Der Streit mit  der branchenspezifischen Pensionskasse - und der richtige Rechtsweg

Der Streit mit der bran­chen­spe­zi­fi­schen Pen­si­ons­kas­se – und der rich­ti­ge Rechts­weg

Begehrt ein Arbeit­neh­mer von einer bran­chen­spe­zi­fi­schen Pen­si­ons­kas­se in Form eines Ver­si­che­rungs­ver­eins auf Gegen­sei­tig­keit die Zah­lung einer Berufs­un­fä­hig­keits­ren­te, so ist hier­für nach Ansicht des Bun­des­ge­richts­hofs der Rechts­weg zu den ordent­li­chen Gerich­ten eröff­net. Dies gilt auch dann, wenn die Ver­si­che­rung über die Arbeit­ge­be­rin, die Mit­glieds­un­ter­neh­men bei der Pen­si­ons­kas­se ist, erfolg­te. Der Bun­des­ge­richts­hof

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Einsichtnahme in die Mitgliederliste des Pensions-Sicherungs-Vereins aG

Ein­sicht­nah­me in die Mit­glie­der­lis­te des Pen­si­ons-Siche­rungs-Ver­eins aG

Auf den Ver­si­che­rungs­ver­ein auf Gegen­sei­tig­keit (hier: Pen­­si­ons-Siche­­rungs-Ver­­ein auf Gegen­sei­tig­keit) fin­den die Vor­schrif­ten des Ver­eins­rechts des Bür­ger­li­chen Gesetz­buchs Anwen­dung, soweit nicht im Ver­si­che­rungs­auf­sichts­ge­setz auf abschlie­ßen­de Rege­lun­gen des Akti­en- oder Genos­sen­schafts­rechts ver­wie­sen wird. Bei dem Pen­­si­ons-Siche­­rungs-Ver­­ein auf Gegen­sei­tig­keit ist zwi­schen der öffen­t­­lich-rech­t­­li­chen Bei­trags­pflicht der Arbeit­ge­ber und dem Mit­glied­schafts­ver­hält­nis zu unter­schei­den. Das Mit­glied­schafts­ver­hält­nis

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