aus dem Gaza-Streifen mit dem Versuch gescheitert, der Bundesregierung im Wege des vorläufigen
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Ein Journalist, der zu Pressekontakten einer Behörde mit anderen Medienvertretern recherchiert, kann im Hinblick auf seine erst künftigen Auskunftsbegehren nicht verlangen, dass die Behörde auf die Anhörung Betroffener verzichtet.
Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig heute entschieden.
In dem hier
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Die vorbeugende Klage des Vereins Reporter ohne Grenzen gegen die Bundesrepublik Deutschland auf Unterlassung, dass seine mit Dritten über Messenger-Dienste oder auf andere Weise geführte Telekommunikation von dem Bundesnachrichtendienst (BND) mittels Quellen-Telekommunikationsüberwachung (Quellen-TKÜ) überwacht wird, ist, wie jetzt das Bundesverwaltungsgericht
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Vorbeugender Rechtsschutz gegen (nur) erwartete oder befürchtete Anordnungen der Finanzverwaltung ist grundsätzlich unzulässig.
Nach § 41 Abs. 1 FGO kann durch Klage die Feststellung des Bestehens oder Nichtbestehens eines Rechtsverhältnisses oder der Nichtigkeit eines Verwaltungsakts begehrt werden, wenn der Kläger
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