Ver­lags­ver­trag – und die Ver­steue­rung der Vor­schuss­zah­lun­gen

Nicht rück­zahl­ba­re Zah­lun­gen, die ein Ver­lag zum Zweck der Vor­fi­nan­zie­rung erwar­te­ter GEMA-Zah­­lun­­gen an den Urhe­ber erbringt und die mit den Aus­schüt­tun­gen der GEMA zu ver­rech­nen sind, sind unab­hän­gig davon, ob sie als vor­zei­ti­ge Tei­ler­fül­lung einer Ver­gü­tungs­pflicht des Ver­la­ges anzu­se­hen sind, mit dem Zufluss als Betriebs­ein­nah­men zu erfas­sen. Betriebs­ein­nah­men sind in

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Ein zins­lo­ser Vor­schuss für Beam­te

Zukünf­tig sol­len Nie­der­säch­si­sche Lan­des­be­am­te unver­zins­li­che Vor­schüs­se auf ihre Bezü­ge erhal­ten kön­nen. Einer ent­spre­chen­den Ver­ein­ba­rung mit den Spit­zen­or­ga­ni­sa­tio­nen der Gewerk­schaf­ten und Ver­bän­de nach § 81 NPers­VG hat die Nie­der­säch­si­sche Lan­des­re­gie­rung in ihrer Kabi­netts­sit­zung vom 22. Mai 2012 zuge­stimmt. Nach § 45 Beam­ten­sta­tus­ge­setz kann der Dienst­herr sei­nen Beam­ten und Rich­tern im Rah­men

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